Maximilian Mörseburg: Bü­rokratie abbauen und Digi­talisierung voranbringen

Mit 29 Jahren wurde Maximilian Mörseburg (CDU/CSU) Bundestagsabgeordneter und hatte fortan zwei Adressen: Eine in Stuttgart und eine in Berlin. Er hatte sich vorgenommen, frischen Wind und neue Akzente ins Parlament zu tragen und die CDU klar nach links und rechts abzugrenzen. Jetzt ist Halbzeit in der 20. Legislaturperiode und Maximilian Mörseburg kann eine erste Bilanz ziehen. Er sagt: „Bundestagsabgeordneter zu sein ist für mich ein Traumjob. Man kann viel bewegen für die Menschen im Land und in meinen beiden Ausschüssen für Arbeit und Soziales und Kultur fühle ich mich noch immer bestens aufgehoben. Wäre die CDU in der Regierung, könnte allerdings noch viel mehr vorangebracht werden. Oppositionsarbeit ist aber auch eine prägende Erfahrung und notwendig für die Demokratie.“

Bundestag im Krisenmodus

Die erste Halbzeit der 20. Legislaturperiode war noch geprägt von der Coronapandemie. Darauf folgte der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der eine dramatische Energiekrise auslöste und eine Inflation in nie dagewesenem Ausmaß. Maximilian Mörseburg sagt: „Der Krisenmodus, in dem sich das Land seit dem Ukraine-Krieg befindet, hat die Gesamtheit der deutschen Außenpolitik in Frage gestellt. Ich glaube, dass der Krieg wieder mehr Realismus in Sachen Internationale Beziehungen und Verteidigung ins Parlament gebracht hat.“

Er hatte aber auch andere Effekte. Das Parlament hätte sehr weitreichende Entscheidungen treffen und viel Geld in die Hand nehmen müssen, um das Land zu stabilisieren. 100 Milliarden für die Bundeswehr sei nur einer der Haushaltposten. Zusätzlich müsse sichergestellt sein, dass unsere Verteidigungsausgaben das Nato-Ziel von zwei Prozent erreichen. „Das Parlament muss verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgehen und mir ist klar, dass dieses Geld von den Menschen im Land erarbeitet wurde“, sagt der Abgeordnete. Zu Beginn seiner Arbeit im Bundestag kam ihm die Tatsache, an politischen Entscheidungen beteiligt zu sein, noch etwas surreal vor. Wichtig sei aber, dass man sich die Gewissensfrage tatsächlich jedes Mal stelle – vor allem bei weitreichenden Entscheidungen. Bisher könne er die Entscheidungen seiner Fraktionsführung guten Gewissens mittragen.

Fachkräftemangel in Industrie und Handwerk

Im Ausschuss für Arbeit und Soziales, in dem Maximilian Mörseburg Mitglied ist, ist der Fachkräftemangel ein Dauerthema. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fehlten etwa 308.400 Arbeitskräfte allein in der MINT-Branche und die Situation wird sich weiter verschärfen, weil in den kommenden Jahren viele aus der Babyboomer-Generation in Rente gehen. In anderen Industriezweigen, im Handwerk und in der Pflege, sieht es nicht besser aus.

Deshalb sollen ausländische Fachkräfte angeworben werden, um das Defizit auszugleichen. Maximilian Mörseburg sieht das Fachkräfteproblem differenziert: „Die Probleme, die wir in Deutschland dem Fachkräftemangel zuschreiben, – dass Züge nicht fahren, dass in Krankenhäusern die Pflegeleistungen nicht mehr ordentlich funktionieren und vieles mehr – müssen natürlich gelöst werden. Dass Migration der einzige Weg sein kann, um das Fachkräfteproblem zu lösen, glaube ich nicht.“

Bürokratieabbau in Ämtern und Behörden

Es gebe in Deutschland viele Migranten, die eine gute Ausbildung hätten, nur leider sei der bürokratische und verwaltungstechnische Aufwand, Ausbildungen anzuerkennen, ein großes Hindernis. „Behörden und Ämter stoßen an Grenzen, weil sie neben unzähligen Gesetzen eine Vielzahl von Regeln und Bestimmungen einhalten müssen, die die Bearbeitung von Anträgen erschweren. Hier muss es zügig einen Bürokratieabbau geben“, sagt Mörseburg und nennt ein Beispiel: „Als Berichterstatter war ich in der Fraktion zuständig für das Thema der Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie in deutsches Recht. Die EU hatte erstmalig die Möglichkeit geschaffen, die Prozesse zu digitalisieren. Ergebnis: Man darf den Arbeitsvertrag in Deutschland jetzt zwar digital abschließen, trotzdem müssen alle wichtigen Vertragsbestandteile niedergeschrieben und handschriftlich unterschrieben werden. Sonst drohen Strafen. Hier geht es um Arbeitnehmerinteressen und Schutzbedürfnisse, die gegen die Digitalisierung stehen“. Was die Wirtschaft betrifft, könnten Digitalunternehmen nicht in einem Land erfolgreich sein, in dem das Geschäftsmodell von vornherein unmöglich gemacht werde.

Dass der Arbeitsaufwand in Verwaltungen und Behörden geringer werde, wenn Künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz käme, sieht Maximilian Mörseburg ebenfalls skeptisch. „Seit Jahrzehnten reden wir darüber, wie die Digitalisierung Arbeitsprozesse erleichtern könnte. Die Umsetzung kommt nur schleppend voran. Ich glaube deshalb, dass die Implementierung von Künstlicher Intelligenz nicht einfacher wird als die Implementierung digitaler Vereinfachungen ins Arbeitsleben. KI wird unsere Probleme nicht von heute auf morgen lösen können.“

Im föderalen System ist Kultur Ländersache

Während der Coronapandemie war es für Maximilian Mörseburg, der Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien ist, eine Selbstverständlichkeit, dass der Staat Kulturschaffende unterstützen und die Branche retten musste. Viele hatten enorm unter der Pandemie zu leiden. Es gab das „Neustart-Programm“ und einige Sonderfonds, die Soloselbstständige aus Kunst und Kultur in Anspruch nehmen konnten. „Der Bundestag ist eigentlich nur in besonderen Fällen für die Kultur zuständig. Die Pandemie war eine Ausnahmesituation, in der die Unterstützungen absolut gerechtfertigt waren und Wirkung gezeigt haben“, sagt der Abgeordnete. Die Frage sei nun, ob die Programme fortgeführt werden sollten. „Ich bin ehrlich gesagt dagegen, weil im föderalen System die Länder weiterhin die Hoheit über Kunst und Kultur haben sollten. So steht es im Übrigen auch im Grundgesetz.“

Wo der Bundestag zuständig sei, müsse er aber Kultur fördern. Zum Beispiel beim Filmfördergesetz (FFG), das jetzt verlängert wird. Hier müssten die Verantwortlichen im Bund eine Perspektive aufzeigen, wie es mit der Filmförderung in Deutschland weitergeht. Außerdem sollte es ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus geben und es wäre wichtig, es noch in dieser Legislaturperiode voranzubringen. „Wir haben hier als Opposition eine schwierige Rolle, aber bei diesem Thema sollte es wenig Konfrontation mit der Regierung geben“, meint der Unionsabgeordnete.

Klage gegen das neue Wahlrecht

Maximilian Mörseburg ist einer von mehreren Abgeordneten der CDU/CSU, die gegen die Wahlrechtsreform vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Als Fraktion hätte die Union historisch gesehen häufig die meisten Direktmandate gewonnen.

„Wenn die Mandate nach dem neuen Wahlrecht nicht mehr zugeteilt werden, weiß nach der Wahl niemand mehr, wer ins Parlament kommt und wer nicht. Das halten ich und andere Kläger aus verschiedenen Gründen für verfassungswidrig und einer Demokratie unwürdig. Deshalb werden wir bis zur kommenden Bundestagswahl nichts unversucht lassen, das Wahlrecht wieder zu ändern“, sagt Maximilian Mörseburg. (bsl/07.08.2023)