Mariana Harder-Kühnel verfehlt Mehrheit für das Vizepräsidentenamt

Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel hat die erforderliche Mehrheit für das Amt einer stellvertretenden Bundestagspräsidentin verfehlt. Für einen entsprechenden Wahlvorschlag (20/6995) der AfD stimmten am Donnerstag, 15. Juni 2023, nur 85 Abgeordnete. 563 Parlamentarier votierten gegen Harder-Kühnel, 21 enthielten sich. Die 48-Jährige gehört dem Bundestag seit 2017 an und zog als hessische Spitzenkandidatin jeweils über die Landesliste ihrer Partei in das Parlament ein. Sie vertritt den Wahlkreis Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten.

Harder-Kühnel ist ordentliches Mitglied und Obfrau ihrer Fraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Finanzausschuss. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte sie für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin kandidiert, die erforderliche Stimmenzahl nicht erreicht.

Keuter kandidiert erfolglos für Parlamentarisches Kontrollgremium

Ebenfalls keine Mehrheit erzielte der Abgeordnete Stefan Keuter bei der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Gegen den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (20/6996) stimmten 573 Abgeordnete. 83 Parlamentarier votierten für ihn, 13 enthielten sich ihrer Stimme. Der Bankkaufmann aus Nordrhein-Westfalen zog über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag ein und ist ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, im Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik und im 1. Untersuchungsausschuss (Afghanistan).

Nach Artikel 45d des Grundgesetzes bestellt der Bundestag ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes. (eis/ste/15.06.2023)