Marja-Liisa Völlers nach Frühjahrstagung: Nato muss sich neu aufstellen

Dringend neu aufstellen muss sich die Nato angesichts der neuen Bedrohungslage, sagt Marja-Liisa Völlers (SPD), stellvertretende Vorsitzende der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der Nato (Nato PV). Russlands Krieg gegen die Ukraine war das dominierende Thema der Nato PV, deren Mitglieder von Freitag, 27. Mai, bis Montag, 30. Mai 2022, zur Frühjahrstagung im litauischen Vilnius zusammenkamen. Die Parlamentarier hätten in Vilnius ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die „Ukraine in ihrem Kampf um ihre Freiheit zu unterstützen, ohne als Nato selbst Kriegspartei zu werden“, berichtet die SPD-Abgeordnete. Der russische Angriff auf die Ukraine sei auch ein Angriff auf unsere gemeinsamen, europäischen Werte. Im Interview spricht Völlers über die Stimmung unter den Abgeordneten während der Tagung und bei den deutschen Soldaten in Litauen sowie darüber, was der russische Angriff für die Absicherung der Nato-Ostflanke und die neue Nato-Strategie bedeutet. Das Interview im Wortlaut:

Frau Völlers, am 24. Februar, als russische Streitkräfte in die Ukraine einmarschierten, war klar, dass die Parlamentarische Versammlung ihr Frühjahrstreffen nicht wie geplant in Kiew abhalten würde. Wie war die Stimmung unter den Nato-Parlamentariern, die nun im litauischen Vilnius zusammenkamen, angesichts des russischen Angriffs auf das Nachbarland, das sich eigentlich auf die Fahnen geschrieben hatte, Nato-Mitglied zu werden?

Die Stimmung unter den Parlamentarierinnen und Parlamentariern der Nato PV war, angesichts des brutalen Angriffskrieges, den Putin in der Ukraine führt, angespannt und der Krieg das dominierende Thema. Die Situation belastet und beschäftigt uns alle tagtäglich, das wurde in den vielen Gesprächen sehr deutlich. Deutlich wurde auch, dass der Krieg durch nichts zu rechtfertigen und aufs Schärfste zu verurteilen ist. Dieser Krieg ist ein Verbrechen. Wladimir Putin und sein Regime müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Wir stehen als Nato PV geschlossen hinter der Ukraine und tun alles Mögliche, um sie zu unterstützen, ohne selbst Kriegspartei zu werden.

Der russische Angriff auf die Ukraine war das dominierendes Thema der Frühjahrstagung. Vor internationalen Gästen der deutschen Delegation haben Sie über die deutsche Unterstützung für die Ukraine gesprochen. Was ist dabei für Sie der wichtigste Punkt?

Unter den Gästen waren auch Vertreterinnen und Vertreter aus der Ukraine. Ihnen habe ich unsere Hochachtung vor dem Mut und der Tapferkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer angesichts des grausamen russischen Angriffskrieges ausgesprochen und meiner festen Hoffnung Ausdruck verliehen, dass Russland diesen furchtbaren Krieg nicht gewinnt. Ich habe deutlich gemacht, dass wir alles in unserer Macht stehende tun werden, um die Ukraine in ihrem Kampf um ihre Freiheit zu unterstützen. Die Ukraine kann sich unserer Unterstützung gewiss sein. Denn der russische Angriff auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf unsere gemeinsamen, europäischen Werte: auf Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und auf das Recht souveräner Staaten und Gesellschaften, über den eigenen Weg zu entscheiden.

Bei zwei Entschließungstexten zur Unterstützung der Ukraine und zum Umgang mit Russland prallten die unterschiedlichen Sichtweisen zwischen den osteuropäischen Mitgliedern und den anderen Nato-Staaten aufeinander, vor allem als es um die Frage einer Flugverbotszone ging. Geht da ein sicherheitspolitischer Riss durch das Bündnis und wie kann man der Sichtweise der Osteuropäer Rechnung tragen?

Die Frage der Einrichtung einer Flugverbotszone wurde bereits in der Sitzung des Ständigen Ausschusses in Athen im April beraten und wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Während der Frühjahrstagung war mein Eindruck, dass die Versammlung geschlossen und einig in der klaren Ablehnung und Verurteilung des brutalen russischen Angriffskrieges ist und gleichzeitig Einigkeit besteht, dass die Nato nicht Kriegspartei werden darf. Unstrittig ist auch, dass die Nato ihre Ostflanke stärker absichern muss, die Diskussion über die militärische Ausgestaltung dieser Verstärkung ist aber noch nicht beendet. Daher ist es gut, dass wir bei der Tagung darüber beraten und Impulse an die Regierungen geben können, die beim Nato-Gipfel in Madrid dann Entscheidungen treffen werden.

Die Delegation hat vor der Tagung auch die deutschen Kräfte der in Litauen stationierten Enhanced Forward Presence Battle Group der Nato in Rukla besucht. Wie ist die Stimmung unter den Soldatinnen und Soldaten?

Zunächst einmal möchte ich mich an dieser Stelle nochmal bei allen Soldatinnen und Soldaten, die in Rukla stationiert sind oder auch in der Vergangenheit stationiert waren, bedanken. Wir haben vor Ort eine höchst professionelle, fokussierte und hoch engagierte Truppe angetroffen. Von der Arbeit und dem Engagement der Soldatinnen und Soldaten bin ich noch immer zutiefst beeindruckt. Der Krieg in der Ukraine war natürlich auch bei dem Truppenbesuch das prägende Thema. Die reale Bedrohung ist für die Truppe täglich spürbar und die Stimmung dementsprechend angespannt. Die Soldatinnen und Soldaten sind sich ihrer Aufgabe bewusst. Der Schutz der Nato-Ostflanke ist so wichtig wie nie zuvor, dies war auch in der Truppe zu spüren.

Welche Auswirkungen wird der russische Angriff auf das neue strategische Konzept der Nato haben?

Im Angesicht der größten Sicherheitskrise auf dem europäischen Kontinent seit Ende des Zweiten Weltkriegs muss sich die Nato neu aufstellen, und zwar dringend. Schwerpunkt des neuen Strategischen Konzepts muss angesichts der völlig neuen Bedrohungslage auf der Gewährung eines Rundumschutzes der Nato-Mitglieder vor Angriffen mit Massenvernichtungswaffen, konventionellen Angriffen und hybriden Angriffen liegen. Das Strategische Konzept sollte außerdem deutlich machen, dass in der heutigen Zeit Verteidigung und Abschreckung nur dann wirksam funktionieren, wenn sie sich auf eine hohe gesellschaftliche Resilienz stützen können. Zudem könnten die Verbündeten Optionen beraten, um den Zusammenhalt des Bündnisses, der auf gemeinsamen demokratischen Werten beruht, zu stärken.

Um über die Situation im Nachbarland Belarus zu sprechen, hatte die deutsche Delegation die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja eingeladen. Welche Eindrücke nehmen Sie aus dem Gespräch mit?

Ich bin seit viereinhalb Jahren Bundestagsabgeordnete. In dieser Zeit habe sicherlich schon spannende Persönlichkeiten treffen dürfen, aber Frau Tichanowskaja war in ihrer Klarheit in dem Bestreben nach einem freien, demokratischen und unabhängigen Belarus noch beeindruckender als vermutet. Stellvertretend für die vielen Menschen ihrer Heimat äußert sie ihre Anliegen klar und direkt. Sie hat mit uns offen über Fragen zu dem Alltag der Menschen in Belarus, die Rolle der Frauen in der Bewegung oder die Wirksamkeit von Sanktionen gesprochen. Es war eine große Ehre, dass Frau Tichanowskaja Zeit für den gemeinsamen Austausch gefunden hat. Ich sehe es nun als meine Aufgabe an, ihre Punkte nach Deutschland und in den Bundestag zu tragen.

Frau Völlers, Sie sind zum ersten Mal in der Nato PV dabei. Was ist Ihr persönlicher Eindruck von der Versammlung als neue stellvertretende Delegationsleiterin?

Trotz des furchtbaren Krieges in der Ukraine und der angespannten Lage habe ich wahrgenommen, dass viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier froh und dankbar über die Durchführung der Frühjahrstagung in Vilnius waren. Gerade in der aktuellen Zeit ist der persönliche Austausch sowie das vertrauensvolle Gespräch untereinander von großem Wert. Dies ist am Rande von Sitzungen einfacher, als über Telefon und Schriftverkehr. Die Tagung hat für mich persönlich nochmal die Relevanz der Nato PV deutlich gemacht: Wir begleiten als unabhängiges Gremium die Arbeit der Nato und werden in die Prozesse der Nato mit einbezogen. Mit unserer Arbeit in der Nato PV leisten wir somit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

(ll/02.06.2022)