Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. April 2023, erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (20/6500) beraten. Nach der Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat.

Faeser: Deutschland ist ein Einwanderungsland

„Deutschland ist ein Einwanderungsland“, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Beginn der Debatte. Dies lange Zeit zu negieren, sei ein Fehler gewesen, dessen Folgen man nun an allen Ecken und Enden spüre. „Uns fehlen hunderttausende Fachkräfte in den verschiedenen Bereichen“, konstatierte Faeser. Deutschland sei aktuell für ausländische Fachkräfte nicht das Top-Ziel, weil die Gesetzgebung hohe Hürden für qualifizierte Fachkräfte aufbaue. „Das wollen wir ändern“, sagte die Ministerin.

Klassische Einwanderungsländer wie etwa Kanada böten eine Perspektive für die Einbürgerung, was für Fachkräfte attraktiv sei. Zudem müssten sich Fachkräfte in Deutschland wohlfühlen und willkommen fühlen. Dazu gehöre auch das entsprechende gesellschaftliche Klima. Den nötigen Kurswechsel leite die Bundesregierung nun ein. „Damit schaffen wir eines der modernsten Einwanderungsrechte in der Welt“, sagte Faeser.

Union warnt vor „Downgrading“ und Missbrauch

Die Bundesregierung plane, die Anforderungen an die Qualifikation der Zuwanderer zu reduzieren, kritisierte Alexander Throm (CDU/CSU). Das führe aber lediglich zu einer Einwanderung von Minderqualifizierten. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) habe die Zahl der offenen Stellen in Deutschland mit 1,8 Millionen beziffert, so der Unionsabgeordnete. 80 Prozent der Stellen benötigten einen Berufsschulabschluss oder ein Hochschulstudium. Nur 20 Prozent der Stellen seien für Ungelernte und Minderqualifizierte geeignet. „Diese 20 Prozent müssen und können wir aus dem Potenzial schöpfen, das schon in Deutschland ist oder uns täglich weiter zugeführt wird“, sagte Throm. Für die 80 Prozent, die die Wirtschaft fordere und die gebraucht würden, biete das Gesetz fast gar nichts.

Auch dem Vergleich mit Kanada konnte Throm nichts abgewinnen. Dort gebe es ein Überangebot an qualifizierten Einwanderern, was zu einer echten Bestenauslese führe. Die Bundesregierung plane hingegen ein Downgrading auf das absolute Minimum und schütze das deutsche Sozialsystem nicht vor Missbrauch.

Grüne: Wir brauchen in allen Bereichen Arbeitskräfte

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) hielt ihrem Vorredner entgegen, dass eine Willkommenskultur benötigt werde und kein Klima, das Ressentiments schafft. Fachkräfte, die nach Deutschland kommen, hätten einen Arbeitsplatz und zahlten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, womit sie die Sozialsysteme sogar stärken würden, sagte Dröge. Wolle man den Menschen Perspektiven bieten, könne man nicht vom „Verramschen von Pässen“ sprechen. Damit würden Stimmungen gegen Menschen geschürt, „die schon lange hier zu unserem Gemeinwesen beitragen“. Eine solche Kultur sei es, die dann dazu führe, dass sich Fachkräfte eher für andere Länder entscheiden.

Der Wirtschaft, so Dröge weiter, gehe es nicht nur um Fachkräfte. „Wir brauchen in allen Bereichen Arbeitskräfte, die zu uns kommen.“ Das sehe jeder, der mit offenen Augen durch das Land gehe. Das sei das Ergebnis der Unionspolitik der letzten 16 Jahre. „Sie ruinieren den deutschen Wirtschaftsstandort, wenn Sie so weitermachen“, sagte Dröge an die Union gewandt.

AfD: Woanders lebt es sich inzwischen besser

Nach Einschätzung von Gerrit Huy (AfD) wird das Gesetz dazu führen, dass angesichts abgesenkter Hürden „eher gering qualifizierte Migranten zu uns kommen“. Huy sah andere Gründe als ihre Vorrednerin dafür, dass Fachkräfte lieber in andere Länder gehen. „Sie können woanders viel mehr Nettoeinkommen erzielen“, sagte sie. Deutschland hingegen sei laut OECD bei Steuern und Sozialabgaben Vizeweltmeister.

Die schlechter werdende Sicherheitslage in den Städten, das mangelhafte Schulsystem, der Wohnraummangel und hohe Mieten täten ein Übriges. „Woanders lebt es sich inzwischen einfach besser“, sagte die AfD-Abgeordnete. Das merkten auch immer mehr Deutsche, die das Land „in Scharen“ verlassen würden. „Im letzten Jahr allein 185.000.“ Die zu erwartenden minderqualifizierten Einwanderer würden sich langfristig wohl eher im deutschen Sozialsystem zu Hause fühlen, prognostizierte sie.

FDP: Müssen den Standort Deutschland verbessern

Rein aus wirtschaftlicher Perspektive sei Deutschland gezwungen, ein Einwanderungsland zu sein, betonte Dr. Lukas Köhler (FDP). „Wir müssen den Standort Deutschland verbessern“, forderte er. Die Union, so kritisierte der FDP-Abgeordnete, versuche aber immer noch den Anschein zu erwecken, dass allein durch Zuwanderung aus der EU sich das durch den demografischen Wandel ergebende Problem lösen lasse. „Das ist Wahnsinn. Das wird nicht funktionieren“, befand Köhler. Benötigt würden auch Menschen aus dem außereuropäischen Ausland.

Schon längst gebe es keinen reinen Fachkräftemangel, sondern einen Arbeitskräftemangel. „Wir haben überall zu wenig Menschen, die in gut bezahlten Jobs arbeiten können.“ Köhler kündigte an, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren „noch besser“ zu machen. „Die Attraktivität dieses Landes entscheidet darüber, ob Menschen wirklich zu uns kommen wollen.“

Linke: Gute Arbeitsbedingungen und Löhne als Fundament

Für Susanne Ferschl (Die Linke) müssen gute Arbeitsbedingungen und anständige Löhne für In- und Ausländer gleichermaßen das Fundament der Fachkräfteeinwanderung sein. Es stimme, dass Fachkräfte benötigt würden und der Arbeitsmarkt geöffnet werden müsse.

„Für das Geschrei der Arbeitgeberverbände habe ich aber nur bedingt Verständnis“, sagte Ferschl. Die Situation sei nicht so dramatisch, wie sie gerne dargestellt werde. Lediglich in 26 von 144 Berufsgruppen gebe es tatsächlich einen Mangel. Ansonsten fehlten die Arbeitskräfte vorrangig dort, „wo die Löhne gering und die Arbeitsbedingungen mies sind“. Dieses Gesetz dürfe nun nicht auch noch für Lohn-Dumping missbraucht werden, wie es mit der West-Balkan-Regelung der Fall sei.

Heil warnt vor Fachkräftemangel als Wachstumsbremse

Wenn ab 2025 die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen, so sagte Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD), müssten alle Register zur Arbeits- und Fachkräftesicherung gezogen werden.

„Wenn wir das nicht tun, fehlen uns bis 2035 sieben Millionen Arbeits- und Fachkräfte“, sagte er. Dann werde der Mangel zur Wachstumsbremse. „Das werden wir nicht zulassen“, sagte Heil.

SPD: Union ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort

Dirk Wiese (SDP) kritisierte die Union. „Sie versuchen alles möglich zu machen, um die Zuwanderung in dieses Land zu verhindern.“ Damit sei die Union eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Als Gründe dafür, dass Fachkräfte einen Bogen um Deutschland machten, benannte Wiese die fehlende Willkommenskultur. Laut Studien fehle es ausländischen Fachkräften an sozialer Integration.

Zwei Drittel hätten zudem im Alltag auch Diskriminierungserfahrungen gemacht. Dazu, dass Fachkräfte einen Bogen um Deutschland machten, würden aber auch die Debatten von ganz rechts, aber auch aus der Unionsfraktion beitragen, sagte Wiese. 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der Regierungsentwurf sieht unter anderem vor, die für die Fachkräfteeinwanderung bestehenden Gehaltsschwellen für Regel- und Engpassberufe spürbar abzusenken. Zudem werde eine niedrige Mindestgehaltsschwelle für Berufsanfänger mit akademischem Abschluss geschaffen. Künftig soll auch international Schutzberechtigten, die ihren Schutzstatus in der EU erhalten haben, eine Blaue Karte EU ausgestellt werden können. Die Blaue Karte EU ist ein Aufenthaltstitel für Hochschulabsolventen, mit dem die dauerhafte Zuwanderung von Hochqualifizierten aus dem Nicht-EU-Ausland nach Deutschland erleichtert und gefördert werden soll.

Für Inhaber einer Blauen Karte EU sollen Arbeitgeberwechsel vereinfacht und Regelungen zur Mobilität innerhalb der EU geschaffen werden, wenn die Karte in einem anderen EU-Staat ausgestellt wurde. Den Familiennachzug zu Inhabern einer Blauen Karte EU will die Regierung ebenso erleichtern wie die Erlaubnis zum Daueraufenthalt in der Europäischen Union. IT-Spezialisten sollen künftig eine Blaue Karte EU erhalten können, wenn sie zwar keinen Hochschulabschluss haben, aber bestimmte nicht formale Qualifikationen nachweisen können.

Erleichterungen für Studierende

Darüber hinaus will die Regierung die Aufnahme eines Studiums in Deutschland attraktiver machen. Die Sicherung des Lebensunterhalts soll durch erweiterte Möglichkeiten zur Nebenbeschäftigung bei Studienaufhalten erleichtert werden, um Studierende aus dem Ausland zu gewinnen, die ein erhebliches Potenzial als künftige akademische Fachkräfte mitbringen. Die Regierung will ferner einige Verbote von Nebentätigkeiten, vor allem beim Sprachkursbesuch, aufheben.

Durch die Einführung einer neuen Aufenthaltserlaubnis für eine Anerkennungspartnerschaft soll es für vorqualifizierte Nicht-EU-Angehörige attraktiver werden, einen in Deutschland anerkannten Abschluss zu erlangen. Das Anerkennungsverfahren soll erst im Inland begonnen und zügig durchgeführt werden können. Im Gegenzug soll eine Fachkraft bereits vom ersten Tag an in Deutschland eine existenzsichernde Beschäftigung aufnehmen können.

Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems

Für Personen mit ausländischem, mindestens zweijährigem Berufsabschluss oder einem Hochschulabschluss will die Regierung zur Arbeitssuche eine Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems einführen. Auswahlkriterien sollen Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug sein. Die Chancenkarte biete Möglichkeiten zur Probearbeit oder Nebenbeschäftigung, heißt es im Gesetzentwurf.

Der Wechsel in Aufenthaltstitel zu Erwerbs- oder Bildungszwecken werde gewährleistet, um neue Potenziale geeigneter Arbeitnehmer für den deutschen Arbeitsmarkt zu erschließen, denen bislang die Arbeitsplatzsuche nicht möglich war. Deutlich abgesenkt werden sollen die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel zur Suche eines Ausbildungsplatzes. Ausländische Auszubildende und Studierende sollen ihren Aufenthalt fortsetzen können, wenn sie die Voraussetzungen für eine qualifizierte Beschäftigung schon vor Abschluss der Ausbildung oder des Studiums in Deutschland erfüllen. Die Möglichkeit, schneller eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten, soll die Attraktivität für einwandernde Fachkräfte weiter erhöhen. (hau/vom/27.04.2023)

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 23. Juni 2023, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ (20/6500, 20/6946, 20/7293 Nr. 1.3) angenommen. Für den Entwurf votierten 388 Abgeordnete, 234 Parlamentarier stimmten dagegen, es gab 31 Enthaltungen. Gegen das Votum der Opposition wurde außerdem ein Entschließungsantrag angenommen, den die Koalitionsfraktionen zu dem Gesetzentwurf eingebracht hatten (20/7432). Zwei weitere Entschließungsanträge von den Fraktionen der CDU/CSU (20/7400) und Die Linke (20/7399) lehnte das Parlament mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen ab.

Ebenfalls keine Mehrheit erhielt ein AfD-Fraktion mit dem Titel „Technisierung statt Zuwanderung – Für einen Arbeitsmarkt der Zukunft“ (20/5225). Der Antrag wurde mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen zurückgewiesen. Zu den Vorlagen hatteen der Innenausschuss Beschlussempfehlungen (20/7394) und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraph 96 der Geschäftsordnung zur Finanzierbarkeit (20/7406) eingebracht.

Innenministerin: Ein Riesenschritt für die Zukunft

Deutschland bekomme „das modernste Einwanderungsrecht der Welt“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Beginn der Debatte. „Das ist ein guter Tag für die Bundesrepublik Deutschland“, befand sie. Fast zwei Millionen offene Stellen habe es Ende 2020 gegeben. Der Mangel an Fachkräften, so Faeser weiter, gelte als eine der größten Wachstumsbremsen für die Wirtschaft in Deutschland. Daher sei der Gesetzentwurf, der nach den Worten der Ministerin im parlamentarischen Verfahren „noch besser“ gemacht worden sei, „ein Riesenschritt für die Zukunft unseres Landes“. Es sichere hierzulande den Wohlstand.

Das Gesetz müsse nun aber auch in der Praxis umgesetzt werden, verlangte sie. Dazu müssten Verfahren gestrafft, Bürokratie abgebaut und eine Handhabbarkeit geschafft werden. Es sei schlicht nicht hinnehmbar, dass man 17 Anträge stellen müsse, wolle man eine Pflegekraft aus dem Ausland nach Deutschland holen, sagte Faeser.

Union nennt Regierungsentwurf „Mogelpackung“

Andrea Lindholz (CDU/CSU) teilte die Begeisterung der Innenministerin nicht. Zwar stehe auf dem Gesetz Fachkräfteeinwanderung. Es gehe aber vor allem um die „Zuwanderung von Geringqualifizierten aus aller Welt und ein neues Bleiberecht für Ausreisepflichtige“. Das Gesetz sei keine Weiterentwicklung der Regelung von 2020. „Es ist ein Risiko, es ist nicht modern, es ist eine Mogelpackung und es löst nicht das Fachkräfteproblem in Deutschland“, urteilte die Unionsabgeordnete.

Die Anforderungen an die Qualifikation der Zuwanderer würden massiv gesenkt, bemängelte Lindholz. Das Punktesystem schaffe zudem ein „Ampel-Bürokratiemonster“ zugunsten von Ausländern ohne Jobangebot und ohne ausreichende Qualifikation. Von dem von der Ampel vollendeten Spurwechsel profitierten mehr als 250.000 Asylbewerber. „Damit setzen Sie neue Anreize für illegalen Zuwanderung nach Deutschland“, sagte die Unionsabgeordnete.

Grüne: Das ist ein gesellschaftlicher Meilenstein

An den Haaren herbeigezogen sei diese Kritik, befand Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen). „Das ist ein gesellschaftlicher Meilenstein, zu dem Sie nicht in der Lage waren“, sagte er an seine Vorrednerin gewandt. Damit werde die größte Wirtschaftsbremse in Deutschland gelöst. Es werde umgesetzt, was Unternehmen seit Jahren von der Politik eingefordert hätten. So werde der Arbeitsmarkt in Deutschland gegenüber ebenfalls erfolgreichen Einwanderungsländern wie den USA konkurrenzfähig, sagte der Grünenabgeordnete.

Seine Fraktion freue sich besonders über den Spurwechsel. „Wer schon hier ist, egal aus welchem Grund, hat jetzt die Chance, als Fachkraft in unserem Land tätig zu werden.“ Menschen, die jahrzehntelang zum Nichtstun und Abwarten verdammt gewesen seien, erhielten nun eine Perspektive, langfristig in Deutschland beschäftigt zu werden, sagte von Notz.

AfD übt scharfe Kritik am „Spurwechsel“

Aus Sicht von Norbert Kleinwächter (AfD) sorgt das Gesetz dafür, „dass jeder reinkommt, aber keiner rausfliegt“. Die in der Tat benötigten Fachkräfte brauche Deutschland nicht aus dem Ausland, sagte Kleinwächter. Der Bundesagentur für Arbeit zufolge seien rund 780.000 offene Stellen in Deutschland gemeldet. Dem stünden 5,5 Millionen Leistungsberechtigte im Bürgergeld gegenüber, von denen 3,9 Millionen erwerbsfähig seien. 2,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahre seien arbeitslos.

Zudem habe die Regierung seit 2014 2,5 Millionen „sogenannte Flüchtlinge ins Land geholt“, sagte der AfD-Abgeordnete. Es gebe nicht zu wenig Leute im Land. „Wir haben das Problem, dass wir viel zu viele Menschen im Land haben, die sich nicht sozialisieren, nicht qualifizieren und auch nicht integrieren – außer in unser Sozialsystem.“ Nun solle es auch noch den Spurwechsel für diejenigen geben, „die gar nicht da sein dürften“.

FDP: An Kanada, Australien und Neuseeland orientieren

Ordnung und Offenheit sind laut Johannes Vogel (FDP) keine Gegensätze. „Wir brauchen die klugen Köpfe und die fleißigen Hände“, sagte er. „Wir müssen endlich besser werden im globalen Wettbewerb um Talente.“ Dazu trage das Gesetz bei. An Kanada, Australien und Neuseeland gelte es sich zu orientieren, sagte Vogel. Das sei seit Jahren überfällig.

Mit dem Punktesystem, so der FDP-Abgeordnete, werde ein klares Signal an die Welt gesendet: „Wer nach klaren Kriterien wie Qualifikationen, Arbeitsmarktbedarf und Sprache herkommen will, ist herzlich eingeladen, das zu tun.“ Deutschland sei schon lange ein Einwanderungsland, sagte Vogel. Es zähle nicht, woher jemand kommt. „Für uns zählt alleine, wohin er oder sie mit uns will.“

Linke warnt vor „Zwei-Klassen-Migrationspolitik“

Gökay Akbulut (Die Linke) hält das Gesetz für „zu einseitig an den Interessen der Wirtschaft und der Arbeitgeber ausgerichtet“. Eine Reform des Einwanderungsrechts müsse sich aber vor allem an menschenrechtlichen Gesichtspunkten orientieren. „Wir wollen, dass die Rechte der Migrantinnen und Migranten gestärkt werden“, sagte die Linken-Abgeordnete.

Zwar sei es erfreulich, dass die Ampel den Entwurf nachgebessert habe und den Familiennachzug erleichtern wolle. Davon würden aber nur Fachkräfte profitieren, die als leitenden Angestellte, als Führungskraft oder als „Unternehmensspezialist“ tätig seien. Das führe zu einer Zwei-Klassen-Migrationspolitik, beklagte sie.

Arbeitsminister: Irreguläre Migration reduzieren, legale Einwanderung stärken

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, es würden nicht nur „ein paar Akademiker“ gebraucht, sondern auch beruflich Qualifizierte. „Wir brauchen Arbeitskräfte und Fachkräfte im Handel, im Handwerk, im Bereich der sozialen Dienstleistungsberufe und im Bereich der industriellen Produktion“, sagte der Minister. Deshalb sei es wichtig, inländische Potenziale anzusprechen – ebenso wie die qualifizierte Einwanderung.

Mit dem Gesetz werde aber auch Migration besser gesteuert und sortiert. Es gelte, irreguläre Migration zu reduzieren und legale Einwanderung zu stärken. „Das ist in unserem Interesse“, sagte der Minister.

SPD wirbt für offene Kultur

Hakan Demir (SPD) kritisiert die Unionsfraktion „Wir müssen eine offene Gesellschaft sein, die neue Nachbarn akzeptiert“, sagte er. Das müsse auch in der Kommunikation deutlich werden. „Sonst kommen diese Menschen nicht und bleiben auch nicht.“

Wolle man, dass die neuen Nachbarn „mit uns zusammen den Wohlstand hier sichern, müssen wir eine offene Kultur und eine Freundlichkeit haben, die auch im Bundestag starten muss“, betonte Demir.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit dem Gesetzentwurf „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ (20/6500) will die Bundesregierung den Herausforderungen für die Fachkräftesicherung und den Arbeitsmarkt in Deutschland begegnen. Zur Bedarfsdeckung gelte es weiterhin, in erster Linie inländische und innereuropäische Potenziale zu heben, heißt es in dem Entwurf. Dies reiche aber nicht aus, um den Fach- und Arbeitskräftebedarf zu sichern. „Zusätzlich müssen drittstaatsangehörige Fachkräfte für eine Erwerbsmigration nach Deutschland gewonnen werden und ihnen hierzu ein rechtmäßiger Aufenthalt gewährt werden“, schreibt die Bundesregierung.

Der Grundsatz des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes aus dem Jahr 2020 – eine qualifikations- und bedarfsorientierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt – habe sich bewährt, heißt es in dem Entwurf. Darauf aufbauend, solle die Fachkräfteeinwanderung künftig auf drei Säulen beruhen: der Fachkräftesäule, der Erfahrungssäule und der Potenzialsäule. Zentrales Element der Einwanderung bleibe die Fachkräftesäule. Sie umfasse wie bisher die Blaue Karte EU für ausländische Hochschulabsolventen sowie die nationale Aufenthaltserlaubnis für ausländische Fachkräfte mit einem deutschen oder in Deutschland anerkannten Abschluss. Wer einen solchen Abschluss hat, soll künftig jede qualifizierte Beschäftigung ausüben können.

Mit dem Gesetzentwurf würden unter Ausnutzung des Spielraums, den die entsprechende EU-Richtlinie (2021 / 1883) biete, die bestehenden Gehaltsschwellen für Regel- und Engpassberufe spürbar abgesenkt. Zudem werde eine niedrige Mindestgehaltsschwelle für Berufsanfänger mit akademischem Abschluss geschaffen, was die Arbeitsaufnahme für Berufseinsteiger erleichtere. Künftig soll auch international Schutzberechtigten, die ihren Schutzstatus in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat erhalten haben, eine Blaue Karte EU ausgestellt werden. Für Inhaber einer solchen würden Arbeitgeberwechsel vereinfacht sowie Regelungen zur Ausübung von kurz- und langfristiger Intra-EU-Mobilität in Deutschland auch für Inhaber einer Blauen Karte EU geschaffen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellt wurde. Zudem werde der Familiennachzug zu Inhabern einer Blauen Karte EU sowie die Erlangung der Erlaubnis zum Daueraufenthalt erleichtert.

Blaue Karte EU für IT-Spezialisten

Neu ist laut Bundesregierung, dass IT-Spezialisten künftig eine Blaue Karte EU erhalten können, wenn sie zwar keinen Hochschulabschluss besitzen, „aber bestimmte non-formale Qualifikationen nachweisen können“. Mit diesen Regelungen soll die Attraktivität Deutschlands für besonders qualifizierte Drittstaatsangehörige gesteigert werden, heißt es in der Vorlage.

Indem die Aufnahme eines Studiums in Deutschland attraktiver gemacht wird, soll die Bildungsmigration gestärkt werden. Hierbei werde die Sicherung des Lebensunterhalts durch erweiterte Möglichkeiten zur Nebenbeschäftigung bei Studienaufenthalten erleichtert. Dazu werde die Möglichkeit geschaffen, die Höchstbeschäftigungszeiten nach den sozialrechtlichen Regelungen zu sogenannten Werkstudenten auch aufenthaltsrechtlich anzuwenden, um im erlaubten Rahmen zulässiger Nebentätigkeiten während des Studiums zu bleiben, schreibt die Bundesregierung.

Durch die Einführung einer neuen Aufenthaltserlaubnis für eine Anerkennungspartnerschaft soll für vorqualifizierte Drittstaatsangehörige das Erlangen eines in Deutschland anerkannten Abschlusses attraktiver werden, heißt es in dem Entwurf. Dazu könne das Anerkennungsverfahren - wie bisher nur im Rahmen von Vermittlungsabsprachen möglich - erst im Inland begonnen werden.

Für Personen mit einem ausländischen, mindestens zweijährigen Berufsabschluss oder einem Hochschulabschluss soll zur Arbeitssuche eine Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eingeführt werden. Zu den Auswahlkriterien sollen Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug gehören. Die Chancenkarte biete Möglichkeiten zur Probearbeit oder Nebenbeschäftigung. „Der Wechsel in Aufenthaltstitel zu Erwerbs- oder Bildungszwecken wird gewährleistet“, schreibt die Regierung.

Änderungen im Ausschuss

Gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion nahm der Ausschuss für Inneres und Heimat in seiner Sitzung am Mittwoch, 21. Juni 2023, einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen an, der eine Senkung der Mindestgehaltsschwelle für die Erteilung der Blauen Karte EU für Regelberufe auf 50 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung vorsieht. Diese neue Mindestgehaltsschwelle läge laut Begründung im laufenden Jahr bei 43.800 Euro brutto im Jahr.

Auch sollen Asylbewerber, die vor dem 29. März 2023 eingereist sind sowie unter anderem eine entsprechende Qualifikation und ein Arbeitsplatzangebot haben oder sich bereits in einem entsprechenden Arbeitsverhältnis befinden, ihr Asylverfahren durch Antragsrücknahme beenden und eine Aufenthaltserlaubnis als Fachkraft beantragen können, ohne zuvor auszureisen und ein Visumverfahren durchlaufen zu haben.

Ferner soll in Zukunft auch den Eltern einer Fachkraft eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug erteilt werden können. Gleiches gilt für die Schwiegereltern der Fachkraft, wenn deren Ehepartner sich dauerhaft in Deutschland aufhält. Zudem ist unter anderem die Möglichkeit einer Verlängerung der Chancenkarte um bis zu zwei Jahre vorgesehen, wenn der Ausländer einen Arbeitsvertrag oder ein verbindliches Arbeitsplatzangebot für eine inländische qualifizierte Beschäftigung hat und die Bundesagentur für Arbeit zustimmt.

Entschließung 

Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen fasste der Ausschuss auf Antrag der Koalition eine Entschließung, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die sogenannte Westbalkan-Regelung „zu einem Teil des Instrumentenkastens für Migrationsabkommen zu machen“.

Die genannte Regelung eröffnet Menschen vom Westbalkan für jede Beschäftigung einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Sie könne Bestandteil der jeweils zu verhandelnden Migrationsabkommen der Bundesregierung sein, heißt es in der Entschließung. Wenn mit einem Staat ein Migrationsabkommen mit der analogen Anwendung der Westbalkan-Regelung geschlossen wird, soll der Entschließung zufolge „das von der Bundesregierung verhandelte Kontingent nicht auf das bestehende Kontingent der Westbalkan-Staaten angerechnet und per Verordnung umgesetzt“ werden.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (20/5225) einen zukunftsfähigen Arbeitsmarkt, der auf Technisierung statt auf Zuwanderung setzt. Darin heißt es: „Migranten haben die Fachkräftelücke in der Vergangenheit nicht geschlossen und werden sie auch in Zukunft nicht schließen. Statt verzweifelt an überkommenen Konzepten festzuhalten, muss die Arbeitsmarktpolitik komplett neu aufgestellt werden.“ Langfristig sei eine aktivierende Familienpolitik erforderlich, die eine ausgeglichene Geburtenbilanz zum Ziel habe. Für den Übergang sei zur Schließung der Arbeitskräftelücke in Deutschland eine „Zwei-Standbeine-Strategie erfolgversprechend: Vermehrte Nutzung des eigenen Arbeitskräftepotentials auf der einen Seite, verstärkte Technisierung auf der anderen Seite.“

Die Fraktion fordert von der Bundesregierung unter anderem, die Steuerlast für Erwerbstätige spürbar zu senken, die „unkontrollierte Massenmigration und dem daraus resultierenden Lohndumping ein Ende zu bereiten“ sowie ein am tatsächlichen Bedarf ausgerichtetes Einwanderungsrecht zu schaffen. Ferner verlangen die Abgeordneten, ältere Beschäftigte mit steuerlichen Anreizen für Arbeitnehmer und Unternehmen - freiwillig- länger auf dem Arbeitsmarkt zu halten. Menschen müssten zudem für eine frühere Berufsausbildung und einen frühen Berufseintritt motiviert werden, sodass sich automatisch die Lebensarbeitszeit erhöht, was wiederum positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Finanzierung der Sozialversicherungen hätte, heißt es in dem Antrag. (hau/che/23.06.2023)