Ernst zum Heizungsgesetz: So kann man mit dem Parlament nicht umgehen
Wenige Gesetzentwürfe wurden in den letzten Jahren so kontrovers diskutiert wie die geplante Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Oder umgangssprachlich: das Heizungsgesetz. Nachdem es massive Kritik am ursprünglichen Entwurf gegeben hatte, haben sich Sachverständige im Ausschuss für Klimaschutz und Energie am Montag, 3. Juli 2023, erneut mit der Vorlage befasst und dabei auch eine Vielzahl von geplanten Änderungen bewertet, auf die sich die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erst kürzlich verständigt hatte.
„So kann man mit dem Parlament nicht umgehen“, kritisierte Klaus Ernst (Die Linke), Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, am Dienstag, 4. Juli, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. Die Einarbeitungszeit für Sachverständige und Abgeordnete sei viel zu kurz gewesen, um das Gesetz zu behandeln, sagte Ernst mit Blick auf die gut 170-seitigen Änderungen, die am Freitag vergangener Woche vorgelegt wurden und die noch in dieser Woche vom Parlament beschlossen werden sollen. Wenn man die Opposition auf solche Weise vom Gesetzgebungsverfahren ausschließe, erzeuge man ein veritables „Demokratieproblem“, so Ernst.
„Gesetz ist besser als vorher“
Zwar sei das Gesetz in der nun geänderten Fassung für die Bürgerinnen und Bürger deutlich besser als zuvor, es seien aber noch immer Fragen offen, sagte Ernst. Positiv hervorzuheben sei etwa die Verzahnung der geplanten Bestimmungen zum Einbau klimaschonender Heiztechnologien mit der kommunalen Wärmeplanung, so der Ausschussvorsitzende. Die ursprünglich angedachten Bestimmungen nannte Ernst „blanken Unsinn“.
Dem Kilmaschutz sei mit dem Verfahren in den vergangenen Monaten nicht geholfen worden, war sich der Linken-Abgeordnete sicher. „Die Leute wurden bisher nicht mitgenommen, sondern abgeschreckt“, sagte er und bezeichnete den Ursprungstext als „Murks“. Die Bundesregierung will mit dem Gesetz die Abkehr von fossilen Brennstoffen zur Wärmegewinnung in Gebäuden beschleunigen. Mehr als 80 Prozent der Wärmenachfrage werde nämlich noch durch Verbrennung fossiler Energieträger gedeckt, schreibt die Regierung. Ursprünglich sollte deshalb ab 2024 jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien (EE) betrieben werden. (ste/04.07.2023)