Vor 50 Jahren: Annemarie Renger wird Bundestagspräsidentin
Vor 50 Jahren, am Mittwoch, 13. Dezember 1972, wählt der Deutsche Bundestag in seiner konstituierenden Sitzung die Sozialdemokratin Dr. h. c. Annemarie Renger zur Präsidentin des Deutschen Bundestages. Nicht nur in der deutschen Parlamentsgeschichte ist das ein markanter Einschnitt. Weltweit steht damit erstmals eine Frau an der Spitze eines frei gewählten Parlaments.
SPD stärkste Fraktion
Möglich ist dies dank des guten Wahlergebnisses der SPD vom 19. November 1972. Nach der Bundestagswahl wird die SPD zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik mit 45,8 Prozent stärkste Fraktion und stellt damit den Bundestagspräsidenten. Für die CDU/CSU stimmen 44,9 Prozent, die FDP wird von 8,4 Prozent der Wähler gewählt.
Zum ersten Mal durften nach einer Grundgesetzänderung auch die 18- bis 21-Jährigen ihr Votum abgeben. Die Auseinandersetzung um die Ostverträge, das versuchte Misstrauensvotums gegen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und die vorzeitige Auflösung des Bundestages hatten zu einer seither unübertroffenen Wahlbeteiligung von 91,1 Prozent geführt.
Parlament mit geringstem Frauenanteil
Bereits vor der Wahl hatte die SPD öffentlich erklärt, der nächste Bundestagspräsident werde nach dem Willen der SPD eine Frau sein. Annemarie Renger, zu der Zeit bereits als erste Frau Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, schlägt sich ihrer Fraktion selbst vor und wird mit breiter Mehrheit gewählt. Von 516 abgegebenen Stimmen erhält sie 438. Erforderlich gewesen im ersten Wahlgang wären 260. Der Stimme enthalten haben sich 30 Abgeordnete, mit Nein stimmen 45 Abgeordnete, drei Stimmen sind ungültig.
Annemarie Renger wird die erste Bundestagspräsidentin in einem Parlament, in dem mit einem Frauenanteil von 5,8 Prozent die wenigsten weiblichen Abgeordneten überhaupt vertreten sind.
Als Frau im Amt dazu beitragen, Vorurteile abzubauen
Nach der Wahl sagte sie in ihrer Antrittsrede: „Die Wahl einer Frau, meine Damen und Herren, für dieses Amt hat verständlicherweise einiges Aufsehen erregt. Das Erstmalige und mithin Ungewohnte gerät in die Gefahr, zum Einmaligen und Besonderen erhoben zu werden. Damit wäre niemandem gedient, nicht diesem Amt und schon gar nicht der Abgeordneten aus Ihrer Mitte, die es verwaltet.“
„Ich meine, dass die Frauen unter den Mitgliedern des Hohen Hauses, auch wenn Sie zahlenmäßig nicht so stark vertreten sind, wie es ihre Rolle in Staat und Gesellschaft erfordern würde, keine Ausnahmestellung wünschen. Vielleicht kann gerade deshalb die Tatsache, dass einer Frau zum ersten Male in der deutschen Geschichte das Amt des Parlamentspräsidenten übertragen worden ist, dazu beitragen, Vorurteile abzubauen, die einer unbefangenen Beurteilung der Rolle der Frau in unserer Gesellschaft noch immer entgegenstehen. Insofern hoffe ich, durch mein Bemühen, dem Amt nach besten Kräften gerecht zu werden, zugleich auch der Sache der Frauen einen Dienst leisten zu können.“
Energisch für ein selbstbewusstes Parlament
Energisch setzt sie sich für ein selbstbewusstes Parlament ein: „Je überzeugender die Volksvertretung gegenüber den anderen Gewalten hervortritt, desto größer wird auch die Aufmerksamkeit sein, die man ihr widmet.“ Gerade die politischen Herausforderungen der Zukunft sollten nach ihrer Auffassung vorausschauend und umfassend diskutiert werden. Als Volksvertretung sei es unerlässlich, eng mit der Bevölkerung verbunden zu sein. Diese könne nur erhalten bleiben, „wenn der Bürger das Parlament tatsächlich als das politische 'Forum der Nation' betrachtet, das heißt wenn von diesem Hause die entscheidenden Impulse ausgehen.“ Dafür sei es aber auch notwendig Arbeitsstil und Methoden des Parlaments ständig den neuen Notwendigkeiten anzupassen.
Um auf der Höhe der Zeit zu bleiben, müssten aber auch die Arbeitsmöglichkeiten für die Abgeordneten verbessert und ihnen Hilfskräfte und Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, wie sie in vergleichbaren Bereichen von Wirtschaft, Wissenschaft und Bürokratie selbstverständlich seien.
Parlamentsreform und Dialog mit östlichen Nachbarn
In ihrer vierjährigen Amtszeit setzt sie die bereits von ihrem Vorgänger Kai-Uwe von Hassel (CDU/CSU, 1913-1997) begonnene Parlamentsreform fort und treibt neue Projekte voran. Die Politik der Aussöhnung und der politischen Annäherung mit den östlichen Nachbarn begleitet sie parlamentarisch. Sie knüpft Kontakte ins Ausland, insbesondere zum polnischen und israelischen Parlament. 1973 leitet sie die erste Reise einer Parlamentarierdelegation in die Sowjetunion. Bald zählt sie in Umfragen zu den bekanntesten und beliebtesten Politikern des Landes. Nach vier Jahren im Amt zieht sie das Fazit: „Es ist bewiesen, dass eine Frau das kann.“
Nach der Bundestagswahl 1976 wird Prof. Dr. Karl Carstens (CDU/CSU, 1914-1992) neuer Bundestagspräsident. Annemarie Renger bleibt bis zu ihrem freiwilligen Ausscheiden aus dem Bundestag 1990 Vizepräsidentin. Nach Annemarie Rengers Amtszeit dauert es zwölf Jahre, bis 1988 mit Prof. Dr. Rita Süssmuth (CSU/CSU) die nächste Frau das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat übernimmt.
Leben von Annemarie Renger
Annemarie Renger wird am 7. Oktober 1919 in Leipzig als jüngstes von sieben Kindern in ein sozialdemokratisches Elternhaus geboren. Sie wächst in Berlin auf. Aus politischen Gründen kann sie ihre Schulzeit auf dem Augusta-Lyzeum in Berlin nicht beenden und beginnt danach eine erfolgreich abgeschlossene Lehre als Verlagskauffrau. Hier lernt sie ihren Mann, den Werbeleiter Emil Renger, kennen, den sie 1938 heiratet. Im selben Jahr kommt ihr einziger Sohn zur Welt.
Im Laufe des Krieges verliert Annemarie Renger drei ihrer vier Brüder. Auch ihr Mann fällt 1944. Im März 1945 flieht sie aus dem umkämpften Berlin nach Visselhövede (Niedersachen), wo sie als Küchenhilfe in einem Lazarett tätig ist, um den Lebensunterhalt zu verdienen. 1965 heiratet sie den Volkswirt und Diplomaten Aleksandar Lončarević, der 1973 unerwartet stirbt.
Vertraute Kurt Schumachers
Nach Kriegsende stößt sie beim Lesen des „Hannoverschen Kuriers“ auf Auszüge einer Rede des Sozialdemokraten und ehemaligen Reichstagsabgeordneten Kurt Schumacher (1895-1952). Die damals 25-Jährige ist so beeindruckt, dass sie an Schumacher schreibt und ihre Mitarbeit anbietet. Von Oktober 1945 bis August 1952, dem Tod Kurt Schumachers ist sie seine Privatsekretärin und enge Vertraute.
Parallel dazu leitet sie zwischen Mai und Dezember 1946 das Büro des SPD-Parteivorstandes in Hannover. Kurt Schumacher wird für Annemarie Renger zum wichtigsten politischen Lehrer, Mentor und Vertrauten. Er ist es, der Annemarie Renger politisch und parteipolitisch prägt wie kein anderer.
Sozialdemokratin und Bundestagsabgeordnete
1953 wird sie zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt und bleibt bis zum freiwilligen Ausscheiden aus der aktiven Politik 1990 37 Jahre lang Abgeordnete. In der SPD gehört sie von 1961 bis 1973 dem Parteivorstand an, von 1970 bis 1973 auch dem Präsidium. Nach dem Ende der großen Koalition managt Renger als Parlamentarische Geschäftsführerin von 1969 bis 1972 die SPD-Fraktion. Sie ist zuständig für Finanzen, Personal, die Besetzung der Ausschüsse und die Präsenz in der Fraktion.
Von 1963 bis 1977 setzt sie sich als Vorsitzende des Bundesfrauenausschusses in der SPD für die Gleichberechtigung von Frauen ein. Im Mai 1979 lässt sie sich, trotz aussichtsloser Position, von ihrer Partei in die Pflicht nehmen und kandidiert für das Amt des Bundespräsidenten. Gewählt wird der Kandidat der CDU/CSU-Fraktion, Karl Carstens. 1985 wird sie Vorsitzende der Kurt-Schumacher-Gesellschaft und Präsidentin des Arbeiter-Samariter-Bundes.
Engagement für Versöhnung und Ausgleich
Im Bundestag ist sie unter anderem Mitglied im Innenausschuss, im Entwicklungshilfeausschuss, im Auswärtigen Ausschuss, dem Sonderausschuss für die Strafrechtsreform sowie im Gemeinsamen Ausschuss nach Artikel 53a des Grundgesetzes, der das „Notparlament“ im Verteidigungsfall darstellt, wenn dem rechtzeitigen Zusammentreten des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen. Als langjährige Vorsitzende (1976-1990) der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe engagiert sie sich für Versöhnung und Ausgleich. 1988 erhält sie die Ehrendoktorwürde der Ben-Gurion-Universität in Beersheva/Israel. Sie leitet die Sitzung am 9. November 1989, dem Tag des Mauerfalls. Bei den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen 1990 kandidiert Renger nicht mehr.
Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 1990 setzt sie sich als Präsidentin des Deutschen Rats der Europäischen Bewegung für die Weiterentwicklung der EU ein. Im Jahr 1991 wird ihr in Anerkennung ihrer besonderen Verdienste um den christlich-jüdischen Dialog die Buber-Rosenzweig-Medaille verliehen. Am 3. März 2008 stirbt Annemarie Renger im Alter von 88 Jahren nach langer Krankheit in Oberwinter bei Bonn. (klz/07.12.2022)