Lambrecht: Sieben deutsche Panzerhaubitzen in der Ukraine
Aus Beständen der Bundeswehr sind inzwischen sieben Panzerhaubitzen 2000 in der Ukraine angekommen. Auch die entsprechende Ausbildung der ukrainischen Soldaten sei abgeschlossen, teilte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch, 22. Juni 2022, dem Bundestag mit. In der Regierungsbefragung berichtete sie, dass darüber hinaus fünf weitere Panzerhaubitzen 2000 aus niederländischen Beständen geliefert worden seien. Außerdem werde künftig auf der Internetseite des Bundespresseamtes über tatsächliche und vorbereitete Waffenlieferungen informiert, nachdem die ukrainische Regierung sich damit einverstanden erklärt habe.
Weitere Waffenlieferungen, Ringtausch, schnellere Beschaffung
Die Ministerin kündigte weitere Waffenlieferungen an. Die Bundeswehr werde drei Mehrfach-Raketenwerfer des Mittleren Artillerie-Raketen-Systems (Mars II) liefern, die Industrie Gepard-Flugabwehrkanonen und Iris-T-Luft-Luft-Lenkflugkörper. Noch im Juni werde die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Mars II beginnen.
Darüber hinaus befinde man sich in Verhandlungen mit Polen, Griechenland, der Slowakei und Slowenien über den sogenannten Ringtausch. Dieser sieht vor, dass diese Länder Waffen an die Ukraine abgeben, etwa Panzer sowjetischer Bauart, und ihrerseits ihre Bestände aus deutschen Waffenlieferungen auffüllen können. Die Partnerländer wollten sicherstellen, dass ihre Bestände aufgefüllt werden, ehe sie selbst Waffen an die Ukraine abgeben.
Die Ministerin warb auch dafür, dem Entwurf der Ampelfraktionen für ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (20/2353), das am 24. Juni erstmals im Bundestag beraten wird, noch vor der Sommerpause zuzustimmen.
Ausbildung ukrainischer Soldaten
Nach der Ausbildung an den gelieferten Panzerhaubitzen erkundigte sich der SPD-Abgeordnete Stefan Schwartze. Dabei handele es sich um hoch modernes, computergestütztes Gerät, sagte die Ministerin, das man handhaben können müsse. Das mache deutlich, wie umfangreich die Ausbildung sein müsse.
Die Regierung habe darauf bestanden, dass die ukrainischen Soldaten in Deutschland daran ausgebildet werden. Vorschläge wie die, dass ein Youtube-Video auch gereicht hätte, bezeichnete die Ministerin als „zynisch“. Auch am Gepard und am Mars-System müsse ausgebildet werden.
Leopard I, Marder, Gepard
Die Frage des CSU-Abgeordneten Florian Hahn, ob seitens der Rüstungsindustrie Exportanträge für die Lieferung von Leopard-I- und Marder-Panzern vorlägen, bejahte Lambrecht. Die westlichen Alliierten hätten jedoch entschieden, in dieser Frage abgestimmt vorzugehen. Bisher gebe es noch keine Lieferung von Panzern westlicher Bauart durch ein anderes Land. Es werde hier keinen deutschen Alleingang geben.
Auf eine Nachfrage Hahns stellte sie klar, dass es sich beim Gepard nicht um einen Panzer handele. Dem CSU-Abgeordneten Dr. Reinhard Brandl erläuterte die Ministerin, dass der Gepard dafür da sei, kritische Infrastruktur zu schützen. Der Gepard sei kein Rüstungsexport, sondern eine „Länderabgabe“, erklärte sie dem AfD-Abgeordneten Rüdiger Lucassen. Er werde aus vorhandenen Bundeswehr-Beständen abgegeben, auch die Ausbildung der ukrainischen Soldaten werde vom Verteidigungsministerium unterstützt. Im Gegensatz dazu müssten Waffenlieferungen der Industrie vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden.
Auf die Frage Lucassens, ob die Regierung der Ukraine weitere schwere Waffen liefern wolle, machte die Ministerin deutlich, dass es Nato-Verpflichtungen gebe, dass Waffen in der Instandsetzung seien und weitere für die Ausbildung benötigt würden. Ob es Spielraum für weitere Lieferungen gibt, werde jeweils aktuell entschieden. Auf Nachfrage des fraktionslosen Abgeordneten Johannes Huber entgegnete sie, es würden nur dann Waffen abgegeben, wenn die Landesverteidigung und die Ausbildung der Soldaten gewährleistet bleibt: „Es entsteht keine Lücke.“
„Meilensteine“ im Beschaffungswesen
Sara Nanni (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach weiteren Maßnahmen. Dazu die Ministerin: „Was wir auf den Weg gebracht haben in wenigen Wochen, ist ein Quantensprung.“ 20 Prozent aller Auftragsvergaben der Bundeswehr seien freihändig möglich und es gebe die Möglichkeit, vom europäischen Vergaberecht abzuweichen. Mit dem geplanten Beschleunigungsgesetz würden Strukturen verändert, was zu einer weiteren Beschleunigung führen werde. Dabei werde auf die Marktverfügbarkeit geschaut. Dies seien „Meilensteine“ im Vergleich zur vorherigen Beschaffung.
Lambrecht fügte hinzu, künftig mehr auf europäische Beschaffungen setzen zu wollen, abgestimmt und zu vielleicht niedrigeren Kosten, auch sollten die beschafften Systeme interoperabel sein. Wenn überall investiert werde, sollte es nicht zu Kostenexplosionen kommen, so die Ministerin, weshalb sich die Staaten zusammentun sollten.
„Nukleare Teilhabe bleibt gewährleistet“
Der CDU-Abgeordneten Serap Güler bestätigte sie, die Regierung habe sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, die „nukleare Teilhabe“ zu gewährleisten. Daher werde es auch zur Beschaffung von F-35-Mehrzweckkampfflugzeugen kommen, da der „Tornado“ nach 2030 nicht mehr fliegen werde.
Die Digitalisierung der Bundeswehr lag dem FDP-Abgeordneten Alexander Müller am Herzen. Auf seine Frage, wann die Soldaten digital funken könnten, konnte Lambrecht keine Datumszusage machen. Sie richtete die Erwartung an die Abgeordneten, den Haushalt ihres Ministeriums auch dann verantwortungsgerecht auszustatten, wenn das beschlossene Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufgebraucht sein wird.
Persönliche Schutzausrüstung in der Bundeswehr
Nach der persönlichen Schutzausrüstung der Soldatinnen und Soldaten erkundigte sich Ali Al-Dailami (Die Linke). Ausgaben von 2,4 Milliarden Euro für die persönliche Schutzausrüstung habe sie vom Jahr 2031 vorgezogen, sagte die Ministerin.
Sie erinnerte daran, dass der Verteidigungsetat vor 2014 „heruntergefahren“ worden sei. Die Defizite könnten mit dem heutigen Etat von rund 50 Milliarden Euro nicht aufgefangen werden, da 20 Milliarden Euro für das Personal, weitere 20 Milliarden Euro für den Betrieb der Bundeswehr und zehn Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stünden. Damit könne nicht sichergestellt werden, dass die F 35 für die nukleare Teilhabe bereitgestellt werden könnten.
Kriegsziele der Ukraine
Nach den legitimen Kriegszielen der Ukraine fragte Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU). Lambrecht sagte, die Regierung unterstütze die Ukraine auch bei einem längeren Krieg, ihre territoriale Integrität zu verteidigen, und sei ein „verlässlicher Partner der Ukraine“. Die Ukraine entscheide jedoch, wann sie in Verhandlungen eintreten wolle.
Wadephuls Fraktionskollege Paul Ziemiak konfrontierte die Ministerin mit einer Aussage von Außenministerin Baerbock, die Ukraine müsse diesen Krieg gewinnen. Lambrecht blieb jedoch dabei, dass die Ukraine bei ihrem „mutigen Kampf“, die territoriale Integrität zu verteidigen, unterstützt werde „mit allem, was wir können“. (vom/22.06.2022)