Parlamentarier vertiefen strategische Partnerschaft mit Australien

Die Pflege der Beziehungen zu Ländern der pazifischen Region haben sich die Abgeordneten der Deutsch-Pazifischen Parlamentariergruppe auf die Fahnen geschrieben. Zu Besuch bei Partnern und Freunden, in Australien, war eine sechsköpfige Delegation der Deutsch-Pazifischen Parlamentariergruppe des Bundestages vom 13. bis 23. Februar 2023. Dazu haben sich die deutschen Abgeordneten mit ihren dortigen Parlamentskolleginnen und -kollegen, aber auch mit Regierungsangehörigen sowie Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft getroffen. „Australien ist ein unfassbar wichtiger Partner“, sagt Johannes Vogel (FDP), Vorsitzender der Deutsch-Pazifischen Parlamentariergruppe, zu deren Länderportfolio Australien gehört.

Vogel: Australien ist strategischer Partner

In einer sich geostrategisch und ökonomisch rasant wandelnden Welt müsse Deutschland die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern ausbauen, damit sich, vor allem angesichts der wachsenden Macht Chinas unter Xi Jinping, die Dinge nicht zu unseren Ungunsten entwickelten und Fortschritte der vergangenen Jahrzehnte in der globalen, regelbasierten Ordnung nicht zurückgedreht würden.

Australien, dessen Volkswirtschaft seit jeher mit Deutschland durch Handel und Direktinvestitionen wechselseitig eng verbunden ist, sei zudem als demokratisch organisierter Rechtsstaat ein Werte-Partner. Damit werde Australien in einer Zeit eines neuen Systemwettbewerbs zwischen Demokratien und Autokratien und einer Zeit, die sich anschicke, ein „pazifisches Jahrhundert“ zu werden, sowie in einer Region, die Kristallisationspunkt dieser Entwicklung sei, zu einem strategischen Partner.

„Wir müssen uns mit den marktwirtschaftlichen Demokratien, gerade den Kraftzentren rund um den Pazifik, allen voran den USA, aber auch Australien, Japan, Südkorea, Neuseeland besser abstimmen“, so der FDP-Politiker. Dem pazifischen Raum komme für die deutsche Sicherheit und den Wohlstand hierzulande eine herausgehobene und stetig wachsende Bedeutung zu.

Gemeinsam regelbasierte Ordnung schützen

In den vergangenen Jahren sei auch in Australien das Bewusstsein gewachsen, dass man mehr in die globale Sicherheit investieren müsse, um die gemeinsame regelbasierte Ordnung zu schützen. Deutschland und Australien intensivierten ihre sicherheitspolitische Kooperation, so Vogel. Beide Länder sind seit 2013 durch eine Strategische Partnerschaft verbunden, es gibt regelmäßige gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Konsultationen auf Ministerebene.

Im Winterhalbjahr 2021/22 habe die Fregatte „Bayern“ der deutschen Marine eine mehrmonatige Ausbildungsfahrt nach Australien unternommen, um damit ein Zeichen für maritime Sicherheit, freie Seewege und die Einhaltung des Völkerrechtes zu setzen. Die deutsche Luftwaffe nahm kürzlich an einer Übung der Royal Australian Air Force teil, um ihre Interoperabilität mit Bündnispartnern außerhalb der Nato zu testen. Vogel ruft in Erinnerung, dass Australien zu den globalen Partnern der Nato gehört.

Pazifikregion sicherheitspolitisch in den Blick nehmen

Die Australier wünschten sich, „dass Deutschland im Indopazifik eine, wenn auch vor allem symbolische, sicherheitspolitische Rolle spielt“, so Vogel, um, gemeinsam mit Partnern chinesischen Regelverstößen und einer drohenden Eskalation, etwa in der Straße von Taiwan, entgegenzutreten und dies durch ein wirksames politisches und wirtschaftliches Abschreckungsszenario unwahrscheinlicher zu machen. Lange habe sich Deutschland auf die Vereinigten Staaten als Garant seiner territorialen und weltweiten Sicherheit gestützt. „Wir haben zu lange die Frage unserer nationalen Sicherheit an die USA delegiert“, so Vogel, „und auf der anderen Seite durch billiges russisches Gas gute Geschäfte gemacht.“ Dieses Wirtschaftsmodell sei an sein Ende gelangt.

„Deutschland muss jetzt mehr Verantwortung übernehmen, für seine Sicherheit, für die seiner Partner, für die globale Ordnung marktliberaler Demokratien, für die Sicherheit von Seewegen.“ Es liege im eigenen Interesse Deutschlands, für Wohlstand, Freiheit und Frieden etwas zu tun und sich global entsprechend einzubringen, abgestimmt mit gleichgesinnten Ländern, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP. „Weil unser Land auch von der Globalisierung lebt.“

Wenn Deutschland die Welt in diesem Sinne mitgestalten wolle, müsse es insbesondere die Pazifikregion in den Blick nehmen. Dorther kämen bereits heute schon und künftig umso mehr wesentliche wirtschaftliche Wachstumsimpulse. Dort entfalte China bereits heute eine ganz eigene globale Dynamik, mit der die marktwirtschaftlichen Demokratien partnerschaftlich gemeinsam umgehen müssten. Die Bundesregierung trage dieser Entwicklung Rechnung, indem sie im Auswärtigen Amt die Position einer Sondergesandten für den Pazifik geschaffen habe. Ziel sei, dass es nicht um ein „entweder Atlantik oder Pazifik“ gehe. Ziel müsse vielmehr eine gemeinsame global ausgerichtete Welt mit von allen akzeptierten Spielregeln sein.

Parlamentarier wollen Teil der Lösung sein

Als Parlamentarier wolle man Teil eines Lösungsprozesses sein gegenüber Herausforderungen wie der Machtentfaltung Xis China und diesen globalen Wandel mit der Bundesregierung und internationalen Partnern gemeinsam gestalten. Australien habe wie Deutschland ein aktives und selbstbewusstes und vor allem demokratisch gewähltes Parlament, das wie in Deutschland das Regierungshandeln mittrage, reflektiere und kontrolliere. Sämtliche Themen und Debatten spiegelten sich dort, auch die, die für die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Australien von Interesse seien.

„Als Parlamentarier pflegen wir die Beziehungen zu unserem Partnerland auf mehreren Ebenen“, erläutert Vogel. Man dürfe die zwischenstaatlichen Beziehungen nicht nur der Exekutive überlassen. Es gehe darum, dass die Parlamentarier als demokratisch gewählte Volksvertreter alle relevanten Debatten führen, die die Regierungszusammenarbeit, aber auch Gesellschaft und Wirtschaft betreffen.

Partnerschaft vertieft

Die Delegationsreise zielte darauf, die Partnerschaft zwischen Deutschland und Australien auf allen Ebenen zu pflegen, zu vertiefen und neue Schritte zu gehen, berichtet der Vorsitzende der Parlamentariergruppe. In der Hauptstadt Canberra haben die Bundestagsabgeordneten Kolleginnen und Kollegen der Deutschland-Freundschaftsgruppe im australischen Parlament getroffen, aber auch die Präsidenten von Repräsentantenhaus und Senat, und politische Gespräche mit Mitgliedern verschiedener Ausschüsse geführt.

Auch mit Regierungsvertretern kamen die Bundestagsabgeordneten zusammen. So sprach man im Innenministerium über die Themen Migration, Fachkräfteeinwanderung und Schutz vor ausländischer Einflussnahme. Das australische Einwanderungsrecht mit Punktesystem gebe für die in Kürze anstehende Reform in Deutschland neben dem kanadischen ein Vorbild ab, so Vogel. Mandats- und Amtsträger, darunter die Gouverneure, sowie Vertreter aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft habe man auch in zwei der acht Bundesstaaten, South und Western Australia, getroffen, die Städte Sydney, Adelaide und Perth standen auf dem Besuchsprogramm.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Wasserstoffpartnerschaft

Im Mittelpunkt der Gespräche, unter anderem im Außenministerium und mit Mitgliedern der Deutsch-Australischen Handelskammer, stand außerdem die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Deutschland ist nach Großbritannien der zweitwichtigste Handelspartner Australiens. Mit Australien verhandelt die EU derzeit über ein Freihandelsabkommen. Auch über die Begründung einer Wasserstoffpartnerschaft zwischen Deutschland und Australien informierten sich die Abgeordneten. Vogel erinnert daran, dass Australien als ein großes Land, ja als Kontinent, ein schier unbegrenztes Potenzial habe, auf natürliche Weise erneuerbare Energien zu erzeugen, woraus dann sogenannter grüner Wasserstoff gewonnen werden könne. Australien verfüge zudem über riesige Lagerstätten an Mineralien, die in Hightech-Produkten Verwendung finden können.

An der Australian National University besuchten die deutschen Parlamentarier nicht nur das dortige Centre for European Studies, sondern auch das Wasserstofflabor und sprachen mit Wissenschaftlern und Unternehmern über die aktuellen Herausforderungen bei der Etablierung einer Wasserstoff- Lieferkette. Zum Programm gehörte zudem der Besuch innovativer Unternehmen, so einer Firma, die Tierfutter mit Algen produziert, um den Methanausstoß von Kühen zu reduzieren.

Bundesstaaten besucht

Im südaustralischen Ministerium für Energie und Rohstoffe erhielt die Delegation Einblick in die Bergbaupolitik und den Umgang mit Rohstofffragen sowie in die Dekarbonisierung der dortigen Energiewirtschaft. Außerdem informierten sie sich im Seal Bay Conservation Park über die durch Umweltverschmutzung, Klimawandel und Überfischung der Meere drohende Zerstörung der natürlichen Lebensräume, den Naturschutz auf der Insel sowie die Auswirkungen der schweren Buschfeuer von 2019/2020 auf die Flora und Fauna im Westen der Insel. 

In Westaustralien kamen die deutschen Parlamentarier mit dem Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Arbeit, Handel, Wissenschaft, Tourismus und Wasserstoffwirtschaft zusammen, besuchten das Future Batteries Cooperative Research Centre der Curtin University sowie eine Kooperationsinitiative zwischen Regierung, Industrie und Wissenschaft zur Batterieforschung. An der Delegationsreise der Deutsch-Pazifischen Parlamentariergruppe nahmen neben dem Vorsitzenden, Johannes Vogel (FDP), die Abgeordneten Anke Hennig (SPD), Volkmar Klein (CDU/CSU), Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen), Klaus Stöber (AfD) und Ina Latendorf (Die Linke) teil. (ll/01.06.2023)