Max Mordhorst: Solide Finanzierung und Digitalisierung

Max Mordhorst gehörte zu den 50 Parlamentariern, die zur Bundestagwahl 2021 unter 30 Jahre alt waren. Auch wenn er noch immer zu den jüngsten Abgeordneten im Parlament zählt, ist der FDP-Abgeordnete zur Halbzeit der Legislaturperiode fast schon ein „alter Hase“. Denn der aus Kiel stammende Parlamentarier hat in den vergangenen zwei Jahren mehr als 30 Reden im Plenum gehalten. Er sagt: „Mir macht reden Freude. Ich halte Reden im Bundestag von Anfang bis zum Ende ohne Redemanuskript, aber was ich unterschätzt habe, war der Weg vom Sitzplatz zum Pult, bei meiner ersten Rede. Auf diesen fünf Metern kam ich mir vor, wie in einem Tunnel. Am Pult war das anfängliche Lampenfieber zum Glück verschwunden.“

Krisenmodus wegen Ukraine-Krieg

Trotz dieser Leichtigkeit am Pult, empfand Mordhorst das Jahr 2022 als anstrengend. „Der Bundestag war durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die sich daraus entwickelte Energiekrise ständig in einer Art Krisenmodus und jeder Abgeordnete war davon persönlich betroffen, weil jeder Verantwortung trägt. Jedenfalls habe ich das so empfunden“, erinnert sich Max Mordhorst. Inzwischen sei aber eine gewissen Routine eingezogen und die Arbeit sei jetzt professionell, weil er nach zwei Jahren die Abläufe im Parlament kenne und die Arbeit in den Ausschüssen gut klappe.

Als Mitglied im Finanzausschuss befasste sich Max Mordhorst in der ersten Halbzeit dieser Legislatur unter anderem mit diversen Entlastungspaketen, der Energiepreisbremse, mit Steuergesetzen und dem Wirtschaftsstabilisierungsfond. „Für mich war das teilweise eine ‚Operation am offenen Herzen‘, so groß war die Verantwortung. Aber ich habe für den Bundestag kandidiert, weil ich Verantwortung übernehmen will und die Freude an der Arbeit im Parlament ist in den ersten zwei Jahren noch gewachsen.“

Finanzminister muss das Geld zusammenhalten

Dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) das Geld der Steuerzahler zusammenhält, findet Max Mordhorst richtig und wichtig. Im Wahlkreis werde er immer wieder von Bürgern angesprochen und gefragt, wer das, was in den vergangenen Jahren ausgegeben wurde, am Ende bezahlen solle. Hinzu kämen die „Wünsche“ der einzelnen Bundesministerien, die immer mehr Bedarf anmeldeten. „Der Finanzminister und die Mitglieder des Finanzausschusses müssen vieles abwägen und ich glaube, ein guter Kompromiss ist erreicht, wenn am Ende alle gleich unzufrieden sind“, erklärt der Abgeordnete und fügt an: „Mich hat erstaunt, nein positiv beeindruckt, wie viel man als einzelner Abgeordneter verändern kann. Im Parlament kann die einzelne Stimme Vieles verändern.“

Max Mordhorst beschreibt die Atmosphäre im Plenum bei Themen, die kontrovers diskutiert werden, als laut bis schrill, ganz besonders an den Rändern. Er sei ein großer Fan der politischen Rede und des politischen Streits im Plenum, würde sich aber freuen, wenn auch die politische Mitte etwas streitlustiger wäre. So könnten die Menschen die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien besser erkennen und sich nicht nur an die Reden von Sahra Wagenknecht und der AfD erinnern.

Gigabit-Förderung auf den Weg gebracht

Nicht nur als Mitglied des Digitalausschusses findet es Max Mordhorst peinlich, dass Deutschland im internationalen Vergleich bei der Internetgeschwindigkeit auf Platz 26 liege und der Breitbandausbau in Deutschland offensichtlich 16 Jahre verschlafen wurde. „Digitalisierung ist ja nicht nur Breitbandausbau, aber er ist die Grundvoraussetzung. Deshalb haben wir in dieser Legislatur zum Beispiel eine neue Gigabit-Förderung auf den Weg gebracht, um das Kabelverbauen auch im ländlichen Raum zu beschleunigen. Es ist allerdings keine Sache, die von heute auf morgen umgesetzt werden kann, denn das größte Problem sind fehlende Hände, die die Kabel in den Boden verlegen“, sagt er.

Überall würden Fachkräfte fehlen, deshalb brauche Deutschland die schnellere Einbürgerung von ausländischen Fachkräften. Bei der Anerkennung von Ausbildung gebe es bereits Fortschritte. Wenn ein Arbeitgeber bestätigt, dass eine Qualifikation vorliege, müsse eine Fachkraft aus dem Ausland nicht mehr den Umweg über die IHK oder über eine Behörde gehen, um die Ausbildung zu bestätigen.

Künstliche Intelligenz in Ämtern und Behörden

Im Digitalausschuss sei auch Künstliche Intelligenz (KI) ein Thema und Max Mordhorst ist überzeugt, dass sie große Chancen biete. Auch beim Fachkräftemangel sollte die Politik seiner Ansicht nach hinterfragen, wie viele Jobs in Verwaltungen, Banken oder Versicherungen perspektivisch durch KI ersetzt werden könnten.

„Wir dürfen nicht warten, bis China oder die USA in der Entwicklung das Rennen machen, wir müssen selbst vorankommen“, meint Mordhorst. Er sei froh, dass jetzt eine KI-Verordnung auf den Weg gebracht werde, die eine Positionierung zu generativer Künstlicher Intelligenz enthalte. Ziel müsse sein, dass die Bürger irgendwann bei einem Bauantrag oder anderen Anträgen einen Anspruch darauf hätten, dass der Antrag von einer KI bearbeitet wird. Bei der Ausweiskontrolle funktioniere die KI schon jetzt rechtssicherer und zügiger als beim Einsatz von Menschen.

Digitale Dienstleistungen in Ämtern und Behörden

Für die zweite Hälfte der Legislatur wünscht sich Max Mordhorst, dass das Parlament den Abbau der Bürokratie in Deutschland in Angriff nimmt beziehungsweise voranbringt. „Viele Menschen wünschen sich mehr digitale Dienstleistungen in Ämtern und Behörden, damit Anträge nicht mehr auf Papier im Amt abgegeben werden müssen, sondern vom heimischen Computer abgeschickt und im Amt digital bearbeitet werden“, sagt Mordhorst.

Gleiches gelte für den Klimaschutz. Auch hier müsse Deutschland deutlich schneller vorankommen. Andere Länder hätten bei der Digitalisierung und beim Klimaschutz bereits einen beträchtlichen Vorsprung und wenn Deutschland nicht das Schlusslicht sein wolle, dürfe niemand mehr auf der Bremse stehen.

Wahlrecht – Politik kann sich reformieren

Die Wahlrechtsreform, die bei der Bundestagswahl 2025 erstmals gelten soll und bei der statt 736 nur noch 630 Bundestagsabgeordnete ins Parlament gewählt werden, sieht Mordhorst optimistisch.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass auch ein Parlament mit 630 Abgeordneten arbeits- und handlungsfähig ist. Wichtig finde ich auch, dass wir den Menschen im Land zeigen, dass sich die repräsentative Demokratie selbst erneuern kann. Es schafft meiner Meinung nach wieder mehr Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn deutlich wird, dass Politik sich reformieren kann“, sagt Max Mordhorst. (bsl/07.08.2023)