Menschenrechte

Renata Alt unterstützt russischen Oppositions­politiker Kara-Mursa

Renata Alt steht im Paul-Löbe-Haus und hält ein Foto von Wladimir Wladimirowitsch Kara-Mursa in den Händen.

Renata Alt (FDP) unterstützt den russischen Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa seit November 2022 mit einer Patenschaft im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“. (DBT/Stella von Saldern)

Es ist ein schockierender Fall politischer Verfolgung in Russland, der international bereits mehrfach für Aufsehen sorgte: Die Rede ist von dem russischen Oppositionspolitiker und Journalisten Wladimir Wladimirowitsch Kara-Mursa, der im April wegen seiner öffentlichen Kritik am Ukraine-Krieg zu 25 Jahren Strafkolonie verurteilt wurde, der ersten Verurteilung wegen Hochverrats seit dem Untergang der Sowjetunion. Die internationale Presse und Menschenrechtsorganisationen berichteten darüber. 

Das Berufungsverfahren gegen das Urteil hat der Kremlkritiker nun am 31. Juli verloren. Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag, Renata Alt (FDP), unterstützt Kara-Mursa seit November 2022 mit einer Patenschaft im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages. 

Britischer Pass war kein Schutz

Der 41-Jährige war Mitglied verschiedener russischer Oppositionsparteien sowie Berater des im Februar 2015 in Moskau ermordeten prominenten Oppositionspolitikers und Putin-Gegners Boris Nemzow und hat sich früh gegen Wladimir Putins autoritären Politikstil gewandt. Gemeinsam veröffentlichten Nemzow und Kara-Mursa 2004 einen Zeitungsartikel mit dem Titel „Über die Gefahr des Putinismus“. Sie waren Mitglieder des liberalen Oppositionsbündnisses „Komitee 2008: Freie Wahl“. Seit 2014 arbeitete Kara-Mursa zudem für „Open Russia“, eine Stiftung des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski und hat zuletzt auch die US-Regierung in Fragen des Sanktionsregimes gegen Russland beraten. 

Sein Umfeld und Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass Kara-Mursa spätestens seit der Ermordung Boris Nemzows 2015 vom Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation überwacht wurde und dass dieser Kara-Mursa nach dem Leben trachtet. Seine Frau und seine drei Kinder leben seit einigen Jahren in den USA, um sich dem Zugriff des russischen Staates zu entziehen. Kara-Mursa besitzt zudem die britische Staatsbürgerschaft. Aber das hat ihm tragischerweise in diesem Frühjahr nun nicht geholfen. „Er fühlte sich wohl zu sicher mit dem britischen Pass“, vermutet Renata Alt, die Kara-Mursa noch Ende März zu einem Gedankenaustausch in Berlin getroffen hatte. Alt war in der vergangenen Legislaturperiode im Ausschuss für Auswärtiges Berichterstatterin für Russland und Ukraine und hat dadurch Kontakt mit Kara-Mursa geknüpft.

Zielscheibe politisch motivierter Strafverfolgung

Kara-Mursa nutzte den Aufenthalt in Berlin für einen Abstecher in seine alte Heimat. „Er sagte, er wolle noch kurz etwas aus seiner Wohnung in Moskau holen. Ich habe ihn gefragt, ob er keine Angst habe. Er sagte, es sei noch nie etwas passiert, das werde schon gut.“ Aber zu der Zeit habe ja bereits seit über einem Jahr der russische Angriffskrieg in der Ukraine getobt. Nach dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 habe der Kreml die Meinungs- und Pressefreiheit in Russland weiter beschnitten. 

Bereits nach dem Tod Nemzows habe Präsident Putin die Opposition beseitigen wollen und Rechtsstaat und Demokratie weiter eingeschränkt. Von da an sei auch Kara-Mursa zur Zielscheibe der politisch motivierten Strafverfolgung geworden. Ende Februar 2022, die russische Armee hatte sich gerade in Richtung Kiew in Marsch gesetzt, hatte Kara-Mursa zusammen mit dem Schachweltmeister Garri Kasparow, Michail Chodorkowski und anderen Oppositionellen ein Antikriegskomitee ins Leben gerufen. 

Giftanschläge, politische Anklagen, unmenschliche Urteile

Im April 2022 wurde Kara-Mursa vor seinem Wohnhaus in Moskau von der Polizei festgenommen, tags darauf in einem Eilverfahren zu 15 Tagen Haft verurteilt und wenig später als „ausländischer Agent“ eingestuft. Außerdem wurde gegen ihn ein Strafverfahren wegen „Falschaussagen über die russische Armee“ eröffnet. Am 17. April 2023 wurde der Oppositionspolitiker nun aufgrund seiner öffentlichen Kritik am Ukraine-Krieg wegen Hochverrats sowie wegen weiterer Vergehen wie der Verbreitung von „Falschinformationen über die Armee“ und Arbeiten für eine „unerwünschte“ Organisation zu 25 Jahren Strafkolonie verurteilt, der möglichen Höchststrafe. 

Unwahrheiten über die Armee verbreitet zu haben, wird ihm unterstellt, weil er im Parlament von Arizona als Sachverständiger aufgetreten ist und die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine klar angeprangert hat. Nach Recherchen internationaler Medien war Kara-Mursa schon im Vorfeld zweier körperlicher Zusammenbrüche mit multiplem Organversagen im Mai 2015 und im Februar 2017 von Mitarbeitern des russischen Geheimdienstes verfolgt worden, die auch am Giftanschlag auf Alexei Nawalny beteiligt gewesen waren. Die Europäische Union hat genauso wie die USA mehrere Personen in Russland im Zusammenhang mit Giftanschlägen auf Sanktionslisten gesetzt. 

Im Mai 2015 lag Kara-Mursa nach plötzlichem Nierenversagen eine Woche im Koma. Die Ärzte stellten eine schwere Vergiftung fest, konnten jedoch keine Substanz identifizieren, die dafür verantwortlich war. Zur Genesung verbrachte Kara-Mursa ein halbes Jahr in den USA. Anfang Februar 2017 musste er erneut intensivmedizinisch behandelt werden. Nach Angaben seiner Frau stellten die Ärzte wieder eine Vergiftung fest und diagnostizierten Polyneuropathie, vermutlich als Folge der Giftanschläge. Sein Anwalt erklärte gegenüber der Presse, dass ein „toxischer Einfluss einer unbekannten Substanz“ diagnostiziert worden sei. Kara-Mursa verließ Russland abermals, um seine medizinische Behandlung im Ausland fortzusetzen.

Alt: Keine unabhängige Justiz in Russland 

Zu den Schikanen gegen Kara-Mursa gehöre, dass die russische Justiz dessen Angehörigen ebenso wie seiner Anwältin Zugang zu dem Inhaftierten verweigere, so Alt. „Wir alle kommunizieren nur per Brief mit ihm.“ Es komme hinzu, dass sein früherer Anwalt vor dem Prozess habe fliehen müssen, da auch er bedroht worden sei. Der zuständige Richter gelte als Gefolgsmann Putins und befinde sich seit Jahren auf einer US-Sanktionsliste – an der Kara-Mursa aktiv mitgewirkt hat. Kara-Mursas neue Anwältin hat nach dem jüngsten Prozess angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Der Beschuldigte streitet sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe ab und erklärte gleichzeitig, keine seiner Äußerungen zurücknehmen zu wollen.  

Kara-Mursa sei zum Opfer des Regimes von Wladimir Putin geworden, weil er sich gegen dessen Politik gewandt habe. Aber seit sich das Land in eine Kriegswirtschaft verwandelt habe, gehe die Regierung noch erbarmungsloser gegen Kritiker vor, so Alt. Ihm wird vorgeworfen den Krieg kritisiert, ja ihn überhaupt als Krieg bezeichnet zu haben. Dass dies in Russland ein Straftatbestand sei, dass dies verfolgt und exekutiert werde, „das sagt etwas über das System Putin. Jeder der es wagt, die Regierungspolitik zu kritisieren, soll mundtot gemacht werden.“ Die Verfolgung und die Urteile gegen Kara-Mursa sind klar „politisch motiviert“, so die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses. Die russische Regierung und ihre Behörden missbrauchten die Justiz politisch, um Druck auf die Gegner des Ukraine-Kriegs auszuüben. „In Russland gibt es keine unabhängige Justiz“, stellt Alt fest. Alles habe dort der politischen Logik Putins zu folgen, der im kommenden Jahr einmal mehr die Präsidentschaftswahlen gewinnen wolle. 

Für Veränderungen in Russland auf die Jugend setzen

Sie rechne nicht mit einer schnellen Veränderung der politischen Lage in Russland, sagt Alt. Die weitgehend passive Haltung eines großen Teils der Bevölkerung, vor allem der älteren Leute, erkläre sich dadurch, dass viele sich mit dem relativen Wohlstand, den das Land im Vergleich etwa zur Ära des Präsidenten Breschnew erreicht habe, zufrieden gäben. Wirtschaftlich gehe es Russland heute relativ gut. „Die Alten finden es gut, die Generation 50 plus will keine Veränderungen. Sie sagen sich: Es geht uns immer noch besser als in früheren Zeiten.“

Um die Dinge zum Besseren zu wenden, müsse man die junge Generation unterstützen. Leider habe man Möglichkeiten verloren, seit die politischen Stiftungen nicht mehr in dem Land wirken dürften. Es komme hinzu, dass Russland im Lauf der Putin-Ära und verstärkt seit dem Krieg eine Auswanderungswelle, ja einen regelrechten „Brain Drain“ erlebe. „Die Akademische Elite ist weg, die politisch weniger Gebildeten und weniger Ambitionierten sind zurückgeblieben.“ Immer mehr Russen würden allerdings langsam erkennen, dass es sich bei der sogenannten „Spezialoperation“ ihrer Streitkräfte in der Ukraine um einen echten Krieg handele. 

Vor allem russische Emigranten gingen den Lügengeschichten des Kreml nicht auf den Leim. „Sie sehen, wie wir im Westen leben und ziehen den direkten Vergleich mit ihrer Heimat. Egal, ob man auf die Politik, die Freiheiten des Rechtsstaates oder die Wirtschaft schaut, es ist ein Kontrastprogramm.“ Familien sendeten die Wahrheit über den Westen und Nachrichten über Russland an Angehörige in Russland.

Verschlechterung des Gesundheitszustands

Momentan sitzt Kara-Mursa nach Auskunft seiner Frau weiterhin in einer Disziplinarzelle in einem Moskauer Gefängnis. Diese berichtete Renata Alt Mitte Juni weiter, dass ihrem Mann vor Kurzem das erste 15-minütige Telefonat mit seinen Kindern seit 14 Monaten gestattet, gleichzeitig jedoch die Zustellung weiterer Briefe verwehrt worden war. Sein Gesundheitszustand habe sich weiter verschlechtert. Er leide an den Folgen der Giftanschläge. In der Vergangenheit habe ihr Mann lange Spaziergänge und frische Luft genutzt, um seine Krankheit einzudämmen. Dies sei aufgrund der Haftbedingungen jedoch nun nicht möglich. 

Sie sei überzeugt, dass es das Ziel von Geheimdienst und Justiz sei, ihren Mann zu töten. Nachdem dies zweimal misslungen sei, seien der Gefängnisaufenthalt und die miserablen Haftbedingungen nun ein weiterer Versuch, seinen Tod herbeizuführen. Ihr Mann bekomme wenig zu essen und keine passende medizinische Versorgung. Der Ausgang des jüngsten Gerichtsverfahrens sei im Grunde sein Todesurteil. Dadurch würden die Rechte ihres Mannes zudem gleich mehrfach verletzt. Das russische Gesetz verbiete die Inhaftierung von an Polyneuropathie erkrankten Menschen.

Der bevorstehende Transport von dem Moskauer Gefängnis in das Straflager fernab bedeute für ihren Mann eine zusätzliche gesundheitliche Belastung. In dem Lager seien die Bedingungen härter und die medizinische Versorgung schlechter. Botschaftsmitglieder, Journalisten, Unterstützer – sie alle würden ihren Weg dorthin künftig seltener finden. Entsprechend wichtig sei es, in der Aufmerksamkeit für Wladimir Kara-Mursa nicht nachzulassen, sagt Alt. „Aufmerksamkeit ist das, was ihn am Leben hält.“

PsP-Programm bringt nötige Aufmerksamkeit

Alt setzt ihre Hoffnung auf die internationale Bekanntheit des Oppositionellen, darauf, dass er Unterstützung aus zahlreichen Ländern erhalte und dadurch bald freigelassen werde, gegebenenfalls komme es zu einem Austausch von Gefangenen. Kara-Mursa sei international bestens vernetzt, so Alt. „Es kämpfen viele für ihn.“

Das PsP-Programm des Deutschen Bundestages leiste in diesem Rahmen einen wichtigen Beitrag. Zu den Zielen des Programms gehöre, den Betroffenen durch Aufmerksamkeit zu helfen und einer breiten Öffentlichkeit zu zeigen, wie repressive Staaten mit den ihnen anvertrauten Menschen umgehen, Verfolgung und Verbrechen sichtbar zu machen und dem Willen Ausdruck zu verleihen, diese nicht hinzunehmen. 115 Bundestagsabgeordnete hätten kürzlich einen Brief an den russischen Botschafter unterzeichnet, in dem die russische Regierung aufgefordert werde, Kara-Mursa umgehend und bedingungslos freizulassen. Dieser habe darauf mit einem zynischen Tweet geantwortet. 

Zurückhaltung verschärft Lage für Kara-Mursa

Ihre Informationen über Kara-Mursa bezieht Alt vor allem durch das Auswärtige Amt, die deutsche Botschaft in Russland sowie von dessen Familie. Als die russische Falle für den Kremlkritiker zugeschnappt sei, habe sie lange mit seiner Familie beratschlagt, ob eine Patenschaft sinnvoll sei und ob Öffentlichkeit hergestellt werden solle – oder ob dies seine Situation verschärfen könnte. Die Lage für Kara-Mursa habe sich allerdings eher durch Zurückhaltung verschärft, sodass man beschlossen habe, die Patenschaft zu begründen und international an die Öffentlichkeit zu gehen, so lange dies von Nutzen sei. 

Sie betrachte es als ihre Pflicht, sich als deutsche Abgeordnete in einem Fall wie dem Kara-Mursas einzusetzen, sagt Alt. „Uns in Deutschland geht es gut, wir müssen jenen helfen, die sich anderenorts trotz widrigster Umstände und hohem persönlichem Risiko für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.“ Und die Vorsitzende des Menschenrechtsausschuss fügt hinzu, dass sie sich ein solches Engagement, die Übernahme einer Patenschaft, von noch mehr ihrer Kolleginnen und Kollegen wünsche. Dafür wolle sie das PsP-Programm bei den Abgeordneten noch bekannter machen. (ll/11.08.2023)

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