Alice Weidel: Den Bürgern droht die Verarmung und dem Mittelstand die Insolvenz
Alice Weidel, Bundestagsabgeordnete, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. (DBT/Achim Melde)
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alice Weidel, sieht im Aus für die allgemeine Corona-Impfpflicht, „die mit den Stimmen der AfD-Bundestagsfraktion verhindert wurde“, den größten Erfolg ihrer Fraktion im Jahr 2022. „Dies war ein Sieg für den Rechtsstaat und eine schwere Niederlage für den Ampel-Sonderweg in der Pandemie“, sagt Weidel im Interview. Mit Blick auf das Jahr 2023 warnt die AfD-Fraktionsvorsitzende vor einer Deindustrialisierung Deutschlands. Zahllosen Bürgern drohe die Verarmung und dem Mittelstand eine beispiellose Insolvenzwelle, befürchtet sie. Das Gebot der Stunde seien daher Steuersenkungen auf Einkommen, Lebensmittel und Energie, die Streichung der CO2-Abgabe und der Mehrwertsteuer auf Energie und im Gegenzug die Kürzung „ideologisch und klientelpolitisch motivierter Staatsausgaben“. Das Interview im Wortlaut:
Frau Weidel, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erfolge der AfD-Fraktion im Jahr 2022?
Der größte Erfolg war 2022 zweifellos das Aus für die allgemeine Corona-Impfpflicht, die mit den Stimmen der AfD-Bundestagsfraktion verhindert wurde. Gemeinsam mit den Bürgern auf der Straße haben wir diese Gefahr für die Freiheit und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit abgewehrt. Dies war ein Sieg für den Rechtsstaat und eine schwere Niederlage für den Ampel-Sonderweg in der Pandemie. Lange vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben wir zudem vor den fatalen Folgen der hausgemachten Energiewendekrise gewarnt und als erste Bundestagsfraktion die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke gefordert. Zudem haben wir frühzeitig ein Maßnahmen-Paket gegen die sozialen Folgen der Inflation vorgelegt, um der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten effektiv entgegenzuwirken. Als einzige Fraktion haben wir von Anfang an eine Sanktionspolitik, die Deutschland mehr schadet als Russland, sowie Waffenlieferungen abgelehnt – und uns für eine auf Deeskalation und Friedensverhandlungen zielende deutsche Außenpolitik eingesetzt.
Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2023 setzen?
Deutschland befindet sich in der größten Wirtschafts- und Sozialkrise seit Bestehen der Bundesrepublik, die auch das kommende Jahr bestimmen wird. Millionen Existenzen stehen auf dem Spiel. Deutschland droht die Deindustrialisierung, zahllosen Bürgern die Verarmung und dem Mittelstand eine beispiellose Insolvenzwelle. Die Gründe hierfür sind überwiegend regierungsgemacht. Die AfD-Bundestagsfraktion will Deutschland vor der größten Rezession in der Nachkriegsgeschichte bewahren und das Erfolgsmodell Bundesrepublik bewahren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Bürger und Unternehmen sofort Entlastung spüren. Das Gebot der Stunde sind daher Steuersenkungen auf Einkommen, Lebensmittel und Energie, die Streichung der CO2-Abgabe und der Mehrwertsteuer auf Energie und im Gegenzug die Kürzung ideologisch und klientelpolitisch motivierter Staatsausgaben. Die Energiewende muss rückabgewickelt werden, die Energiepreisexplosion an der Wurzel gepackt und durch eine Ausweitung des Energieangebots eingedämmt werden. Hierfür werden wir auch 2023 parlamentarische Initiativen vorlegen und einer immer größeren Zahl von Bürgern, die sich durch die etablierte Politik nicht mehr vertreten fühlt, eine Stimme geben.
Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzende verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?
Die Ampel ruiniert unser Land. Statt angesichts einer drohenden sozialpolitischen Katastrophe und Deindustrialisierung endlich die Ursachen der gegenwärtigen Krise zu bekämpfen, kuriert sie lediglich an den Symptomen und heizt die Geldentwertung durch Schuldenmacherei und eine verantwortungslose Politik der Energieverknappung sogar noch an. Mein klares Ziel ist es daher, dass wir als AfD-Fraktion mit entschiedener Oppositionsarbeit dazu beitragen, den längst überfälligen Politikwechsel in Berlin zu erreichen. Wir werden uns weiterhin konsequent für die Freiheit und die Interessen der Bürger einsetzen und die wichtigen Zukunftsfragen unseres Landes klar beim Namen nennen. Das gilt insbesondere für die Untätigkeit der Ampel bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung und der eskalierenden Migrationskrise, die in ihrer Dimension bereits das historische Krisenjahr 2015 übertrifft. Oder auch für das Euro-Weichgeld, das die Deutschen arm macht. Der Ausstieg aus dem gescheiterten Euro wird über kurz oder lang unvermeidlich und darf nicht länger ein Tabu sein.
(hau/27.12.2022)