Rolf Mützenich: Im Jahr 2023 steht das Kriegsende im Vordergrund

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Mützenich steht im Jahr 2023 das Kriegsende im Vordergrund. „Allen ist klar, dass der Krieg letztlich nicht auf dem Schlachtfeld beendet wird“, sagt Mützenich im Interview. Deswegen wolle er weiterhin dafür werben, dass über die umfassende Unterstützung für die Ukraine alle diplomatischen Möglichkeiten genutzt werden, um einen Weg aus dieser Katastrophe zu finden. Als Erfolg seiner Fraktion sieht er die im ablaufenden Jahr 2022 auf den Weg gebrachten gewaltigen Entlastungspakete sowie die Energiepreisbremsen an. Auch habe die SPD-Fraktion die sozialen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht vergessen. „Den Mindestlohn haben wir unter anderem auf 12 Euro erhöht, das Wohngeld verbessert, das Bürgergeld eingeführt und schließlich das Kindergeld auf 250 Euro heraufgesetzt“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Das Interview im Wortlaut:

Herr Mützenich, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erfolge der SPD-Fraktion im Jahr 2022?

Das erste Jahr der neuen Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP war natürlich geprägt vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nach der erfolgreichen Bundestagswahl 2021 hatten sich insbesondere die 104 neuen der 206 Abgeordneten der SPD-Fraktion sicherlich einen ganz anderen Start der Legislaturperiode vorgestellt. Nach dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 galt es, nach Kräften die Ukraine zu unterstützen, um sich gegen Putins Truppen zu verteidigen. Dabei war von deutscher Seite wie von der Nato insgesamt klar, dass wir nicht selbst Kriegspartei werden dürfen und unsere eigene Verteidigungsfähigkeit nicht gefährden. Deswegen haben wir ein 100 Milliarden schweres Sonderprogramm für die Bundeswehr beschlossen. Damit werden in den nächsten vier Jahren die wichtigsten Beschaffungsprojekte für die Bundeswehr umgesetzt. Der Krieg hat weitere große Herausforderungen mit sich gebracht: Neben der Pandemie und der Klimakrise haben wir es nun auch mit einer Energie- und Inflationskrise zu tun. Unsere Gasspeicher waren leer. Wir haben diese über den Sommer gefüllt, damit wir jetzt gut über den Winter kommen. Außerdem haben wir gewaltige Entlastungspakete und nun die Energiepreisbremsen auf den Weg gebracht – denn der Bundeskanzler hat versprochen, niemanden mit den Kriegsfolgen allein zu lassen. Als SPD-Fraktion lösen wir dieses Versprechen ein. Und natürlich haben wir unsere vielen sozialen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag nicht vergessen: Den Mindestlohn haben wir unter anderem auf 12 Euro erhöht, das Wohngeld verbessert, das Bürgergeld eingeführt und schließlich das Kindergeld auf 250 Euro heraufgesetzt.

Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2023 setzen?

Auch im kommenden Jahr müssen wir alles daransetzen, dass Russland seinen Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich beendet, damit das Leid so vieler Frauen, Männer und Kinder endet. Außerdem ist die Energiekrise noch nicht gebannt, auch der kommende Winter dürfte schwierig werden. Darum müssen wir gerade beim Ausbau der Erneuerbaren Energien noch einmal eine Schippe drauflegen. Die Weichen haben wir dafür in diesem Jahr gestellt. Die SPD-Fraktion wird sich zudem weiterhin dafür einsetzen, dass die notwendigen Veränderungen in unserer Arbeits- und Wirtschaftswelt nicht an den Menschen vorbei erfolgen.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?

Natürlich steht auch für mich persönlich das Kriegsende im Vordergrund. Allen ist klar, dass der Krieg letztlich nicht auf dem Schlachtfeld beendet wird. Deswegen will ich weiterhin dafür werben, dass über die umfassende Unterstützung für die Ukraine alle diplomatischen Möglichkeiten genutzt werden, um einen Weg aus dieser Katastrophe zu finden.

(hau/27.12.2022)