Beratung über Verbot von Strom- und Gassperren
Die Fraktion Die Linke fordert ein Verbot von Strom- und Gassperren. Ein dazu vorgelegter Antrag (20/2686) stand am Donnerstag, 22. September 2022, auf der Tagesordnung des Bundestages. Darüber hinaus brachte die Linksfraktion einen Antrag mit dem Titel „Gas- und Strompreisdeckel einführen“ (20/3483) ein. Nach 40-minütiger Debatte wurden beide Vorlagen zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen.
Erster Antrag der Linksfraktion
Die Bundesregierung solle den Energieversorgern durch eine Neuregelung der Stromgrundversorgungsverordnung Stromsperren und den Energieversorgern durch eine Neuregelung der Gasgrundversorgungsverordnung Gassperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern verbieten, verlangt die Linksfraktion.
Zur Begründung heißt es in dem Antrag der Fraktion, eine Strom- beziehungsweise eine Gassperre führe zu menschenunwürdigen Verhältnissen. Wenn Licht, Kühlschrank, Herd und die Heizung nicht mehr funktionierten, sei eine Wohnung unbewohnbar. Eine ausgefallene Heizung in der kälteren Jahreszeit stelle eine große Gesundheitsgefahr dar. Während das Mietrecht relativ hohe Hürden bei Wohnungsräumungen vorsehe, seien Strom- und Gassperren rechtlich völlig unzureichend reguliert und würden ohne Gerichtsbeschluss durchgeführt, kritisieren die Abgeordneten.
Zweiter Antrag der Linksfraktion
Die Linksfraktion fordert eine Obergrenze für Endpreise von Erdgas und Strom bei privaten Haushalten sowie kleinen und mittleren Unternehmen - und eine Kompensation über den Bundeshaushalt. In einem Antrag der Fraktion (20/3483) heißt es zur Begründung: „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Folge der wirtschaftlichen Sanktionen erhebliche Auswirkungen auf den Weltmarkt bei Erdgas und die europäische Stromproduktion.“
Aufgrund der Liberalisierung der Energiemärkte in Europa seien die Energiepreise dermaßen angestiegen und stiegen weiter, dass der freie Markt die Versorgung nur noch an diejenigen Menschen und Unternehmen garantieren könne, die in der Lage seien, die aufgerufenen Preise zu zahlen. „An diesem Punkt sind staatliche Eingriffe in den Markt geboten und unvermeidbar geworden, da andernfalls die Daseinsvorsorge der Energieverfügbarkeit nicht länger gewährleistet ist“, heißt es in dem Antrag. (mis/hau/22.09.2022)