Schraps: Bundestag für Kooperation und Partnerschaft im Ostseeraum
Johannes Schraps (SPD), Präsident der Ostseeparlamentarierkonferenz und Leiter der Deutschen Delegation. (DBT / Melde)
Seit 15 Jahren hat der Deutsche Bundestag zum ersten mal wieder den Vorsitz der Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) inne, dem Zusammenschluss der Parlamente der Ostseeanrainerländer. Während der 31. Jahrestagung, die vom 12. bis 14. Juni 2022 in Stockholm stattfand, wählten die Delegierten Johannes Schraps (SPD), Leiter der deutschen Delegation, zum neuen Präsidenten der Organisation.
Den großen Herausforderungen der Zeit wolle die Präsidentschaft des Deutschen Bundestages im Ostseeraum „mit Kooperation, Partnerschaft und Verlässlichkeit“ begegnen, so Schraps. Im Interview spricht er über die Schwerpunkte des Arbeitsprogramms, das Ende der Zusammenarbeit mit Russland, und die Hoffnungen der jungen Menschen in der Ostseeregion. Das Interview im Wortlaut:
Herr Schraps, vor Beginn der diesjährigen Tagung hat die BSPC ein Jugendforum ausgerichtet. Was bewegt die jungen Menschen in den Anrainerländern rund um die Ostsee?
Das Jugendforum war vor allem Fragen zur wirkungsvollen Bekämpfung des Klimawandels und dem Erhalt der Biodiversität gewidmet. Titel des Jugendforums war: „Decision-makers of today meet region builders of tomorrow – Bridging the generational divide to ensure a peaceful and sustainable future for the Baltic Sea Region“. Es war deutlich zu spüren, dass den jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Klimawandel und auch Nachhaltigkeitsaspekte sowie der Schutz der Umwelt im Ostseeraum weiter sehr am Herzen liegen. Gerade hinsichtlich des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde auch die Sorge offensichtlich, dass eine nachhaltige und friedliche Zukunft im Ostseeraum leider keine Selbstverständlichkeit ist.
Was haben Sie geantwortet?
Wir haben viel über Resilienz und den Abbau von Abhängigkeiten gesprochen. Der Weg, auf erneuerbare Energiequellen zu setzen, wird durch die offensichtlichen und geopolitisch relevanten Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen nur noch dringlicher. Gleichzeitig müssen wir unsere Demokratien widerstandsfähiger gegenüber äußeren Bedrohungen machen. Denn für alle Altersklassen war vollkommen klar: Nur im Rahmen demokratischer Systeme werden wir in transparenten Aushandlungsprozessen auch Fragen wie den Klimawandel wirksam angehen können.
Während der Jahrestagung war der russische Krieg gegen die Ukraine das beherrschende Thema. Die Bundesversammlung der Russischen Föderation ist durch die Erklärung ihres Austritts einer Suspendierung durch die BSPC zuvorgekommen, mit der diese die Tür für eine Rückkehr einen Spalt weit offenhalten wollte. Was bedeutet dieser Schnitt und die neue Sprachlosigkeit für den Ostseeraum?
Einige russische Delegationen (Region Kaliningrad, Region Leningrad, Stadt Sankt Petersburg, Anm. d. Red.) haben in Folge der Suspendierung ihrerseits ebenfalls ihren Austritt erklärt. In der gesamten BSPC haben wir große Einigkeit und Geschlossenheit gegenüber dem aggressiven Verhalten Russlands gezeigt. Bereits am 26. September hatten Präsident Pyry Niemi und ich als Vize-Präsident der BSPC die vorläufige Suspendierung der russischen Delegationen angekündigt. Beim folgenden Ständigen Ausschuss in Warschau gab es dann die vollkommen einmütige Entscheidung, dass eine Zusammenarbeit bei derart schwerwiegenden Verstößen gegen das Völkerrecht keinesfalls mehr möglich ist. Deshalb haben auch alle Teilnehmer der Ostsee-Parlamentarierkonferenz sich noch einmal ausdrücklich zu den demokratischen Grundlagen bekannt, die wir auch in der verabschiedeten Resolution erneut klar zum Ausdruck gebracht haben. Unsere Antwort auf den russischen Angriffskrieg lautet: starke Demokratien, Schutz der Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung.
Die zu Ende gehende schwedische Präsidentschaft hatte sich das Thema Demokratie und Meinungsfreiheit auf die Fahnen geschrieben, während eines Teils der Jahrestagung ging es um das Problem von Falschnachrichten im Internet, aber auch um russische Hackerangriffe. Was für eine Wirkung können die entsprechenden Passagen in der Abschlusserklärung entfalten, jetzt wo Russland aus der BSPC ausgeschieden ist?
Unsere Resilienz und Stärke hängt nicht von Russland, sondern von uns selbst ab. Wir müssen daran arbeiten, dass die demokratischen Werte in Europa weiterhin von der Mehrheit der Europäerinnen und Europäer unterstützt werden. Nur dann bleibt das demokratische Modell mit all seinen Freiheiten und Möglichkeiten weiter attraktiv für die Menschen in anderen politischen Systemen.
Bis zur Jahrestagung waren Sie Vizepräsident der BSPC, jetzt hat Schweden den Staffelstab der Präsidentschaft an den Deutschen Bundestag übergeben und Sie zum Präsidenten gewählt. Was sind die Schwerpunkte des Arbeitsprogramms der deutschen Delegation?
Wir wollen einen großen Schwerpunkt auf die Stärkung der Resilienzfähigkeit von Demokratien legen und damit in großer Kontinuität an die erfolgreiche schwedische Präsidentschaft anknüpfen. Gerade die Widerstandskraft im digitalen Raum, mit Blick auf Fake News und Desinformation spielt dabei eine maßgebliche Rolle. Das hat im Kontext des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zudem noch einmal an Bedeutung gewonnen. Wir wollen auch weiterhin verstärkt die junge Generation miteinbeziehen und planen erneut eine Jugendforum im Umfeld der Jahrestagung in Berlin im kommenden Jahr. Außerdem wird die Stärkung der maritimen Resilienz, vor allem die Problematik der Munitionsaltlasten in der Ostsee ein weiterer unserer Schwerpunkte sein.
Die Präsidentschaft des Bundestages in der BSPC fällt zeitlich zusammen mit dem deutschen Vorsitz im Ostseerat (Council of the Baltic Sea States, CBSS). Kann man auf Synergien hoffen?
Auf jeden Fall. Die Schwerpunkte des deutschen Vorsitzes im Ostseerat liegen auf den Themen regionale Identität, sichere Region sowie nachhaltige Region. Auch regierungsseitig soll das Thema Energiewende und vor allem Offshore-Windenergie vorangetrieben werden. Außerdem möchte man sich auf Regierungsebene ebenfalls zur Räumung der Munitionslasten stark machen und mehr internationale Jugendbegegnungen ermöglichen. Beides begrüße ich ausdrücklich. Anfang Juli wird Deutschland von Norwegen die Präsidentschaft übernehmen. Auch dort gibt es eine große Kontinuität bei den Schwerpunktbereichen. Ich gehe stark davon aus, dass wir vor allem im Themenbereich Munitionslasten viel zusammen auf die Beine stellen können.
Was haben Sie sich für das bevorstehende Jahr an der Spitze der BSPC vorgenommen?
Der Deutsche Bundestag übernimmt die Präsidentschaft in Zeiten großer Herausforderungen (Erholung von der Pandemie, Klimawandel, Bedrohung der Demokratie und deren Werte durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine). Umso wichtiger sind Kooperation, Partnerschaft und Verlässlichkeit im Ostseeraum. Das wollen wir mit einer Präsidentschaft sicherstellen, die auf Vertrauen und Einbindung aller Partner-Parlamente setzt. An die schwedische BSPC-Präsidentschaft knüpfen wir thematisch ebenso an wie an die gerade einstimmig beschlossene umfassende und starke Resolution der 31. BSPC. Die inhaltliche Arbeit haben wir als Delegation des Bundestags seit vielen Jahren immer wieder mitgeprägt, nun freue ich mich auf die erste Präsidentschaft des Bundestages in der Ostsee-Parlamentarierkonferenz seit 15 Jahren. (ll/20.06.2022)