Bärbel Bas sichert auf G7-PPK der Ukraine weitere Unterstützung zu

Sie ist die kleine Schwester des G7-Gipfels: Nachdem im Juni bereits die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Demokratien im bayerischen Elmau tagten, haben sich nun deren Parlamentspräsidenten auf Einladung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zur diesjährigen G7-Parlamentspräsidentenkonferenz (PPK) von Donnerstag, 15. September 2022, bis Samstag, 17. September 2022, im Reichstagsgebäude getroffen.

Neben Anthony Rota (Kanada), Yaël Braun-Pivet (Frankreich), Roberto Fico (Italien), Hiroyuki Hosoda (Japan) und Nancy Pelosi (USA) nehmen auch die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola sowie der Präsident des ukrainischen Parlaments Ruslan Stefantschuk teil. Sir Lindsay Hoyle, Speaker des britischen Parlaments, hat seine Teilnahme aufgrund des Todes von Königin Elizabeth II. kurzfristig abgesagt.

Bas: Feinde der Demokratie wollen Zwietracht und Angst säen

Wie es bereits bei dem Regierungsgipfel in Elmau der Fall war, ist der russische Angriffskrieg auch bei der G7-Parlamentspräsidentenkonferenz Kernthema. In ihrer Eröffnungsrede am Freitagvormittag versicherte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, dass man solidarisch mit der Ukraine bleibe und sie mit konkreter finanzieller und militärischer Hilfe unterstütze. Selbstkritisch merkte sie an, dass Deutschland die russischen Bestrebungen nicht richtig gedeutet habe: „Wir unterlagen zu lange dem Trugschluss, Russland durch wirtschaftliche Verflechtung einbinden zu können.“ Der Krieg habe Teile der europäischen „Sicherheitsarchitektur“ verändert, sein Ausgang sei entscheidend für die Weltpolitik: „Wie viele Autokraten schrecken wir davon ab, mit militärischem Einsatz auf politischen Gewinn zu spielen?“, fragte sie in die Runde der Parlamentspräsidenten.

Die Demokratie habe im Jahr 2022 keinen einfachen Stand und gerade die jüngste Vergangenheit habe gezeigt, dass sie nicht als Selbstläufer verstanden werden dürfe. Mit „Lügen, Vorurteilen und Verschwörungsmythen“ versuchen die „Feinde der Demokratie“ laut Bas Zwietracht und Angst zu säen. Dem müssten die Demokratien auch mit politischer Bildungsarbeit entgegengetreten. In vielerlei Hinsicht sei die G7 wieder dort, wo sie in den 1970er Jahren aufgebrochen sei: konfrontiert mit einer „großen, vielschichtigen Krise“, die zu komplex sei, als dass eine einzelne Nation sie lösen könnte. Sie freue sich daher, gemeinsam als G7 Antworten zu suchen.

Pressekonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten

Im Anschluss an den ersten Teil der Konferenz äußerte sich Bärbel Bas vor Pressevertretern und unterstrich den Willen zur Unterstützung der Ukraine: „militärisch und humanitär, finanziell und auch politisch“. Putin führe einen Kampf gegen alle liberalen Demokratien des Westens. „Er ruiniert dabei sein eigenes Land – moralisch, wirtschaftlich als auch politisch. Diesen Kampf wird er nicht gewinnen.“

Ruslan Stefantschuk wünschte sich, ein Rezept zu finden, um die demokratischen Länder miteinander zu vereinen. Die G7 sei eine Gruppe großer Länder. „Vielleicht nicht gemessen an territorialer Größe, aber gemessen daran, dass sie den Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt stellen“, sagte der Präsident des ukrainischen Parlaments. Darauf angesprochen, dass die Ukraine bisher nicht die Waffen erhalten habe, die sie fordert, betonte Stefantschuk, dass er seine Kollegen überzeugen müsse, dass die Ukraine diese Waffen brauche. Die Situation an der Front habe sich geändert. Daher brauche sein Land Luftabwehr und schwere Waffen, um den Krieg zu gewinnen. Außerdem sagte Stefantschuk, dass die hohen Energiepreise nicht das Resultat des Krieges - wie es das russische Narrativ verpacke - seien, sondern der russischen Aggressivität geschuldet seien.

Roberta Metsola (v.l.), Nancy Pelosi, Bärbel Bals und Ruslan Stefantschuk während einer Pressekonferenz zur G7-Parlamentspräsidentenkonferenz (PPK). (DBT/Thomas Köhler/photothek)

Nancy Pelosi betonte, dass die G7 sich einig seien, dass „Einheit und Solidarität notwendig sind“, um den Krieg zu beenden. „Wir werden so lange weiter machen, bis die Waffen schweigen“, sagte sie in der Pressekonferenz. Die Ukraine müsse diesen Krieg gewinnen, sie verteidige damit alle Demokratien. Daher seien finanzielle Unterstützung und höhere Energiepreise nur ein kleiner Preis, den es für diesen Kampf zu zahlen gebe. Sie forderte zudem, dass Russland für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Um die Ukraine nach dem Krieg wieder aufzubauen, sollten auch russische Vermögenswerte genutzt werden, die als Reaktion auf den Krieg eingefroren wurden, so die Sprecherin des Kongresses. 

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, sagte, dass seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn des Angriffskriegs, die Grundpfeiler der europäischen Demokratie erschüttert seien. Metsola dankte der Ukraine dafür, dass diese die Demokratie verteidige. Gerade in diesen schwierigen Zeiten müssen die Länder laut Metsola ihre Bevölkerungen davon überzeugen, „was der Vorteil von Demokratie ist“.

Abschlusserklärung der G7-Parlamentspräsidien

In ihrer Abschlusserklärung verurteilten die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten den seit über einem halben Jahr andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine auf das Schärfste. „Wir sind fest entschlossen, unseren Beitrag dazu zu leisten, den Frieden in Europa wiederherzustellen und auf diplomatischen Wegen und mit multilateralen Mitteln für nachhaltige Stabilität auf dem Kontinent zu sorgen. In diesem Zusammenhang fordern wir nachdrücklich, die Möglichkeit einer künftigen Friedenskonferenz auf der Grundlage der vollumfänglichen Bestätigung der Rechte des ukrainischen Volkes und der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine zu prüfen.“

Zugleich begrüßten die Konferenzteilnehmer „die Maßnahmen unserer Regierungen, mittels weitreichender Sanktionen gegen Russland und Belarus vorzugehen und die Regierung und das Volk der Ukraine politisch und unmittelbar durch finanzielle Budgethilfen sowie humanitäre Hilfe und Sicherheitsunterstützung zu unterstützen. Dies beinhaltet auch Maßnahmen für den Wiederaufbau der Ukraine.“

Die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten betonten zudem die Bedeutung der politischen Bildungsarbeit, um Verständnis und Wertschätzung für die repräsentative Demokratie zu stärken. „Die Parlamente haben eine wichtige Vorbildfunktion und müssen für Transparenz und Nachvollziehbarkeit der parlamentarischen Mechanismen sorgen, ihre Türen stärker für Bürgerinnen und Bürger öffnen und sie mobilisieren, demokratische Errungenschaften und Werte zu schützen.“ 

G7-PPK dient dem gegenseitigen Austausch

Die jährlich stattfindende PPK dient dem gegenseitigen Austausch und beschäftigt sich mit der Frage, welche Rolle Parlamente bei politischen Herausforderungen spielen können. In diesem Jahr stehen die folgenden zwei Themen auf der Agenda: der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Stärkung der Demokratie durch politische Bildungsarbeit. Die Konferenzteilnehmer diskutierten unter anderem über die Unterstützung für die Ukraine, Sanktionen gegen Russland sowie die Probleme der Geflüchteten.

Erstmals trafen sich die Parlamentspräsidenten der führenden Industrienationen im Jahr 2000 zur PPK – damals noch als G8. Als Reaktion auf die russische Annexion der Krim wurde Russland jedoch 2014 von der Konferenz ausgeschlossen. Seit 2007 ist auch das EU-Parlament durch seinen Präsidenten bei der PPK vertreten. Deutschland war zuletzt im Jahr 2015 Gastgeber der Konferenz. Im kommenden Jahr wird die G7-PPK in Japan stattfinden. (des/16.09.2022)