Opferbeauftragte drängt auf Härtefallfonds für SED-Opfer

Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, drängt auf die Einrichtung des geplanten Härtefallfonds und insgesamt für mehr Unterstützung der Opfer. Obwohl die Einrichtung des bundesweiten Fonds für die Opfer der SED-Diktatur im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, sei bislang noch immer nicht die Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung geklärt, führte Zupke in einem öffentlichen Fachgespräch des Kulturausschusses zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und zur Erinnerung an den Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der DDR aus.

Zupke wies darauf hin, dass annähernd die Hälfte der Opfer von Altersarmut und sozialen Schieflagen bedroht seien. Die Opferbeauftragte wird am Donnerstag ihren neuen Tätigkeitsbericht an den Bundestag übergeben und vorstellen. Darin werde sie auch konkrete Vorschläge zur Verbesserung bei den Entschädigungszahlungen für die Opfer unterbreiten. Diese würden sich am Soldatenversorgungsgesetz orientieren.

Härtefallfonds und Mahnmal

Für den bundesweit gültigen Härtefallfonds sprach sich auch der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Dieter Dombrowski, aus. Er verstehe nicht, dass die Zuständigkeit darüber bislang noch immer nicht geklärt sei. Dombrowski erneuerte zudem seine Forderung nach einer möglichst zügigen Errichtung des geplanten Mahnmals für die Opfer von kommunistischer Gewaltherrschaft in Berlin. In allen Ländern des ehemaligen Ostblocks existierten bereits solche Mahnmale.

Eine Vertreterin der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) führte aus, dass das Mahnmal im Spreebogenpark in Berlin an der Stelle errichtet werden soll, wo aktuell noch der sogenannte „Tempel der stillschweigenden Kontemplation“ steht. Diesen würde man gerne abreißen. Darüber stehe man mit dem in der Schweiz lebenden Künstler, der den Tempel entworfen hatte, und mit dem Bezirk Berlin-Mitte in Verhandlungen. Doch die Verhandlungen gestalteten sich schwierig.

Überführung der Stasi-Akten in das Bundesarchiv

Die Leiterin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anna Kaminsky, mahnte, dass der Volksaufstand von 1953 und die SED-Diktatur und ihre Opfer deutlich stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt werden müssten. Dies müsse bereits in der Schule beginnen, die Themen müssten verbindlich in die Lehrpläne aufgenommen werden.

Der Leiter des Bundesarchivs, Michael Hollmann, informierte den Ausschuss zudem über den Stand der Überführung der Stasi-Akten in das Bundesarchiv. Der Bau sicherer und moderner Archivräume stelle dabei aktuell die größte Herausforderung dar. Eine Machbarkeitsstudie sei in Arbeit. Das Bundesarchiv werde in den kommenden Wochen einen ausführlichen Bericht zu den in den vergangenen zwei Jahren ergriffenen Maßnahmen zur Überführung der Akten vorlegen. (aw/14.06.2023)

Zeit: Mittwoch, 14. Juni 2023, 14.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.400