Ziemiak: Polen ist für Deutschland mehr als nur ein Nachbarland

Es ist Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner, größtes östliches Nachbarland und spielt eine Hauptrolle bei der Unterstützung der Ukraine und der ukrainischen Flüchtlinge, von denen dort derzeit etwa zweieinhalb Millionen Zuflucht gefunden haben: Die Rede ist von Polen. Trotz mancher Meinungsverschiedenheit überwiegen die gemeinsamen Interessen beider Länder und die enge Zusammenarbeit mit Polen liegt im vitalen Interesse Deutschlands und sollte in unserer Außen- und Sicherheitspolitik eine herausragende Rolle einnehmen, sagt Paul Ziemiak (CDU/CSU), Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Im Deutschen Bundestag kümmert sich die deutsch-polnische Parlamentariergruppe um die Pflege der Beziehungen zu Polen. Sie gehört mit mehr als 50 Abgeordneten zu den mitgliederstärksten und aktivsten Gruppen und hat sich seit der 11. Wahlperiode (1987 bis 1990) bereits zum zehnten Mal konstituiert.

Delegationsreise nach Warschau

Ihre Mitglieder pflegen, über Parteipolitik hinaus, Kontakte zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft des Nachbarlandes. In regelmäßigen Arbeitssitzungen stecken sie gemeinsame Ziele ab. Eines der wichtigsten Mittel zur Pflege der Beziehungen ist zudem der Delegationsbesuch bei den Kolleginnen und Kollegen im polnischen Sejm. „Es wird über alles gesprochen. Und meistens auch schnell eine Verständigung erzielt“, berichtet Ziemiak. Die Lage in der Ukraine, die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sowie die Zukunft der Europäische Union waren die wichtigsten Themen während der Gespräche einer deutschen Delegation in Warschau am 12. und 13. April 2023.

Die Abgeordneten aus Berlin kamen mit Mitgliedern der Regierung wie dem polnischen Europaminister zusammen, aber auch mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, und natürlich mit Mitgliedern der Parlamentariergruppe im Sejm. Vor allem diente die Reise dem parlamentarischen Austausch, so der Vorsitzende und Delegationsleiter, besonders auch dem Austausch mit den Vertretern der deutschen Minderheit sowie dem einzigen Sejm-Abgeordneten der deutschen Minderheit, Ryszard Galla.

Austausch mit wichtigem Partner in Europa

Momentan gehe es darum, bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge voneinander zu lernen. Polen übernehme als Frontstaat der Nato und Drehkreuz für humanitäre, wirtschaftliche Unterstützungsleistungen Richtung Osten eine Hauptrolle bei der Ukraine-Hilfe und verfüge über ein breites Wissen über sein östliches Nachbarland. „Unsere polnischen Gesprächspartner haben uns einen umfassenden Einblick in das Geschehen im Nachbarland gegeben.“ 

Bei allen Themen und Problemen, die auch auf Regierungsebene behandelt würden, fragten sich die Parlamentarier aus beiden Ländern: Was können wir tun, um die Beziehungen zu vertiefen? Die deutsch-polnische Partnerschaft lebe von einem dichten Netz an Beziehungen, wozu auch der parlamentarische Austausch gehöre, unterstreicht Ziemiak. „Am Ende sind Probleme nicht dadurch entstanden, dass wir zu viel miteinander gesprochen haben, sondern zu wenig.“

Es liege im beiderseitigen Interesse angesichts globaler Herausforderungen und Krisen zusammenzuarbeiten und gemeinsam an einem starken Europa zu bauen. Polen sei seit 2004 EU-Mitglied, dazu eines der fünf großen Länder in der Gemeinschaft. Daher gelte: „Es kann nur ein starkes Europa geben, wenn es starke deutsch-polnische Beziehung gibt. Darüber waren wir uns mit unseren polnischen Kolleginnen und Kollegen einig.“

Ziemiak für gemeinsame Parlamentarische Versammlung

Für den CDU-Europapolitiker hat die deutsch-polnische Zusammenarbeit ein Vorbild: die deutsch-französische Aussöhnung und Kooperation, mit ihrem dichten Netzwerk an politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kontakten und ihrem institutionellen Fundament. Der Elysée-Vertrag, das Deutsch-Französische Jugendwerk, die Regierungskonsultationen und die deutsch-französische Parlamentarische Versammlung sind wohl die bekanntesten Beispiele, wie die Partnerschaft Deutschlands mit seinem westlichen Nachbarn durch gemeinsame Vereinbarungen und Institutionen nach dem Zweiten Weltkrieg gefestigt wurde. „Auch zwischen Deutschland und Polen gibt es erfolgreiche binationale Institutionen“ wie die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit (SdpZ) oder das Deutsch-Polnische Jugendwerk, „jedoch ist das Maß an Zusammenarbeit noch nicht auf dem gleichen Niveau wie mit Frankreich“, erklärt Paul Ziemiak, der selbst Mitglied des Rates der SdpZ ist.

„Gemeinsam mit Polen, unserem wichtigsten östlichen Nachbarn in der EU, sollten wir ähnliche Ambitionen entwickeln.“ Es sei „an der Zeit, eine deutsch-polnische beziehungsweise polnisch-deutsche Parlamentarische Versammlung zu gründen, um den Austausch zwischen beiden Ländern zu intensivieren und die Zusammenarbeit zu vertiefen.“ Das habe er während der jüngsten Reise in Warschau sowohl seinen Kolleginnen und Kollegen in der Parlamentariergruppe als auch den polnischen Partnern vorgeschlagen. „Im Gespräch mit dem stellvertretenden Sejmmarschall Ryszard Terlecki und dem Vorsitzenden der Polnisch-Deutschen Freundschaftsgruppe, Kazimierz Gołojuch, stieß dies auf große Zustimmung auf der polnischen Seite“, berichtet Ziemiak.

Es müsse jetzt das Ziel sein, ein neues, erfolgreiches Kapitel in den deutsch-polnischen Beziehungen zu schreiben. Das liege auch im vitalen Interesse der EU. Für Paul Ziemiak ist angesichts der Geschichte klar: „Europa kann niemals geeint sein ohne ein festes Band der Freundschaft zwischen Deutschen und Polen. Die Einheit der Europäischen Union gibt es nicht ohne die enge Beziehung zwischen Deutschland und Polen. Viele beschwören immer wieder die Bedeutung der Achse Berlin-Paris für die Stabilität Europas. Aber genauso wichtig ist die Achse Berlin-Warschau.“

Probleme werden offen angesprochen

Die Gesprächsatmosphäre während des Besuchs sei mit allen Gesprächspartnern und in allen Bereichen gut und vertrauensvoll gewesen, berichtet Ziemiak. Das gute Verhältnis zwischen beiden Ländern halte auch Meinungsverschiedenheiten aus. Es gehöre daher zur gelebten Praxis des deutsch-polnischen Austauschs auf Ebene der parlamentarischen Freundschaftsgruppen, dass man kein Thema ausklammere, das die Partnerseite beschäftige.

So seien die Verstimmungen bei der Behandlung der deutschen Minderheit in Polen sowie der polnischen Community in Deutschland, der Polonia, thematisiert worden. „Es war ein ein wichtiger Gesprächspunkt. Wir arbeiten daran, die Situation für beide Gruppen zu verbessern“, sagte Ziemiak. Anfang 2022 hatte der Sejm 40 Millionen Zloty (ca. 10 Millionen Euro) aus dem Haushaltsposten zur Förderung des Muttersprachlichen Deutschunterrichts gestrichen. Begründet wurde dies mit unzureichender Förderung des Polnischunterrichts in Deutschland. Durch einen Erlass des Bildungsministers aus dem Februar 2022 wurde zudem die gesetzlich garantierte Wochenstundenzahl muttersprachlichen Sprachunterrichts für Minderheiten einzig für die deutsche Minderheit von drei auf eine Stunde heruntergesetzt. Seit September 2022 ist die entsprechende Verordnung rechtskräftig.

Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen

Für Paul Ziemiak stellt die klare Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen eine der größten Belastungen der deutsch-polnischen Beziehungen dar. „Es ist nicht akzeptabel, dass der polnische Staat seine eigenen Bürger deutscher Abstimmung dafür bestraft, dass er mit dem Verhalten der Bundesrepublik unzufrieden ist. Dies verstößt nicht nur gegen den deutschpolnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991, sondern auch gegen das polnische Gesetz über ethnische und nationale Minderheiten von 2005.“

Die deutsch-polnische Parlamentariergruppe habe sich bereits im Juli vergangenen Jahres mit diesem Thema befasst und Vertreter der Polonia sowie der deutschen Minderheit an einen Tisch geholt. Am 25. November 2022 gab die Bundesregierung bekannt, bis 2025 fünf Millionen Euro aus Bundesmitteln für die Förderung des herkunftssprachlichen Sprachunterrichts einsetzen zu wollen.

Paul Ziemiak erklärte hierzu, „die Entscheidung der Bundesregierung, erstmals Bundesmittel zur Förderung von Polnischunterricht zu nutzen, war ein wichtiger Schritt, mit dem man den Forderungen der polnischen Seite weit entgegengekommen ist. Leider haben wir bisher keine positive Reaktion aus Warschau erhalten, die Diskriminierungen der deutschen Minderheit wurden nicht zurückgenommen. Dies muss unbedingt erfolgen, bevor es weitere Zugeständnisse geben kann.“

Verzögerungen beim Bau eines Erinnerungsortes in Deutschland

Ebenso seien die Verzögerungen beim Bau eines Erinnerungsortes in Deutschland zur Sprache gekommen. Ziemiak sagt dazu: „Wir haben in Polen große Ernüchterung darüber erlebt, dass da bislang so wenig passiert ist. Als Parlamentarier können wir diese Enttäuschung nachvollziehen, haben darüber in Berlin berichtet und werden bei der Bundesregierung und allen Entscheidungsträgern weiter Druck machen.“

Seit dem Bundestagsbeschluss am 30. Oktober 2020 seien nun schon fast drei Jahre vergangen. Zwar wurde bereits am 15. September 2021 ein Konzept durch die deutsch-polnische Expertenkommission unter der Leitung von Rolf Nikel vorgestellt, jedoch habe sich die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, die die Zuständigkeit nach der Bundestagswahl vom Auswärtigen Amt übernommen hat, dagegen entschlossen, dieses Konzept weiterzuverfolgen.

Aktuell warte man auf einen neuen Realisierungsvorschlag, der von der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und dem Deutschen Polen-Institut erarbeitet werde und für das erste Quartal 2024 angekündigt wurde. „Es ist sehr bedauerlich, die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses so schleppend vorangeht“, findet Paul Ziemiak.

Reparationsforderungen gegenüber Deutschland

Schließlich habe man auch über die auf polnischer Seite erhobenen Reparationsforderungen gegen Deutschland gesprochen. Seit mehreren Jahren hatte die polnische Regierung dies thematisiert. Mit der Überreichung einer offiziellen diplomatischen Note an die Bundesregierung im Oktober 2022 hatte Polen seine Forderungen erstmals auf offiziellem diplomatischem Wege an die Bundesrepublik herangetragen.

Vorangegangen war dem 2022 die Veröffentlichung eines Berichts über die Verluste Polens im Zweiten Weltkrieg. Nach den darin enthaltenen Berechnungen schuldet die Bundesrepublik dem polnischen Staat 1,3 Billionen Euro. Mit einer am 14. September 2022 beschlossenen Resolution hat der Sejm die polnische Regierung ausdrücklich dazu aufgefordert, Reparationszahlungen von Deutschland zu verlangen. Der entsprechende Entwurf wurde von einer überparteilichen Mehrheit von über 400 Abgeordneten von 460 angenommen. Nur vier stimmten dagegen. Das Thema sei in Polen zwar gesellschaftlich breit verankert, was insbesondere der Sejmbeschluss verdeutlicht habe, die konkreten finanziellen Forderungen an die Bundesrepublik, wie die Regierungskoalition sie artikuliere, würden jedoch nicht von allen Polen geteilt, merkt Paul Ziemiak an.

Die Angelegenheit werde auch auf deutscher Seite nicht von allen gleich bewertet. In der Parlamentariergruppe gebe es kein einheitliches Meinungsbild. Als größte Oppositionsfraktion sei die „CDU/CSU ebenso wie die Bundesregierung der Auffassung, dass die Frage der Reparationen rechtlich entschieden ist. Trotzdem haben wir uns Zeit genommen darüber zu sprechen“, berichtet der Vorsitzende der Parlamentariergruppe. „Den Polen war es ein Bedürfnis, ihre Forderungen zu begründen. Es war eine sehr intensive Diskussion, fair im Ton, aber hart in der Sache.“ Ein Ausweg sei in dieser Streitfrage im Gegensatz zu zahlreichen anderen Themen leider nicht in Sicht.

Ziemiak: Bewusstsein füreinander stärken

Dennoch sei es richtig und wichtig gewesen, sich die polnischen Argumente anzuhören. Ein Treffen mit dem für Entschädigungszahlungen zuständigen Staatssekretär habe beinahe zwei Stunden gedauert. Ziemiak betont, dass die Forderungen im Kern das richtige Anliegen haben: mehr Verständnis und Anerkennung für die polnische Geschichte zu entwickeln. Hierfür sei es besonders wichtig, die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Schaffung eines Erinnerungsortes von 2020 schnellstmöglich umzusetzen. Die erneut formulierten Reparationsforderungen gegen Deutschland seien ein besonders scharfer Ausdruck einer in Polen tief verwurzelten Sorge um die Souveränität des eigenen Landes. „Jeder Pole hat verinnerlicht, dass die Existenz eines polnischen Staates nie garantiert ist, sondern immer verteidigt werden muss“, erklärt Ziemiak. Die Nationalhymne mit der Zeile „Noch ist Polen nicht verloren“ verleihe dem Ausdruck.

Angesichts der historischen deutschen Verbrechen in und an Polen, Land wie Leuten, aber auch wegen der heute engen Verflechtung beider Länder und der Notwendigkeit zur Zusammenarbeit gelte es vor allem in Deutschland „das Bewusstsein für die gemeinsame Geschichte, für das, was die Deutschen mit den Polen gemacht haben, sowie für die Befindlichkeiten und die Leistungen des Nachbarlandes zu stärken“, so der Bundestagsabgeordnete. „In Deutschland wird unterschätzt, wie massiv es auf eine Gemeinschaft wirkt, wenn sie von der Nachbargesellschaft über Jahrhundert geknechtet wird. Wir sollten den Polen daher mehr Anerkennung entgegenbringen und zeigen, dass wir sie sowie ihre historischen Erfahrungen und ihre heutigen Leistungen ernst nehmen und zu unserer Verantwortung stehen. Die Polen wünschen sich mehr Anerkennung.“ Das sei ein legitimes Anliegen.

Deutsch-Polnische Beziehungen traditionell eng

Trotz der politischen und menschlichen Katastrophen im deutsch-polnischen Verhältnis, die in dem dem deutschen Vernichtungskrieg ab 1939 gipfelten, seien beide Völker seit jeher aufs engste miteinander verflochten, unterstreicht Ziemiak. Die Polen als Nation seien immer ein fester Teil der deutschen Geschichte gewesen. Auch ihre Traditionen, Erfahrungen und Geschichten seien wichtig für unsere Identität. So gebe es in Polen kaum eine Familie, die nicht einen Bezug zu Deutschland habe, sei es dass man deutsche Vorfahren zu seinen Verwandten zähle, sei es, dass Angehörige in Deutschland lebten. Polen sei außerdem heute ein bedeutender Handelspartner Deutschlands und umgekehrt treffe dies umso mehr zu.

So steige das deutsch-polnische Handelsvolumen seit Jahren und hat 2022 laut Statistischem Bundesamt erneut einen neuen Höchstwert von rund 167,7 Milliarden Euro erreicht. Allein der deutsche Export nach Polen ist demnach mit rund 90 Milliarden Euro zu beziffern und ist alleine im letzten Jahr um 14,9 Prozent gestiegen. Und schließlich bräuchten beide Länder einander, um angesichts globaler Herausforderungen die EU als weltweit handlungsfähigen Akteur zu stärken.

Deutsch-polnische Freundschaft „Wunder des 20. Jahrhunderts“

Der CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen, der bei der Bundestagswahl 2021 das Direktmandat im Wahlkreises Märkischer Kreis II gewann, ist selbst Beispiel für die deutsch-polnische Verbundenheit. Im polnischen Szczecin (deutsch: Stettin) geboren, zweisprachig aufgewachsen, kam er als kleiner Junge Ende der 1980er Jahre mit seinen Eltern nach Deutschland. Dass er die Sprache des Nachbarlandes spricht, ja diesem Land entstammt, öffne ihm bei seiner Arbeit in den bilateralen Beziehungen viele Türen, ermögliche ihm einen privilegierten Zugang zum Nachbarland und den dortigen Gesprächspartnern und verleihe seinem Engagement für Aussöhnung und Zusammenarbeit zusätzliche Glaubwürdigkeit, so Ziemiak.

Besonders die deutsch-polnischen Beziehungen seien immer wieder durch Missverständnisse aufgrund mangelnden Wissens voneinander und mangelndem Verständnis füreinander belastet worden. Sein deutschpolnischer Hintergrund öffne ihm Perspektiven, die anderen verschlossen blieben. Er verfüge zudem über ein dichtes Netz an Kontakten und pflege die Beziehungen sowohl zur Regierung in Warschau als auch zu den Oppositionsparteien und werde von beiden nicht zuletzt wegen seiner Biographie respektiert. Dass Deutschland und Polen heute in einem freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Europa „nicht nur Partner, sondern Freunde“ seien, bezeichnet Ziemiak als „politisches und vor allem menschliches Wunder des 20. Jahrhunderts“ und als eines der schönsten persönlichen Geschenke der Geschichte. „Polen ist für Deutschland mehr als nur ein Nachbarland“, so der CDU-Politiker. Diese Partnerschaft, ja Freundschaft, sei nicht nur für beide Länder wichtig, sondern auch für ein stabiles, friedliches und prosperierendes Europa.

Diese Freundschaft zu erhalten und zu vertiefen, dieser Aufgabe habe sich die Parlamentariergruppe, und habe er selbst sich verschrieben. Die Delegation bestand neben Paul Ziemiak (CDU/CSU, Leiter) aus den Abgeordneten Axel Schäfer (SPD), Nyke Slawik (Bündnis 90/Die Grünen), Linda Teuteberg (FDP), Joachim Wundrak (AfD) und Zaklin Nastic (Die Linke). (ll/27.07.2023)