Geschäftsordnung
Bundestag setzt Abstimmung über Bürgergeld auf die Tagesordnung
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 25. November 2022, zu Beginn des Sitzungstages der Aufsetzung eines weiteren Tagesordnungspunktes zur Abstimmung einer Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld-Gesetz (20/4600) zugestimmt. Die Aufsetzung wurde mit der Mehrheit von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke gegen das Votum der AfD beschlossen.
Das Bürgergeld-Gesetz (20/3873) der Bundesregierung war am Mittwoch, 23. November, durch den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in einigen Punkten geändert worden. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Bundestag den Einigungsvorschlag noch annehmen, auch der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen. (eis/25.11.2022)