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Bärbel Bas: Bundestag verurteilt die Kriegs­verbrechen in Butscha

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich am Mittwoch, 6. April 2022, erschüttert über die Berichte aus Butscha geäußert. „Nach dem Abzug russischer Truppen wurden unbegreifliche Gräueltaten sichtbar“, sagte Bas zu Beginn des Sitzungstages im Plenum des Bundestages. „Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Butscha und Borodjanka, in Mariupol, in Charkiw und Cherson und an so vielen anderen Orten in der Ukraine.“ Städte würden belagert, Evakuierungen und humanitäre Hilfe blockiert. „Die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Strom wird systematisch gekappt. Es geht offensichtlich um Terror gegen ein ganzes Volk“, sagte die Bundestagspräsidentin.

„Der Deutsche Bundestag verurteilt diese Kriegsverbrechen auf das Schärfste“, sagte Bas. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen werde das Parlament später in einer Aktuellen Stunde „zu den von russischen Truppen verübten Massakern an ukrainischen Zivilisten in Butscha und den sich daraus ergebenden Konsequenzen“ debattieren. „Diese Massaker müssen unabhängig untersucht und die Verantwortlichen angeklagt werden.“ Nun sei die internationale Gemeinschaft gefragt. Ohne Wahrheit könne es keine Gerechtigkeit geben. „Das gilt nicht nur in diesem Krieg.“ Menschenrechtsverletzungen müssen in jedem Fall dokumentiert und die Opfer gehört werden. Dabei würden Menschenrechtsorganisationen eine wichtige Rolle spielen.

Erinnerung an Krieg in Bosnien-Herzegowina

Bas begrüßte auf der Tribüne die russische Historikerin und Mitbegründerin der Menschenrechtsorganisation Memorial Irina Scherbakowa. Die Bilder aus der Ukraine würden Erinnerungen an den Krieg in Bosnien-Herzegowina wecken, der vor 30 Jahren begonnen hatte. Mehr als 100.000 Menschen seien damals ums Leben gekommen. Auch darüber werde das Plenum im Verlauf des Sitzungstages debattieren.

Wie jetzt in der Ukraine seien insbesondere Frauen Ziel brutaler Gewalt. Bosnische Frauen hatten die Kraft und den Mut aufgebracht, über erlittene Vergewaltigungen zu sprechen. So sei die Wahrheit über dieses Kriegsverbrechen bekannt geworden. „Der Krieg gipfelte in dem Völkermord von Srebrenica, bei dem 8.000 bosnische Muslime, vor allem Jungen und Männer, planvoll ermordet wurden“, erinnerte Bas. „Alles deutet darauf hin, dass in diesen Wochen in Europa wieder unbeteiligte Menschen zum Ziel von Kriegsverbrechen werden.“ Deshalb müsse alles Verantwortbare getan werden, um die Ukraine in ihrem Kampf um ihre Existenz noch stärker zu unterstützen. „Wir hier im Bundestag wissen: In der Ukraine geht es auch um Europas Frieden und Sicherheit“, sagte die Bundestagspräsidentin.

Antrag zur Geschäftsordnung

Im weiteren Verlauf der Sitzungseröffnung ergriff der Abgeordnete Stephan Brandner für die Fraktion der AfD das Wort zur Geschäftsordnung. Im Namen seiner Fraktion forderte Brandner ein Ende der „Corona-Maßnahmen“ im Deutschen Bundestag. Konkret forderte er die Bundestagspräsidentin auf, die derzeit gültige Allgemeinverfügung aufzuheben.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wies den Antrag als unzulässig zurück, weil der Bundestagspräsidentin das Hausrecht über den Bundestag zustehe und darüber im Plenum nicht abgestimmt werde. Bas verwies auf den Ältestenrat, der für diese Frage zuständig sei und lud den Abgeordneten Brandner für die nächste Sitzung am Donnerstag, 7. April, ein, über die weiteren Maßnahmen zur Pandemie im Deutschen Bundestag und in den Ausschüssen zu diskutieren. (06.04.2022)

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