Menschenrechte

Heike Engelhardt steht der kolumbianischen Politikerin Imelda Daza Cotes bei

Heike Engelhardt hält ein Bild von Imelda Daza Cotes vor sich

Heike Engelhardt (SPD) setzt sich im Patenschafts-Programm des Bundestages für die kolumbianische Politikerin Imelda Daza Cotes ein. (DBT/Inga Haar)

Eine unglaubliche Geschichte persönlichen Engagements für ihr Land, aber auch der Verfolgung in ihrem Land, hat die kolumbianische Politikerin Imelda Daza Cotes zu erzählen. Die Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt (SPD) setzt sich mit einer Patenschaft im Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) für die Südamerikanerin ein.

Mit dem Tod bedroht, ins Exil gezwungen 

Die Politikerin, Ökonomin und Lehrerin musste Ende der 1980er Jahre wegen Todesdrohungen durch Paramilitärs ihre Heimat Kolumbien verlassen. Bei einem Anschlag gegen ihre Partei wurden im Sommer 1987 zahlreiche Mitstreiterinnen und Mitstreiter getötet. Einige Tage nach den Attentaten stand vor ihrer Wohnung ein Sarg, versehen mit einer Einladung zu ihrer eigenen Beerdigung. Die internationale Presse berichtete darüber.

Da beschloss Cotes, in die Hauptstadt ihres Landes, Bogota, umzuziehen, wo sie ein normales Leben zu führen gedachte. Doch auch dort stellte man ihr nach und sie zog weiter in die peruanische Hauptstadt Lima. Schließlich ersuchte sie weit weg von ihrer Heimat, in Schweden, um Asyl, was das Land ihr und ihrer Familie gewährte. Von 1989 bis zum Sommer 2015 lebte Cotes in Jönköping, wo sie als Lehrerin arbeitete. Auch dort engagierte sie sich bald in der Politik, trat in die Sozialdemokratische Partei ein, bewarb sich sogar um ein Parlamentsmandat.

Im Juni 2015 kehrte sie in ihre Heimatstadt Valledupar im Norden Kolumbiens zurück, kandidierte für ihre dortige Partei um die Übernahme der Regierungsverantwortung in dem Department, wurde bei den Wahlen allerdings nur Dritte. Beobachter bezeichneten es jedoch als Achtungserfolg, dass eine Kandidatin aus dem linken politischen Spektrum in einer Gegend mit starken rechten paramilitärischen Kräften überhaupt bei Wahlen angetreten war. Als Aktivistin ihrer Partei „Stimmen für Frieden und Versöhnung“ (spanisch: Voces de Paz y Reconciliación) warb sie für den Friedensplan, der schließlich in das nationale Friedensabkommen zwischen der Farc-Guerilla und der Regierung mündete. Bei den Parlamentswahlen 2016 und 2022 wurde sie für die Partei in den kolumbianischen Senat gewählt. 

Ein Fall für das PsP 

Nach der Bundestagswahl 2021 sei sie vom Sekretariat des Menschenrechtsausschusses, welches das PsP-Programm betreut, gebeten worden, die Patenschaft für Cotes von einem früheren Bundestagsabgeordneten weiterzuführen, berichtet Engelhardt. In dem Programm engagieren sich in der aktuellen Wahlperiode bereits etwa 100 Abgeordnete für bedrohte Kolleginnen und Kollegen, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler weltweit. 

„Als Politikerin und Parlamentarierin ist Imelda Daza Cotes klar ein Fall für eine Patenschaft im Programm “Parlamentarier schützen Parlamentarier„ des Deutschen Bundestages“, sagt Engelhardt. Zwar verdiene jede und jeder Verfolgte auf dieser Welt Schutz, vom Menschenrechtler bis zur Umweltaktivistin, und müsse internationale Aufmerksamkeit erhalten. „Aber meine Aufgabe als Parlamentarierin ist es, meinen Blick auf verfolgte Abgeordnete und Politiker aus anderen Ländern zu richten, die sich für die Weiterentwicklung der Demokratie einsetzen“, so die Bundestagsabgeordnete. 

Kolumbien: Engelhardt kennt Land und Leute

Die Lateinamerika-Kennerin zögerte nicht und übernahm. „Es war ein wunderschöner Zufall“, dass ein Fall aus Kolumbien gerade zur Übernahme angestanden habe, sagt Engelhardt und unterstreicht ihren Bezug zu dem Land und zu Lateinamerika. Die neue Patenschaft besteht seit September 2022. Kürzlich hat Engelhardt zu Cotes Kontakt aufgenommen. „Damit signalisiere ich ihr, dass wir sie nicht vergessen haben und sie im Rahmen einer Patenschaft weiter im Blick haben.“

Menschenrechtsfragen beschäftigen Engelhardt, die Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ist, auch als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Im Auftrag der Organisation war sie zur Wahlbeobachtung in Serbien und in Bulgarien. Für sie mache es jedoch Sinn, sich auf eine Region zu konzentrieren, gibt die Politikerin zu bedenken.

Auf dem südamerikanischen Kontinent kennt sich die SPD-Abgeordnete aus, hat Argentinien, Bolivien, Kolumbien und Peru bereist, ist mit Kultur und Sprache dieser Länder vertraut, hat nach eigenen Angaben bereits mindestens ein Jahr ihres Lebens in der Region verbracht und ist Berichterstatterin ihrer Fraktion für Lateinamerika im Menschenrechtsausschuss. In Kolumbien war sie im Frühjahr 2022 als Wahlbeobachterin tätig. Im Sommer 2023 besuchte sie die Region im Rahmen einer Reise der Parlamentariergruppe Anden-Staaten.

Sorge um Cotes Sicherheit 

Die Hoffnung treibe sie an, dass sich die politischen und gesellschaftlichen Dinge in dem Land dauerhaft zum Besseren wenden, begründet Engelhardt ihr Engagement für Kolumbien. Dort sei es zur Zeit des Bürgerkrieges „zu extremen Menschenrechtsverletzungen gekommen“, besonders Frauen seien gefährdet gewesen, „es gab dieses gewaltsame Verschwindenlassen“. 

Cotes sei zwar mittlerweile Abgeordnete im kolumbianischen Parlament. Gleichwohl sei es wichtig, sich weiterhin um ihre Sicherheit zu kümmern. Nach wie vor gebe es „Kräfte in Kolumbien, die ein Interesse daran haben, dass Verbrechen aus der Bürgerkriegszeit nicht an die Öffentlichkeit geraten. Die werden nicht zögern, sich auch wieder an die Fersen von Imelda Cotes zu heften.“ Vor allem öffentliche Aufmerksamkeit wolle sie der kolumbianischen Politikerin mit ihrer Patenschaft zuteil werden lassen und damit innerhalb Kolumbiens ihre Unterstützung für die Abgeordnete unterstreichen, im Ausland wiederum deren Fall bekannter machen. 

„Wir müssen Kolumbien unterstützen“ 

Politik und Gesellschaft Kolumbiens hätten sich nach den Jahrzehnten des Bürgerkrieges aufgemacht, einen umfassenden Frieden, spanisch: paz total, herzustellen. Das im Jahr 2016 zwischen der kolumbianischen Regierung und der Farc-Guerilla unterzeichnete Friedensabkommen strebe nach einer Gerechtigkeit für Opfer und Täter gleichermaßen, wolle einen Neuanfang und eine dauerhafte Versöhnung stiften, erläutert Engelhardt. 

Es gebe „begründete Hoffnung, dass das Land sich berappelt. Aber die Umsetzung des Friedensabkommens ist ein sehr zartes Pflänzchen. Es ist die größte Aufgabe, vor der dieses Land steht.“ Und vor der auch die internationale Gemeinschaft stehe, fügt die deutsche Politikerin hinzu. „Wir müssen Kolumbien auf dem Weg in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützen.“

Wenn die Veränderungsprozesse für die Benachteiligten nicht schnell genug gingen und deren Hoffnungen enttäuscht würden, könne die Reform- und Aufbruchsstimmung in dem Land kippen. Große Hoffnung hätten die meisten Kolumbianer in den neuen Präsidenten Gustavo Francisco Petro Urrego gesetzt. Es komme nun darauf an, dass es diesem und seiner Regierung gelinge, die in dem Friedensabkommen vorgezeichneten Veränderungen umzusetzen, sodass sich Positives entwickeln könne. „Die Sicherheitslage verbessern, die Wirtschaft ankurbeln, eine Bodenreform umsetzen: Die müssen jetzt alles auf einmal machen“, unterstreicht Engelhardt, was für Aufgaben nun auf den Verantwortlichen in Kolumbien lasten. 

Bedrohte Hoffnungsträgerin

„In diesem herausfordernden Umfeld ist Imelda eine Hoffnungsträgerin. Gleichzeitig wird sie argwöhnisch betrachtet, als eine, die jahrelang im Exil gelebt hat. Und sie ruft politische Gegner auf den Plan, auch solche, die sich nicht die Regeln des fair play halten. Daher glaube ich, dass sie nach wie vor in Gefahr ist und zusätzliche Unterstützung gebrauchen kann.“ Die Patenschaft betrachtet Engelhardt vor allem als Vorsichtsmaßnahme, damit der Südamerikanerin nichts passiert. Darüber habe sie auch mit der Botschafterin von Kolumbien gesprochen. Als deutsche Abgeordnete wolle sie zudem signalisieren: „Der Bundestag hat einen Blick auf Lateinamerika, einen Kontinent, der uns nicht als erstes in den Sinn kommt, wenn wir an die vielen Krisenherde dieser Welt denken.“

Abgesehen von deren Schutzbedürfnis findet Engelhardt Cotes eine faszinierende Politikerin. Im Alter von  Anfang 70 halte diese Reden, bei denen klar werde: „Dahinter steht eine, die Herzblut hat und für eine gute Sache kämpft, für Verbesserungen in der Gesellschaft. Die will was erreichen.“ Sie finde es beeindruckend, „dass eine Frau in einer Gesellschaft, in der Frauen marginalisiert sind, sich derart durchsetzt“ sowie, „dass jemand, die so verfolgt und bedroht wurde, die Kraft entwickelt, in das Land, in der ihr so viel Unrecht geschehen ist, zurückgeht und diese Energie mitbringt, zu sagen: Ich setze mich für mein Land, für die Gesellschaft in diesem Land ein. Statt im Exil zu bleiben zu sagen: Hier geht es mir gut. Und das unter Voraussetzungen, in Kolumbien, die für uns unvorstellbar sind.“

„Außenpolitik und Menschenrecht nicht voneinander trennen“ 

Das fordere sie heraus, sich solidarisch zu zeigen, über den Tellerrand hinaus zu blicken, hebt Engelhardt ihre Einstellung zu dem Fall Cotes auf eine allgemeine Ebene. „In dieser Welt wird irgendwann Frieden und Gerechtigkeit nur herrschen, wenn wir uns um andere kümmern, nicht nur um uns selber.“ Das sage sie als überzeugte Europäerin und Weltbürgerin. Und als solche fühle sie sich auch den Menschen in Lateinamerika, Menschen wie Imelda Cotes, verbunden und verpflichtet.

Von ihrer Heimat und ihrem Wahlkreis aus, in dem die berühmte Spiele-Stadt Ravensburg liegt, schaue sie „in andere Teile der Welt, die auch sehr schön, aber vielleicht nicht so privilegiert sind wie wir.“ Dann verspüre sie das Bedürfnis, den Menschen dort etwas zurückgeben, zumindest in Form von Aufmerksamkeit für deren Probleme. 

Außenpolitik und der Einsatz für Menschenrechte sind für Engelhardt zwei Seiten ein und derselben Medaille. Auch das Engagement für einzelne im PsP-Programm und das Außenpolitische seien miteinander verbunden. „Wir können das nicht voneinander trennen.“ Der Menschenrechtsausschuss im Deutschen Bundestag stehe für diesen Zusammenhang und wirke in viele Bereiche, wie die Außenpolitik und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern, hinein.

Cotes ist ein Vorbild für ganz Lateinamerika“

In Verträgen mit anderen Ländern wie dem EU-Mercosur-Abkommen, zwischen der Europäischen Union und südamerikanischen Ländern, müsse festgeschrieben werden, dass Menschenrechte einzuhalten sind. „Als Menschenrechtspolitikerin ist mir wichtig, dass wir sagen: Es geht nicht nur um Umweltschutz und faire Arbeitsbedingungen, sondern auch um die Einhaltung von Menschenrechten. Wir müssen fragen: Wird dort Land enteignet, werden dort Menschen vertrieben, um Bodenschätze auszubeuten?“

In der Patenschaft gehe es darum, jemand einzelnen zu unterstützen. „Aber dadurch hilft man dann auch dem Land und der Region insgesamt“, findet Engelhardt. Cotes sei ein Symbol für Kolumbien und ganz Lateinamerika. Ihre Energie sollte für politische Fortschritte, die Entwicklung der Demokratie, die Durchsetzung der Menschenrechte genutzt werden. „Sie ist ein Vorbild.“ 

Das Wichtigste aber sei für sie zu wissen, „dass es der Person, die ich betreue, gut geht“, sagt Engelhardt. „Dass sie als Parlamentarierin ihr Mandat frei und unabhängig ausüben kann. So wie ich mein Mandat frei und unabhängig ausüben kann, möchte ich, dass sie das in ihrem Land auch kann. Dabei möchte ich sie begleiten.“ (ll/27.10.2023)

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