Amira Mohamed Ali: Geben uns mit der Almosen-Politik der Ampel nicht zufrieden
Die Rechtsanwältin Amira Mohamed Ali ist Co-Vorsitzende der Linksfraktion. (© DBT/Marco Urban)
Die Erhöhung des Mindestlohns und die kommenden Preisbremsen für Strom und Gas sind aus Sicht der Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Amira Mohamed Ali, auch ein Erfolg ihrer Fraktion, „weil wir Druck dafür gemacht haben“. Gleichwohl seien Strom und Gas immer noch viel zu teuer für Millionen Menschen. Lohn- und Rentenerhöhungen würden von der hohen Inflation buchstäblich aufgefressen, sagt Muhamed Ali im Interview. „Hier werden wir den Finger in die Wunde legen und die Ampel-Regierung stellen“, kündigt sie an. Druck machen wolle sie auch beim Thema Kinder- und Altersarmut. Eine Kindergrundsicherung sei dringend nötig, sagt die Vorsitzende der Fraktion Die Linke. „Um Menschen im Alter vor Armut zu schützen, muss das Rentenniveau angehoben und eine Mindestrente eingeführt werden“, fordert sie. Mit der Almosen-Politik von SPD, Grünen und FDP gebe sich ihre Fraktion nicht zufrieden. Das Interview im Wortlaut:
Frau Mohamed Ali, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erfolge der Fraktion Die Linke im Jahr 2022?
Wir sind die einzige Fraktion im Bundestag, die sich lautstark und konsequent für soziale Gerechtigkeit und Frieden stark macht. Wir haben schon zu Beginn der Energieversorgungskrise die Themen auf die Tagesordnung gesetzt, die Millionen Menschen unter den Nägeln brennen – beispielsweise Preisdeckel für Energie, Direktzahlungen an die Haushalte, Steuersenkungen auf Lebensmittel. Zu Beginn wurden wir von der Regierung belächelt, jetzt werden viele dieser Dinge umgesetzt, wenn auch nach wie vor unzureichend. Und dass es immerhin eine kleine Erhöhung des Mindestlohns gibt, eine Übergewinnsteuer mit anderem Namen und demnächst eine Preisbremse für Strom und Gas kommen, ist auch unser Erfolg, weil wir Druck dafür gemacht haben. Auch mit unserer klaren Position, dass im Ukrainekrieg nicht Waffenlieferungen die Lösung sein können, dass der Krieg nicht auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch beendet werden muss, haben wir vielen Menschen hier in der Bevölkerung eine Stimme gegeben.
Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2023 setzen?
Das Leben muss bezahlbar sein! Das wird auch im nächsten Jahr die Überschrift unserer Themen sein. Strom und Gas werden durch den Preisdeckel immer noch viel zu teuer für Millionen Menschen sein, die Lohn- und Rentenerhöhungen werden von der hohen Inflation buchstäblich aufgefressen. Hier werden wir den Finger in die Wunde legen und die Ampel-Regierung stellen. Mit der Almosen-Politik von SPD, Grünen und FDP – hier ein bisschen, da ein bisschen – geben wir uns nicht zufrieden, denn das wird die soziale Spaltung in unserem Land nur verschärfen. Wir kämpfen für einen ganz anderen Politikansatz, im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung und nicht der Reichen und Mächtigen. Es braucht Entlastungen, die ihren Namen auch verdienen. Es braucht einen Sozialstaat, der unterstützt, statt Armut zu vertiefen. Und es braucht eine kluge Industriepolitik, damit Unternehmen aufgrund der hohen Energiekosten nicht dichtmachen müssen oder abwandern, denn die Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben.
Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzende verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?
Die Kinderarmut in Deutschland muss endlich bekämpft werden. Mehr als jedes fünfte Kind wächst in Deutschland in Armut auf. Das sind 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren – eine Schande für ein so reiches Land. Eine Kindergrundsicherung ist dringend nötig. Ebenso dringend braucht es Maßnahmen zur Bekämpfung von Altersarmut. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner können von ihrer Rente kaum leben, die Energiepreise sind für viele unbezahlbar. Um Menschen im Alter vor Armut zu schützen, muss das Rentenniveau angehoben und eine Mindestrente eingeführt werden. Dafür machen wir auch im nächsten Jahr weiter Druck. Ich werde außerdem nicht lockerlassen, das Thema Strom- und Gassperren weiter auf die Agenda zu setzen. Es darf einfach nicht sein, dass Menschen, die aus finanziellen Engpässen ihre Rechnung nicht bezahlen können, in ihrem Zuhause vom Anbieter das Licht ausgeknipst und die Heizung kaltgestellt bekommen können. Gerade in dieser historischen Krise hätte die Bundesregierung ein Verbot dieser Sperren beschließen oder noch viel einfacher: Unserem Antrag im Bundestag zustimmen müssen. Es passt einfach nicht zusammen, dass der Kanzler von „You'll never walk alone“, spricht, – also behauptet, dass niemand alleine gelassen werde – aber bewusst zulässt, dass Familien, darunter auch viele Kinder, im Winter in einer kalten, dunklen Wohnung sitzen müssen.
(hau/27.12.2020)