Christian Dürr: Wir brauchen mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt

Die Bekämpfung des Fachkräftemangels liegt dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr besonders am Herzen. „Wir brauchen mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt“, sagt Dürr im Interview. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht sei die Ampelkoalition im Jahr 2022 bereits einen Schritt in die richtige Richtung gegangen. „Daran werden wir 2023 mit weiteren Gesetzen anknüpfen.“ Der Vorsitzende der FDP-Fraktion verweist zugleich auf „liberale Akzente“, die seine Fraktion habe 2022 setzen können. Beim Inflationsausgleichsgesetz, der Schuldenbremse oder auch der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke über diesen Winter hinaus sei klar: „Ohne die FDP in Regierungsverantwortung hätte es das nicht gegeben“, betont Dürr.

Herr Dürr, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erfolge der FDP-Fraktion im Jahr 2022?

Wir haben dieses Jahr als Fraktion wirklich hart gearbeitet und eine Menge erreicht. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz haben wir etwa verhindert, dass die Inflation zu einer schleichenden Steuererhöhung wird. Dadurch haben wir die hart arbeitende Mitte umfangreich entlastet. Damit der Staat nicht selbst zum Inflationstreiber wird, haben wir außerdem dafür gesorgt, dass die Schuldenbremse ab 2023 wieder eingehalten wird. Bei beidem ist klar: Ohne die FDP in Regierungsverantwortung hätte es das nicht gegeben. Das gilt auch für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke über diesen Winter hinaus. Oder die Ratifizierung von Ceta, dem Freihandelsabkommen mit Kanada. Ich bin stolz, dass meine Fraktion 2022 diese und viele andere liberale Akzente setzen konnte – und freue mich auf die kommende Zeit in der Ampelkoalition!

Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2023 setzen?

Entgegen aller Hoffnungen wird uns der fürchterliche Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, auch im kommenden Jahr beschäftigen. Er hat uns zum Umdenken bewegt. Er hat politische Überzeugungen infrage gestellt, die lange selbstverständlich waren. Auch für die Ampelkoalition war und ist das nach wie vor eine große Herausforderung. Wir haben viele Schritte machen müssen, die noch vor einem Jahr undenkbar gewesen wären. Doch wir haben die Zeit des Umbruchs auch genutzt, um große Reformen voranzubringen – etwa in der Energiepolitik oder beim Freihandel. Unser Ziel muss lauten, unabhängig von Autokratien und Diktaturen zu sein. Deshalb steht es für 2023 unter anderem auf der Agenda der Ampelkoalition, unsere Energiequellen weiter zu diversifizieren und die Zusammenarbeit mit den Demokratien dieser Welt auszubauen. Außerdem wird es natürlich auch darum gehen, wie wir die Ukraine weiter bestmöglich unterstützen können.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?

Mir liegt es ganz besonders am Herzen, den Fachkräftemangel zu beheben. Wir brauchen mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Es ist doch geradezu absurd, dass Menschen, die jahrelang in Deutschland wohnen, nicht arbeiten dürfen, obwohl unsere Betriebe händeringend nach Arbeitskräften suchen. Es ist niemandem zu erklären, weshalb gut integrierte Ausländer vom Staat finanziert werden müssen, wenn sie besser von ihrer eigenen Hände Arbeit leben könnten. Deshalb sind wir mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht dieses Jahr bereits einen Schritt in die richtige Richtung gegangen: Wer faktisch längst ein Teil unserer Gesellschaft ist, soll nicht im unsicheren Zustand der Kettenduldung ausharren müssen. Es ist richtig, dass wir rund 136.000 seit Jahren in Deutschland lebenden Ausländern auf diesem Wege eine echte Perspektive bieten. Doch das war erst der erste Teil des Migrationspaketes – daran werden wir im nächsten Jahr mit weiteren Gesetzen anknüpfen.

(hau/27.12.2022)