Wissing: Weichen für die Digitalisierung sind gestellt
Der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing (FDP) hat in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 19. Oktober 2022, hervorgehoben, dass die Weichen für die Digitalstrategie und die Gigabit-Strategie gestellt seien. Er kündigte an, dass es künftig möglich sein werde, mit dem Smartphone vom Sofa aus in wenigen Minuten einen Personalausweis zu beantragen, eine neue Wohnung mitzuteilen oder ein Unternehmen anzumelden.
Jeder zweite Anschluss in Deutschland solle bis 2025 mit Glasfaser versorgt sein. Handy-Empfang solle bis 2026 auch im ICE und auf der Berghütte problemlos möglich sein. Dem CSU-Abgeordneten Dr. Reinhard Brandl versicherte der Minister, es werde Rechts- und Datensicherheit geschaffen, die Identifikation des Bürgers im Rahmen der „digitalen Identität“ müsse zweifelsfrei sein.
ÖPNV und Generalsanierung im Schienennetz
Der Minister zog im Übrigen eine positive Bilanz des 9-Euro-Tickets. 52 Millionen Menschen hätten das Ticket erworben, zehn Millionen seien bereits Abonnenten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das Erfolgsgeheimnis dieses Tickets sei dessen Einfachheit gewesen, betonte der Minister. Er freue sich, dass Bund und Länder schnell ein Nachfolgeticket schaffen wollten.
Wissing kündigte darüber hinaus an, dass im Schienennetz wichtige Korridore künftig generalsaniert werden sollen. Im Anschluss an eine Generalsanierung gebe es dann jahrelang freie Fahrt. Das Bundeskabinett habe den Masterplan Ladeinfrastruktur II beschlossen, demnächst werde ein Planungsbeschleunigungsgesetz eingebracht, für die Brückensanierung stünden 400 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung und die Fördermittel für den Fahrradverkehr würden verstetigt.
49-Euro-Ticket soll auf 9-Euro-Ticket folgen
Wolfgang Wiehle (AfD) hielt dem Minister vor, es habe in den Sommermonaten aufgrund des 9-Euro-Tickets einen Rückgang im Ticketverkauf gegeben, unter dem auch die Busbranche gelitten habe. Außerdem habe der Bundesrechnungshof darauf hingewiesen, dass der ÖPNV Ländersache sei. Der Minister entgegnete, im ländlichen Raum seien ÖPNV-Tickets so teuer, dass es fast schon „prohibitiven Charakter“ habe. Die Entlastungswirkung bewertete er im ländlichen Raum höher als in urbanen Gebieten. Den Hinweis des Bundesrechnungshofes nehme er sehr ernst, weshalb eine Arbeitsgruppe nun Finanzierungsfragen klären solle. Es gebe im ÖPNV Vertriebskosten von zwei Milliarden Euro, bei denen eingespart werden könnte, um den Ausbau voranzubringen.
Der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders meinte, der Nachfolger des 9-Euro-Tickets müsste Wissing-Ticket heißen. Es handele sich um die nachhaltigste ÖPNV-Reform seit Jahren. Der Minister erwiderte, das Nachfolgeticket solle für 49 Euro im Monat angeboten werden und papierlos sein. Dieser „riesige Vereinfachungsschritt“ müsse jetzt mit den Verkehrsverbünden abgestimmt werden.
Klimaschutz und Tempolimit
Die Frage des CSU-Abgeordneten Ulrich Lange, ob er die „klimagerechte Mobilität“ blockiere, verneinte der Minister. Im Gegenteil sorge man dafür, die nachhaltige Energieerzeugung voranzubringen. Auf die Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg müsse allerdings reagiert werden. Es gehe darum, die Energieversorgung über den „schwierigen Winter“ hinweg zu sichern.
Der Abgeordneten Nyke Slawik (Bündnis 90/Die Grünen), die nach der Einhaltung der Klimaziele gefragt hatte, erwiderte Wissing, die Bundesregierung werde ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegen. Federführend sei das Wirtschaftsministerium. Das Programm solle auch den Verkehrssektor umfassen. Die Regierung sei bestrebt, so viel und so schnell wie möglich Klimaschutz zu betreiben. Notwendig sei aber auch, die Energieversorgung sicherzustellen.
Thomas Lutze (Die Linke) wollte wissen, welchen Preis die Einführung eines Tempolimits für den Haushalt hätte. Mit Tempo 130 könnten 1,9 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden. Wissing antwortete, die Koalition habe sich auf andere Maßnahmen verständigt.
Wasserstraßen und Neckarschleusen
Dorothee Martin (SPD) nahm die Wasserstraßen in den Blick und fragte nach Strategien zur Behebung des Finanzierungsstaus. Wasserstraßen seien ein wichtiger Verkehrsträger, so der Minister, sie müssten ausgebaut, der Rhein vertieft werden. Ein Ausfall der Schleusen würde die Binnenschifffahrt stoppen. Die Bundesregierung habe ein Finanzierungskonzept entwickelt. Zusätzlich habe er eine spezifische Strategie vorangebracht, um den Fachkräftebedarf, etwa für den Beruf des Wasserbauers, zu decken.
Der CDU-Abgeordnete Felix Schreiner sprach den Minister auf Kürzungen im Haushalt beim Wasserstraßenausbau um 350 Millionen Euro an. Wissing räumte ein, dass die Haushaltsmittel knapp seien. Er führe Gespräche, um eine ausreichende Finanzierung für die Wasserstraßen zu bekommen und hoffe dabei auf Unterstützung durch den Bundestag. Von Schreiner auf die Neckarschleusen angesprochen sagte er, man habe diese so verkommen lassen, dass nun dafür gesorgt werden müsse, dass der Schiffsverkehr auf dem Neckar nicht zum Erliegen komme.
Nordostseekanal und Hafenstrategie
Stefan Seidler, fraktionsloser Abgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbandes, der Vertretung der Dänen und Friesen, erkundigte sich nach dem Nordostseekanal-Ausbau. Wissing sagte, der Kanal sei von überragender Bedeutung. Er strebe jetzt eine gute Lösung im Haushalt an, „um das zu erreichen, was wir erreichen können“.
Dem SPD-Abgeordneten Uwe Schmidt antwortete der Minister auf dessen Frage nach den Seehäfen, die Regierung arbeite an einer Hafenstrategie. Gerade die Versorgung mit Flüssiggas (LNG) setze eine gute Hafenanbindung voraus. (vom/19.10.2022)