Heftiger Streit über das Krisenmanagement in der Corona-Pandemie

In einer emotionalen und teils heftig geführten Grundsatzdebatte haben Regierung und Opposition am Freitag, 21. April 2023, über das Krisenmanagement während der Corona-Pandemie und die Folgen für Kinder und Jugendliche beraten. Anlass war die Vorlage des Abschlussberichtes der Interministeriellen Arbeitsgruppe über die gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche (20/5650), der als Unterrichtung vorliegt. In der Debatte am Freitag warf insbesondere die AfD den verantwortlichen Politikern der anderen Parteien schweres Versagen auf Kosten der Gesellschaft vor.

Die Linke rügte ihrerseits die Sozialpolitik der Regierung als völlig unzureichend. Redner der Ampel-Koalition räumten Fehler ein, machten aber geltend, dass es in der Pandemie keine Handlungsvorlage gegeben habe und Entscheidungen schnell getroffen werden mussten. Im Wesentlichen einig waren sich Familien- und Gesundheitspolitiker darüber, dass für das Wohl von Kindern und Jugendlichen künftig mehr getan werden müsse, insbesondere für Kinder in benachteiligten Familien.

Paus: Folgen von Schließungen wirken nach

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, auch wenn die Corona-Pandemie jetzt nicht mehr jeden Tag in den Nachrichten vorkomme, wirkten die Folgen von Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen nach. Mehr als 70 Prozent der Kinder und Jugendlichen fühlten sich immer noch psychisch gestresst. Nach der Pandemie seien junge Leute zudem durch die Klimakrise und den Krieg Russlands gegen die Ukraine zusätzlich belastet. Am härtesten betroffen seien Kinder aus sozial benachteiligten Familien, sagte Paus und fügte hinzu: „Es darf nicht vom sozialen Status abhängen, wie gut junge Menschen durch die Krise kommen.“

Es sei Aufgabe der Politik und Gesellschaft, die Nöte und Anliegen von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen und sie bei den Prioritäten stärker zu berücksichtigen. Junge Menschen hätten in der Coronakrise Solidarität mit den Alten gezeigt, nun gehe es darum, die Jungen stärker zu unterstützten. Die Ministerin nannte einige Beispiel für konkrete Hilfestellungen. So seien frühe Hilfen für Familien aufgestockt worden. Es würden vier Milliarden Euro in die Kitaqualität gesteckt. Die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder werde ausgebaut. Ab Sommer gingen die sogenannten Mental-Health-Coaches an Schulen an den Start als Präventionsangebot für Kinder in psychischen Krisenlagen. Kinder und Jugendliche könnten sich künftig auch ohne Eltern beim Jugendamt beraten lassen. Der Bericht zeige, dass eine konstruktive Zusammenarbeit bei dem Thema möglich sei, sagte Paus und wertete das als wegweisend.

Lauterbach: Schulden den Kindern konkrete Verbesserungen

Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach (SPD) zog ein selbstkritisches Fazit nach der Pandemie und warb dafür, Kinder und Jugendliche nun gezielt zu unterstützten. Er betonte: „Von allen, die Opfer erbracht haben in der Pandemie, haben die Kinder die meisten Opfer erbracht.“ Sie hätten unter den teils zu strengen Auflagen gelitten, räumte der Minister ein und fügte hinzu: „Die Schulschließungen hätte man nicht in dieser Länge nicht machen müssen.“ Lauterbach hob neben der Solidarität der Kinder auch die der Eltern als exemplarisch hervor: „Ich danke nicht nur den Kindern, sondern auch den Eltern, die uns geholfen haben, in einem solidarischen Akt diese Pandemie für das Land zu bewältigen.“

Viele Kinder litten freilich heute noch unter psychischen Störungen. Die Politik schulde den Kindern daher nicht nur eine ernsthafte Debatte, sondern auch konkrete Verbesserungen, die im Bereich der medizinischen Versorgung auch teils schon umgesetzt worden seien.  So seien die Kinderkliniken aus den Fallpauschalen genommen worden. Auch gebe es Neuregelungen, um Lieferengpässe bei Kinderarzneimitteln zu verhindern.

Kinderärzte könnten ohne Budgets arbeiten, um den Beruf wieder attraktiver zu machen. Außerdem solle die Versorgung mit Psychotherapeuten verbessert werden. „Es kann nicht sein, dass Kinder ein Jahr lang auf einen Therapieplatz warten.“ Lauterbach ging auch auf die Notwendigkeit der geplanten Kindergrundsicherung ein, die eine Frage der Gerechtigkeit sei. Er betonte: „Wir schulden den Kindern viel.“

CDU/CSU: Eine pauschale Verurteilung ist zu einfach

Selbstkritisch äußerte sich auch Mareike Lotte Wulf (CDU/CSU), ließ aber die teils heftig vorgebrachte Kritik am Krisenmanagement auch der vorherigen Großen Koalition nicht gelten. Alle verantwortlichen Politiker hätten die Pflicht, sich nicht aus der Verantwortung zu nehmen, sondern müssten ehrlich sein. Sie fügte hinzu: „Eine pauschale Verurteilung der damals getroffenen, höchst schwierigen Abwägung mit dem Wissen von heute wäre zu einfach.“ Sie forderte, sich den Folgen der Entscheidungen ehrlich zu stellen und entschlossen gegensteuern.

Bei Kindern und Jugendlichen seien die Folgen der Coronakrise spürbar, ihre allgemeine Gesundheit habe sich verschlechtert. Symptome von Depression hätten bei Jugendlichen stark zugenommen. Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen und Kinder mit Behinderungen seien besonders betroffen. Zugleich kritisierte Wulf die aus ihrer Sicht unzureichenden Mittel zur Förderung von Kindern und Jugendlichen, die im Haushalt gekürzt würden. Dafür fehle ihr jedes Verständnis.

Linke: Der Krisenmodus ist ein Dauerzustand

Auch die Linke hob auf die Finanzierung ab und forderte mehr Geld zugunsten der Strukturen für Kinder und Jugendliche. Heidi Reichinnek (Die Linke) sagte, zu beobachten sei ein enormer Anstieg von Depressionen, Essstörungen und Mediensucht bei Kindern und Jugendlichen. Der Krisenmodus sei ein Dauerzustand. „Diese Pandemie traf auf ein kaputtgespartes System. Egal ob Kita, Schule oder Jugendhilfe, es brennt überall.“

Und wie immer treffe es besonders Kinder aus Familien mit wenig Geld. Sie warf der Regierung mangelnden Einsatz vor: „Die Probleme schreien zum Himmel, und Sie machen nichts, das akzeptieren wir nicht.“ Sie rügte: „Die Situation war schon vor Corona hochproblematisch, aber während der Pandemie sind wir in eine absolute Katastrophe geschlittert.“ Reichinnek warnte vor einem Spardiktat des Bundes und gekürzten Leistungen. Diese Regierung sei für Familien mit Kindern „ein Totalausfall“.

AfD kritisiert „totalitäre“ Corona-Maßnahmen

Die heftigste grundsätzliche Kritik am Krisenmanagement in der Corona-Pandemie kam erneut von der AfD-Fraktion, die der Bundesregierung vorhielt, der Bevölkerung mutwillig geschadet zu haben. Martin Reichardt (AfD) sagte, noch vor dem ersten Lockdown seien im März 2020 Schulen und Kitas geschlossen worden. Das sei „der Beginn der Regentschaft totalitärer Kinderfeindlichkeit“ gewesen. Er nannte den Titel des Expertenberichts verlogen: „Es war nicht Corona, sondern die totalitären Corona-Maßnahmen. Sie haben unsere Kinder schwer geschädigt.“

Studien hätten schon 2020 gezeigt, dass Kinder das Virus selten weitergeben. Eltern, Wissenschaftler und Kinderärzte hätten damals vor den psychischen Folgen von Schul- und Kitaschließungen gewarnt. Sie alle seien als Corona-Leugner diffamiert worden, viele hätten das mit ihrer wissenschaftlichen Reputation und ihrer gesellschaftlichen Ächtung bezahlt. Reichardt kritisierte: „Sie haben Kinder entmenschlicht, Sie haben das Leid der Kinder zum hinnehmbaren Kollateralschaden gemacht.“ Die AfD-Fraktion forderte Lauterbrach auf, sich persönlich zu entschuldigen und zurückzutreten.

FDP: Das Recht auf Bildung wurde vernachlässigt

Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist vor allem der Blick nach vorne entscheidend. Katja Adler (FDP) sagte, eine Aufarbeitung der Coronakrise sei dringend notwendig. Millionen von Kindern und Jugendlichen seien in der Pandemie aus den Augen verloren worden. Das Recht auf Bildung sei vernachlässigt worden. Die Pandemie habe psychische Belastungen gebracht, viele Kinder und Jugendliche hätten auch signifikant zugenommen, der Medienkonsum habe Rekordhöhen erreicht.

Sie betonte, Kindern und Jugendlichen müsse ein gutes, gesundes Aufwachsen ermöglicht werden mit dauerhaften, flächendeckenden Angeboten. Bei akuten psychischen Krisen müssten junge Leute frühzeitig unterstützt werden. Neben der Epidemiologie müsse künftig auch die Psychologie und die Sozialpolitik berücksichtigt werden. Corona müsse die letzte Pandemie mit unverhältnismäßigen und schädigenden Auflagen gewesen sein.

Grüne: Armut ist ein Gesundheitsrisiko

Auch der Grünen-Abgeordnete Johannnes Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) räumte ein, dass die Pandemie unbestritten weitreichende Folgen für Kinder und Jugendliche gehabt habe. „Es war für alle Kinder eine verdammt harte Zeit.“ Bildlich gesprochen könne man sagen, „alle Kinder mussten durch einen verdammt schweren Sturm“.

Es hätten aber nicht alle Kinder im selben Boot gesessen, fügte er in Anspielung auf benachteiligte Kinder hinzu. „Armut ist ein Gesundheitsrisiko.“ Die psychosoziale Versorgung sei unzureichend. Daher seien nunmehr strukturelle Verbesserungen nötig.

SPD: Es gab keine Blaupause für diese Pandemie

Für die SPD-Fraktion warb Sönke Rix um Verständnis für die Fehler, die gemacht worden sind und argumentierte: „Es gab keine Blaupause für diese Pandemie.“ Das Ziel sei gewesen, Menschen zu schützen. Er bezweifle, dass die Fehler, die er bereue, hätten vermieden werden können.

Er gab außerdem zu Bedenken, dass auch Kinder in Schweden ohne Lockdown Zukunftsängste und psychische Erkrankungen gezeigt hätten. Er versicherte, die Politik werde aus den Fehlern lernen und insbesondere Kinder aus armen Haushalten in den Blick nehmen, denn: „Armut macht häufig krank.“ Umso wichtiger sei eine grundsätzliche Absicherung der Kinder, die Kindergrundsicherung. 

Abschlussbericht der Arbeitsgruppe

Kinder und Jugendliche sollten nach Ansicht von Gesundheitsexperten in ihrer Entwicklung nachhaltig gestärkt werden. Die Corona-Pandemie habe nicht nur die Lebenssituation, das Wohlergehen und das Wohlbefinden vieler Kinder und Jugendlicher beeinträchtigt, sie habe auch aufgezeigt, dass viele Kinder und Jugendliche schon vor der Pandemie bessere Unterstützungsangebote benötigt hätten, heißt es im Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe.

Die sozialen Systeme seien teilweise schon vor Ausbruch der Pandemie kaum in der Lage gewesen, auf psychosoziale Beeinträchtigungen junger Menschen zeitnah zu reagieren. Ein nachhaltiger Effekt der Pandemieerfahrungen wäre daher, sowohl neue als auch bestehende Maßnahmen zur Verbesserung der körperlichen und psychischen Gesundheit und das Gesundheitsverhalten von Kindern und Jugendlichen mit einem kontinuierlichen Monitoring zu begleiten.

Die gesundheitliche Entwicklung der jungen Leute könnte so besser antizipiert und die junge Generation und deren Unterstützungssysteme krisenfester gemacht werden. Das Monitoring könnte dem Bericht zufolge durch ein Gremium aus Experten begleitet werden, das wissenschaftlich arbeitet und Empfehlungen abgibt. (pk/21.04.2023)