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Facebook-Whistle­blowerin fordert strengere Regulierung

Die als Facebook-Whistleblowerin bekannt gewordene amerikanische Informatikerin Frances Haugen hat sich am Mittwoch, 6. April 2022, den Fragen der Mitglieder des Digitalausschusses unter Vorsitz von Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) gestellt. Haugen war zu Gast zu einem Gespräch über die Pläne für den europäischen Digital Services Act (DSA) sowie zu den Themen Desinformation und demokratische Integrität – auch im Zusammenhang mit dem aktuellen Kriegsgeschehen.
Haugen, die von 2018 bis 2021 als leitende Produktmanagerin für den Meta-Konzern arbeitete, hatte im Oktober 2021 mit den sogenannten „Facebook-Files“ dafür gesorgt, dass interne Unterlagen dazu, dass der Konzern Profite über das Wohl seiner (jungen) Nutzer stelle, öffentlich wurden. Haugen warf dem Konzern vor, über die schädlichen Wirkweisen seiner Algorithmen Bescheid zu wissen und forderte eine strengere Regulierung und mehr Maßnahmen zum Schutz von Kindern und jugendlichen Nutzern. Sie plädiere für Regeln durch eine Algorithmenethik, damit nicht länger bevorzugt Gewalt, Livevideos und Polarisierendes angezeigt werde.

Zweifel zur Sorgfaltspflicht beim „Metaverse“

Mit Blick auf das angekündigte „Metaverse“ befürchte sie, dass der Konzern auch hier seiner Sorgfaltspflicht nicht nachkomme. Sie habe Sorge, dass mit solch einem digitalen Raum ein „billiger Ersatz für persönliche Verbindungen“ geschaffen werde, sagte Haugen. Die Reaktion des Konzerns auf ihre Enthüllungen habe vor allem darin bestanden, Informationen noch tiefer zu vergraben und nicht darin, die Themen anzugehen, sagte sie den Ausschussmitgliedern.

Haugen betonte, Social Media Plattformen würden in der vergangenen Dekade von den unterschiedlichsten Seiten missbraucht und seien keine neutralen Akteure. Im Krieg in der Ukraine etwa könne man gesponserte Desinformation live an der „neuen Kriegsfront Internet“ beobachten. Facebook habe kein Geschäftsinteresse daran, etwa Bots zu stoppen, sagte sie.

Entscheidungsmacht von Algorithmen

Längst drehe sich die Diskussion nicht mehr nur um Fragen der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Zensur, sagte sie mit Blick auf Fragen nach der Entscheidungsmacht von Algorithmen. Das Oversight Board von Facebook etwa sei „voller kompetenter Leute, die aber im Grunde keinen Einfluss“ hätten. Es werde nicht darüber informiert, wie Facebook Inhalte über verschiedene Sprachen hinweg ausspiele oder moderiere oder wie die KI-Systeme in den unterschiedlichen Sprache wirken. „Facebook investiert zu wenig in Sprachen außer Englisch“, sagte Haugen.

Die gesetzgeberischen Maßnahmen wie der Digital Services Act der EU-Kommission sei ein „Schritt in die richtige Richtung“ für mehr Transparenz. Eine wichtige Änderung könne darin bestehen, die Verantwortung in der gesamten Lieferkette bei digitalen Produkten mit aufzunehmen, damit die Plattformen, diese nicht umgehen oder auf kleine Plattformen abwälzen können. Der DSA der sich derzeit noch in den Trilogverhandlungen befindet, zielt unter anderem auf einen besseren Schutz von Verbrauchern und ihrer digitalen Grundrechte ab. Es will einen Transparenz- und Rechenschaftsrahmen für Online-Plattformen schaffen.

Strengere Regeln für Onlineplattformen

Die frühere Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen erhob 2021 schwere Vorwürfe gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber. Sie deckte für die Nutzerinnen und Nutzer schädlichen Praktiken des Konzerns auf und forderte eine strengere Regulierung. Am 5. Oktober 2021 sagte Haugen vor dem US-Senat aus und stellte ihm interne Dokumente zur Verfügung. Einen Monat später sprach sie im Europäischen Parlament.

Im Digitalausschuss wird sie mit den Abgeordneten über das Gesetz über digitale Dienste (DSA) sprechen. Der Entwurf der EU-Kommission zielt unter anderem auf einen besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und ihrer Grundrechte im Internet ab. Darüber hinaus soll das DSA einen klaren Transparenz- und Rechenschaftsrahmen für Online-Plattformen schaffen. Mitte Januar 2022 sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament für den Gesetzentwurf aus. (lbr/06.04.2022)

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