Bärbel Bas: Antisemitismus lässt sich auch zurückdrängen
Welche Lehren müssen Politik und Gesellschaft heute aus dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte, der Vernichtung der Juden, ziehen, wie lässt sich das Erinnern aufrechterhalten und wie kann dem Antisemitismus und der Diskriminierung von Minderheiten wirksam begegnet werden. Darüber hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Mittwoch, 11. Mai 2022, mit Jugendlichen während einer Podiumsdiskussion im Rahmen der jährlichen Jugendbegegnung des Deutschen Bundestages diskutiert.
Heute ist das „Haus der Wannsee-Konferenz“ eine Gedenk- und Bildungsstätte. (picture alliance/dpa | Annette Riedl)
„Verwaltungshandeln und nationalsozialistischer Völkermord“ war aus Anlass des 80. Jahrestages der sogenannten Wannsee-Konferenz das Thema der diesjährigen Jugendbegegnung, bei der 37 Jugendliche im Alter von 18 bis 25 Jahren auch den historischen Ort der Wannsee-Villa besucht hatten. Dort hatten im Jahr 1942 ranghohe Mitglieder des NS-Regimes den Holocaust an der jüdischen Bevölkerung Europas organisiert.
Antisemitismus in Deutschland und Europa
Die Teilnehmer der Gesprächsrunde bewegte der zunehmende Antisemitismus in Deutschland und Europa. Was wäre der richtige Ansatz, ihn zu bekämpfen? Vor allem: Miteinander reden, sich begegnen, sich austauschen, zeigte sich Bas überzeugt. Regierung und Parlament könnten gesetzgeberisch eine Menge tun, beispielsweise, dass „bestimmte Bezeichnungen im Strafgesetzbuch landen und dann auch verfolgt werden.“
Aber am wichtigsten sei, dass man aufeinander zugehe und sich unterhalte. Das gelte auch für Zuwanderer, die oft Feindschaften aus ihren Herkunftsländern mitbrächten. Das diese hierzulande ausgetragen würden, sei nicht akzeptabel. Antisemitismus lasse sich auch zurückdrängen, indem man den noch lebenden Zeitzeugen Gehör schenke.
Bedeutung der Zeitzeugengespräche
Wie wichtig die immer seltener werdenden Zeitzeugen-Gespräche sind, diese Erfahrung habe sie jüngst wieder bei ihrem Besuch in Israel gemacht, berichtete Bas. Diese Menschen erzählten ihre Geschichte, verbunden mit der Mahnung: „damit Sie es weiter erzählen“.
Der Deutsche Bundestag wolle diese Erinnerungskultur aufrechterhalten. Sie trage dazu bei, dem heutigen verbreiteten Antisemitismus entgegenzutreten, egal ob er subtil in Familie oder Freundeskreis daherkomme oder als Schimpfwort auf dem Schulhof. „Kann so etwas heute auch noch passieren, diese industrielle Vernichtung von Menschen, und wie können wir verhindern, dass so etwas nochmal passiert“, sei die zentrale Frage, so Bas.
Bas will mehr Möglichkeiten der Begegnung im Bundestag
Um die Erinnerung wach zu halten und aktuelle Probleme zu besprechen habe sich die Bundestagspräsidentin vorgenommen, die Möglichkeiten der Begegnung im Bundestag auszubauen. „Wir werden junge Parlamentarier aus Deutschland und Israel zusammenbringen.“ Weitere Formate würden diskutiert.
Die geplante Vernichtung des jüdischen Volkes durch die Nazis gemahne zudem daran, die Erinnerung an die vielen anderen Opfergruppen wach zu halten: von den Menschen mit Behinderung über Homosexuelle bis hin zur Volksgruppe der Sinti und Roma. Sie alle hätten Diskriminierung, Folter, Mord erfahren. „Die Nazis vollzogen eine Vernichtung gegen alles, was anders war. Wir haben größte Verantwortung, dass so etwas nie wieder von deutschem Boden ausgeht“, sagte die Bundestagspräsidentin.
Historische Aufarbeitung des Handelns des Reichstags geplant
Wie konnte ein Programm zur Vernichtung der europäischen Juden damals einfach so durchgezogen werden? Welche Leute aus der damaligen Verwaltung, welche Abgeordnete, waren beteiligt? Dieser Frage wolle nun auch der Deutsche Bundestag mit einer historischen Aufarbeitung nachgehen.
Man werde sich mit dem Teil der Geschichte, die den damaligen Deutschen Reichstag betreffe, auseinandersetzen. „Wir stellen Überlegungen an, die Geschichte im Bundestag aufzuarbeiten, und herauszufinden: Wer war damals in welcher Funktion und hat das damals Auswirkungen auf die Gesetzgebung gehabt?“
Deutschland steht nach wie vor in der Verantwortung
Zunächst einmal aber habe Bärbel Bas bei ihrem Besuch in der Ukraine am Tag des deutschen Gedenkens an die Befreiung, am 8. Mai, auf Ebene der Parlamentspräsidenten ukrainischen Holocaust-Überlebenden und den dortigen zivilgesellschaftlichen Helfern Unterstützung angeboten. Deutschland sei bereit, diese aufzunehmen, wenn sie das Land verlassen wollen. „Deutschland steht da nach wie vor in der Verantwortung, da fühlen wir uns verpflichtet“, unterstrich Bas.
Den jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern gab sie mit auf den Weg, mutig zu sein, privat wie beruflich offen seine Meinung zu sagen, auch mal Widerspruch zu wagen und die Dinge - und vor allem sich selbst zu hinterfragen: Bin ich eigentlich mutig genug? Wäre ich damals wohl ein Widerstandskämpfer oder doch eher ein Mitläufer gewesen? In jeder Verwaltung, in jedem Unternehmen könnten sich obrigkeitsstaatliche Strukturen bilden, in denen oben nicht ankomme, was unten gedacht werde. Daher komme es immer auch auf den Einzelnen an, sich zu Wort zu melden.
Erkundung des Hauses der Wannsee-Konferenz
Die jungen Erwachsenen engagieren sich in der Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit und wurden von Gedenkstätten und Organisationen der Zivilgesellschaft benannt. Sie haben sich zuvor in Arbeitsgruppen sowie bei Vorträgen und Exkursionen mit der Verantwortung der NS-Verwaltung für die Planung und Durchführung des Holocaust und mit der Aufarbeitung dieser Verbrechen in der Nachkriegszeit auseinandergesetzt.
Auf dem Programm standen zudem Besuche in der Gedenk- und Bildungsstätte „Haus der Wannsee-Konferenz“ in Berlin und im Dokumentationszentrum Topographie des Terrors sowie ein Zeitzeugengespräch mit Franz Michalski, der dank „stillen Helfern“ den Völkermord überlebt hatte. Mit dem Programm wurde die Jugendbegegnung, die in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie gewohnt rund um den Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar stattfinden konnte, mit einem leicht veränderten Ablauf in Berlin nachgeholt. (ll/11.05.2022)