Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat zum Auftakt der viertägigen Etatberatungen im Bundestag erneut für einen „notwendigen haushaltspolitischen Kurswechsel“ geworben. Es brauche eine Rückkehr zu „langfristig tragfähigen Staatsfinanzen“, sagte er am Dienstag, 5. September 2023. Wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht finde, gefährde dauerhaft die Stabilität des Gemeinwesens, so der Minister. „Es geht jetzt um die Anerkennung finanzieller Realitäten nach Jahren, in denen Geld scheinbar keine Rolle spielte.“

Lindner hatte den Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2024 (20/7800) sowie des Finanzplans des Bundes für die Jahre 2023 bis 2027 (20/7801) am Morgen im Parlament vorgestellt. Demnach sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von rund 445 Euro vorgesehen, rund 30 Milliarden Euro weniger als 2023. Die Neuverschuldung wird mit 16,6 Milliarden Euro ausgewiesen – ebenfalls rund 30 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Eine Ausnahme von der Schuldenobergrenze des Grundgesetzes, die von 2020 bis 2022 jeweils in Anspruch genommen wurde, ist nicht vorgesehen.

Minister: Müssen „fiskalische Resilienz“ gewinnen

In seiner Einbringungsrede zu Beginn der ersten Lesung im Parlament sagte der Finanzminister: In Zeiten akuter Krisen sei es richtig gewesen, finanzpolitisch gegenzusteuern. Jetzt gehe es allerdings darum, wieder „fiskalische Resilienz“ zu gewinnen. „Wir können uns uferlos neue Schulden schlicht nicht erlauben.“

Mit dem Haushaltsplan 2024 werde die Neuverschuldung „massiv“ zurückgefahren. Lindner zeigte sich optimistisch, dass mit der jetzigen Haushaltsstrategie das Vorkrisenniveau bei der Staatsverschuldung „viel schneller“ erreicht würde, „als heute manche glauben“. Gleichwohl betonte er, die Gesamtausgaben 2024 lägen nominal rund 25 Prozent oberhalb des Vorkrisenniveaus von 2019. Von einem „Kahlschlag“ könne somit nicht die Rede sein, sagte Lindner.

„Schuldenbremse ist keine Investitionsbremse“

Kritik, die Schuldenbremse verhindere notwendige Investitionen, wies der Minister zurück: Die Schuldenbremse sei keine Investitionsbremse, sie zwinge aber zur Prioritätensetzung. „Unsere Herausforderung ist nicht mangelndes Kapital, unsere Herausforderung ist das Tempo von Planungs- und Genehmigungsverfahren, um aus dem Geld überhaupt Gutes zu machen.“

Ein entscheidendes Instrument, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen, sei der Klima- und Transformationsfonds, mit dem in den kommenden Jahren 211 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Erneuerung am Wirtschaftsstandort Deutschland zur Verfügung ständen. Damit schaffe die Regierung die Grundlagen für Dekarbonisierung und Digitalisierung, so der Minister. Auf Kritik an solchen Sondervermögen entgegnete er: Diese seien zwar nicht per se falsch, trotzdem werde die Bundesregierung ihre Zahl in den kommenden Jahren reduzieren.

Inflation, schwächelnde Wirtschaft, Ukraine-Krieg 

Angesichts der hohen Inflation und der schwächelnden Wirtschaft sprach Lindner von einem „herausfordernden ökonomischen Umfeld“. Die erste Priorität habe die Bekämpfung der Inflation. „So schnell wie möglich müssen wir zurückkehren zur geldwerten Stabilität“, so der Minister. Dazu kämen neue sicherheitspolitische Aspekte aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Neben der Priorisierung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum trage dieser Haushaltsentwurf deshalb auch den „geopolitischen und geoökonomischen Realitäten“ Rechnung.

Der Ukraine zu helfen sei „in unserem ureigensten staatspolitischen Interessen“. In der Ukraine werde für die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa insgesamt gekämpft. „Deshalb werden wir die Ukraine weiter unterstützen.“ Bei dieser „Schicksalsfrage“ werde die Bundesrepublik Deutschland „einen langen Atem“ haben. Gleichzeitig müsse auch die Fähigkeit Deutschlands zur Landes- und Bündnisverteidigung verbessert werden, so Lindner: „Die Zeiten haben sich gewendet: von der Zeit der Friedensdividende hin zur Zeit der Investition in Sicherheit, Freiheit und Frieden.“

„Kritik“ und „Anregungen“ am Entwurf

Der Haushalt 2024 sei ein Haushalt mit „weniger Schulden und mehr Chancen“, so Lindner. Zu Kritik etwa aus der Opposition, aber auch zu „Anregungen“ aus den Koalitionsfraktionen sagte der Minister: Es werde „nicht alles so finanziert, wie man es sich wünscht“. Entscheidend werde am Ende sein, dass ein Ergebnis erreicht werden, das „von allen Seiten als fair betrachtet“ werde.

Die Vorlagen werden am Freitag, 8. September, zur weiteren Beratung an den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen. Die Fachausschüsse können zum Haushalt gutachtliche Stellungnahmen abgeben. Der Etat soll am Freitag, 1. Dezember 2023, vom Bundestag verabschiedet werden. Letzte Änderungen sollen in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag, 16. November, vorgenommen werden. 

Ausgaben von 445,69 Milliarden Euro

Der am 5. Juli 2023 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf sieht im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 445,69 Milliarden Euro vor. Das sind rund 30,6 Milliarden Euro oder 6,4 Prozent weniger als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung für 2024 wird in dem Entwurf mit 16,56 Milliarden Euro ausgewiesen, in diesem Jahr sind es im Soll 45,61 Milliarden Euro. Eine Ausnahme von der Schuldenobergrenze des Grundgesetzes, die von 2020 bis 2022 jeweils in Anspruch genommen wurde, ist in dem Entwurf nicht vorgesehen.

Die Steuereinnahmen sind mit 375,3 Milliarden Euro veranschlagt und fallen um 4,8 Prozent höher aus als das Soll in diesem Jahr (358,1 Milliarden Euro). Als Investitionen sind 55,2 Milliarden Euro ausgewiesen (2023: 71,5 Milliarden Euro). Für die kommenden Haushaltsjahre sind laut Entwurf Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 126,82 Milliarden Euro (2023: 126,59 Milliarden Euro) vorgesehen.

Einzelpläne und Sondervermögen

Der größte der 25 Einzeletats ist wie in den Vorjahren der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Für 2024 sind darin Ausgaben in Höhe von 171,67 Milliarden Euro eingeplant, das sind 5,44 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Der zweitgrößte Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung soll mit 51,8 Milliarden Euro um rund 1,68 Milliarden Euro wachsen. Die relativ größten Einsparungen sind im Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums vorgesehen: Statt 24,48 Milliarden Euro wie in diesem Jahr sind nur noch Ausgaben von 16,22 Milliarden Euro eingeplant, ein Rückgang um 33,7 Prozent.

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes stellt im Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Bundeswehr“ für 2024 Einnahmen und Ausgaben von 19,73 Milliarden Euro fest. Im Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ zum Wiederaufbau nach den Flutzerstörungen im Ahrtal 2021 sind Einnahmen und Ausgaben von 11,06 Milliarden Euro vorgesehen. Der Wirtschaftsplan für den dritten Teil des Sondervermögens „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ zur Abfederung der Folgen der Energiekrise sieht für 2024 Einnahmen und Ausgaben von 46,82 Milliarden Euro vor.

Finanzplan des Bundes

Laut Finanzplan des Bundes 2023 bis 2027 (20/7801) sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 476,3 Milliarden Euro bei einer Nettokreditaufnahme von 45,6 Milliarden Euro vorgesehen. Der Haushaltsentwurf für 2024 plant mit Ausgaben von rund 445,7 Milliarden Euro bei einer Nettokreditaufnahme von rund 16,6 Milliarden Euro.

Im weiteren Finanzplanungszeitraum sollen Ausgaben und Nettokreditaufnahme von niedrigerem Niveau aus steigen. So wird für 2025 aktuell mit Ausgaben in Höhe von 451,8 Milliarden Euro gerechnet (Nettokreditaufnahme: 16 Milliarden Euro). 2026 sollen die Ausgaben dann bei 460,3 Milliarden Euro liegen (Nettokreditaufnahme: 15,4 Milliarden Euro). Die Steuereinnahmen sollen von 394,6 Milliarden Euro 2025 auf 421,3 Milliarden Euro 2027 steigen. Für Investitionen sind 2025 60,2, 2026 59,1 und 2027 57,2 Milliarden Euro eingeplant. (irs/vom/05.09.2023)

Zum Abschluss der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2024 (20/7800) und des Finanzplans für die Jahre 2023 bis 2027 (20/7801) hat der Bundestag am Freitag, 8. September 2023, in einer Schlussrunde gut eineinhalb Stunden lang Bilanz der viertägigen Beratungen gezogen. Im Anschluss werden wurden die Vorlagen zur federführenden Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen.

Weiterberatung im Haushaltsausschuss

Der Haushaltsausschuss unter Vorsitz von Prof. Dr. Helge Braun (CDU/CSU) wird das Haushaltsgesetz mit seinen Anlagen, den Einzelplänen, sowie den Finanzplan in den kommenden Sitzungswochen beraten und gegebenenfalls Änderungen am Regierungsentwurf beschließen. Dabei wird er auch die Fachausschüsse des Bundestages gutachtlich zu Rate ziehen.

Die letzten Entscheidungen werden voraussichtlich am Donnerstag, 16. November, in der sogenannten „Bereinigungssitzung“ im Haushaltsausschuss getroffen. Diese Sitzung dauert häufig bis in die frühen Morgenstunden. Die viertägige zweite Beratung des Haushalts im Plenum soll in der Sitzungswoche vom 28. November bis 1. Dezember stattfinden.

Die Fraktionen haben die Möglichkeit, während der zweiten Beratung ihre Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz insgesamt oder zu den Einzelplänen einzubringen, über die direkt im Anschluss an die jeweilige Debatte abgestimmt wird. Die dritte Lesung und Verabschiedung des Haushalts ist für Freitag, 1. Dezember, vorgesehen. In diesem Zusammenhang wird dann auch über Entschließungsanträge der Fraktionen abgestimmt.

Ausgaben von 445,69 Milliarden Euro vorgesehen

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2024 sieht Ausgaben von 445,69 Milliarden Euro vor. Das sind 30,6 Milliarden Euro weniger als im Haushalt für 2023 eingestellt sind. Der Anteil der Investitionen liegt bei 54,2 Milliarden Euro, das sind 17,3 Milliarden Euro weniger als 2023.

Es werden Steuereinnahmen von 375,3 Milliarden Euro erwartet, 17,2 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Deutlich zurückgeführt werden soll die Nettokreditaufnahme, und zwar von 45,61 Milliarden Euro 2023 auf nun 16,56 Milliarden Euro.

Einzelpläne ohne Debatte in erster Lesung

Mit dem Haushaltsgesetz überwiesen werden ohne Debatte auch die Einzelpläne 01 (Bundespräsident und Bundespräsidialamt), 02 (Deutscher Bundestag) und 03 (Bundesrat). Beim Bundespräsidialamt sind Ausgaben von 47,36 Millionen Euro vorgesehen (2023: 44,98 Millionen Euro), beim Bundestag von 1,21 Milliarden Euro (2023: 1,14 Milliarden Euro) und beim Bundesrat von 38,95 Millionen Euro (2023: 39,68 Millionen Euro).

Die Einnahmen belaufen sich beim Bundespräsidialamt auf 103.000 Euro (wie 2023), beim Bundestag auf 2,2 Millionen Euro (2023: 1,92 Millionen Euro) und beim Bundesrat auf 51.000 Euro (wie 2023).

Verfassungsgericht, Datenschutz, Kontrollrat

Das Bundesverfassungsgericht (Einzelplan 19) soll 2023 41,31 Millionen Euro ausgeben können (2023: 40,47 Millionen Euro). Die Einnahmen sollen wie 2023 40.000 Euro betragen. Dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Einzelplan 21) sollen 45,40 Millionen Euro zur Verfügung stehen (2023: 45,70 Millionen Euro), wobei sich die Einnahmen wie 2023 auf 85.000 Euro belaufen sollen.

Der Unabhängige Kontrollrat (Einzelplan 22), der die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes kontrolliert, soll elf Millionen Euro (2023: 16,39 Millionen Euro) erhalten, Einnahmen sind nicht eingeplant. (vom/08.09.2023)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Mittwoch, 15. November 2023, entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit der Schuldenregel des Grundgesetzes (Artikel 109 Absatz 3) sowie mit den Artikeln 110 Absatz 2 und 115 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und damit nichtig ist (Aktenzeichen: 2 BvF 1 / 22). 197 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion hatten sich gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 und des Bundeshaushaltsplans 2021 durch das am 27. Januar 2022 vom Bundestag verabschiedete Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 (20/300, 20/351, 20/400, 20/530, 20/401) gewandt.

Rückwirkende Übertragung der Kreditermächtigung

Mit diesem Gesetz wurde eine im Bundeshaushalt 2021 ursprünglich als Reaktion auf die Corona-Pandemie vorgesehene, jedoch nicht benötigte Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro rückwirkend auf den sogenannten „Energie- und Klimafonds“ (EKF), ein unselbstständiges Sondervermögen des Bundes, übertragen, um sie für künftige Haushaltsjahre nutzbar zu machen. Die Zuführung fand im Februar 2022 – also rückwirkend – für das abgeschlossene Haushaltsjahr 2021. Der EKF wurde zwischenzeitlich in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt.

Nach Darstellung des Gerichts entspricht das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen. Erstens habe der Gesetzgeber den notwendigen Veranlassungszusammenhang zwischen der festgestellten Notsituation und den ergriffenen Krisenbewältigungsmaßnahmen nicht ausreichend dargelegt.

Verstoß gegen Verfassungsgebote

Zweitens widerspreche die zeitliche Entkoppelung der Feststellung einer Notlage gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes vom tatsächlichen Einsatz der Kreditermächtigungen den „Verfassungsgeboten der Jährlichkeit und Jährigkeit“. Die Vorschrift besagt, dass im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, die Kreditobergrenzen auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses des Bundestages überschritten werden können.

Die „faktisch unbegrenzte Weiternutzung von notlagenbedingten Kreditermächtigungen in nachfolgenden Haushaltsjahren“ ohne Anrechnung auf die „Schuldenbremse“ bei gleichzeitiger Anrechnung als „Schulden“ im Haushaltsjahr 2021 sei daher unzulässig, heißt es in dem Beschluss.

Umfang des KTF wird um 60 Milliarden Euro reduziert

Schließlich verstoße drittens die Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 nach Ablauf des Haushaltsjahres 2021 gegen den „Haushaltsgrundsatz der Vorherigkeit“ aus Artikel 110 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Der Haushaltsplan wird für ein oder mehrere Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt.“

Die Entscheidung hat zur Folge, so das Gericht, dass sich der Umfang des KTF um 60 Milliarden Euro reduziert. Soweit hierdurch bereits eingegangene Verpflichtungen nicht mehr bedient werden können, müsse der Haushaltsgesetzgeber dies anderweitig kompensieren.

Coronabedingte Aufstockung nicht mehr benötigt

Wie im Beschluss weiter ausgeführt wird, sah der Bundeshaushalt 2021 ursprünglich Kreditermächtigungen in Höhe von etwa 180 Milliarden Euro vor. Im April 2021 seien mit dem (ersten) Nachtragshaushaltsgesetz 2021 die Kreditermächtigungen für das Haushaltsjahr 2021 um weitere 60 Milliarden Euro auf etwa 240 Milliarden Euro aufgestockt worden. Ermöglicht habe dies ein Bundestagsbeschluss vom 23. April 2021, mit dem das Bestehen einer – coronabedingten – außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes, einer Ausnahme von der verfassungsrechtlichen Verschuldungsgrenze, festgestellt wurde.

Im Verlauf des Haushaltsjahres 2021 habe sich gezeigt, dass diese Aufstockungen nicht benötigt wurden. Vor diesem Hintergrund sei „im politischen Raum“ die Vorstellung aufgekommen, die mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2021 eingeräumten Kreditermächtigungen in der vollen Höhe von 60 Milliarden Euro durch eine Zuführung an den EKF für künftige Haushaltsjahre nutzbar zu machen.

Erhöhtes Gesamtvolumen des Bundeshaushalts 2021

Aufgrund von Artikel des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 seien das Gesamtvolumen des Bundeshaushalts 2021 von 547,7 Milliarden Euro auf 572,7 Milliarden Euro und das Volumen des EKF von 42,6 Milliarden Euro auf 102,6 Milliarden Euro erhöht worden. Insoweit sei der Bundeshaushaltsplan 2021 entsprechend angepasst worden. Nach Artikel 2 des Gesetzes sei die Änderung mit Wirkung vom 1. Januar 2021 und damit rückwirkend in Kraft getreten, so die Richterinnen und Richter. Das Gesetz wurde am 25. Februar 2022 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Mit Beschluss vom 22. November 2022 hatte der Zweite Senat zunächst einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, den die Unionsabgeordneten mit einem abstrakten Normenkontrollverfahren verbunden hatten. (vom/15.11.2023)

Der Haushaltsausschuss hat sich am Dienstag, 21. November 2023, mit den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 auf den Haushalt 2024 sowie mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz (20/8298) befasst. Die öffentliche Anhörung hatte der Ausschuss vergangene Woche kurzfristig angesetzt und den Beschluss über den Bundeshaushalt 2024 (20/7800) verschoben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den zweiten Nachtragshaushalt 2021, mit dem die Bundesregierung Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) übertragen wollte, für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Dazu hatte der Bundestag erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschlossen und die Notsituation mit den Folgen der Corona-Pandemie begründet. Geklagt hatten Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Plädoyer für Nachtragshaushalt

In der Anhörung sprachen sich mehrere Sachverständige dafür aus, einen Nachtragshaushalt für 2023 zu verabschieden, der die Erklärung einer Notlage im Sinne der Schuldenbremse vorsieht. Damit solle laut Expertenmeinung sichergestellt werden, dass die aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) in diesem Jahr abgeflossenen Mittel verfassungsrechtlich gedeckt sind.

Der Bundestag hatte 2022 beschossen, zur Bekämpfung der Energiepreiskrise insgesamt Kreditermächtigungen in Höhe von 200 Milliarden Euro in den WSF zu überführen, um damit in den Jahren 2022, 2023 und 2024 unter anderem die Strom- und Gaspreisbremse zu finanzieren. Auch diese Übertragung von Kreditermächtigungen, die auf Grundlage einer Ausnahme von der Schuldenregel beschlossen worden waren, steht nach Auffassung der Experten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf verfassungsrechtlich wackligen Beinen.

Uneinigkeit über weiteres Vorgehen

Uneinig waren sich die Sachverständigen in der Frage, ob der aktuell im parlamentarischen Verfahren befindliche Bundeshaushalt 2024 zeitnah beschlossen werden sollte oder nicht.

Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Hanno Kube von der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg legte dar, dass er nachdrücklich keine Beschlussreife des Haushaltsentwurfs sehe. Kube, der in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die Unionsabgeordneten vertrat, sprach sich dafür aus, zunächst einen „Kassensturz“ vorzunehmen, auch mit Blick auf den Haushalt 2023. Dabei bezog sich der von der CDU/CSU-Fraktion benannte Sachverständige zum einen auf die Problematik rund um die Kreditermächtigungen des WSF, zum anderen auf die Nachberechnung der Ausgaben aus den Sondervermögen. Kube verwies auf die Möglichkeiten einer vorläufigen Haushaltsführung, sollte kein Haushalt für 2024 beschlossen werden.

„Verfassungsrechtlich höchst risikobehaftet“

Ähnliche positionierte sich auch der Bundesrechnungshof. In ihrer Stellungnahme führten die unabhängigen Rechnungsprüfer an, dass die Nettokreditaufnahme (NKA) im Jahr 2023 nach Maßgaben des Urteils - bezogen auf den WSF und die Anrechnung der Kreditaufnahme der Sondervermögen - tatsächlich bei 184,4 Milliarden Euro liegen würde. Das seien 138,8 Milliarden Euro mehr als nach der Schuldenregel zulässig (und im Bundeshaushalt ausgewiesen). Für den Regierungsentwurf 2024 bezifferte der Bundesrechnungshof, der ebenfalls von der Union zur Anhörung benannt worden war, die tatsächliche NKA mit 65,1 Milliarden Euro, die um 48,5 Milliarden Euro über der Schuldenregel und der im Entwurf vorgesehenen Neuverschuldung liege. „Sollte der Bundestag den Haushalt 2024 sowie den Wirtschaftsplan des WSF für das Jahr 2024 auf Grundlage des Regierungsentwurfs ohne wesentliche Änderungen im Hinblick auf die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts beschließen, hielte der Bundesrechnungshof dies für verfassungsrechtlich höchst risikobehaftet“, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Henning Tappe von der Universität Trier hingegen betonte, dass unmittelbar aus dem Urteil für den Kernhaushalt - abseits vom Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds - nur „redaktionelle Änderungsbedarfe“ bestünden. Eine andere Frage sei indes, wie man auf die fehlenden 60 Milliarden Euro reagieren wolle, sagte der von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannte Sachverständige.

Experte befürchtet ökonomische Verunsicherung

Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Alexander Thiel von der BSP Business & Law School Berlin führte aus, dass das Grundgesetz zwar ermögliche, einen Haushalt auch nach Beginn des Haushaltsjahres zu verabschieden. Wünschenswert sei aber, dies nicht zu tun. Er halte die Verabschiedung „trotz der Komplexität“ für machbar, sagte der von der SPD-Fraktion benannte Sachverständige.

Aus ökonomischer Perspektive sprach sich der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Jens Südekum von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf für eine Verabschiedung des Haushaltes 2024 aus. Weitergehende Fragen ließen sich gegebenenfalls über einen Nachtragshaushalt klären. Südekum führte aus, dass durch das Urteil sowie dessen Folgen für den KTF und die darin enthaltenen Programme Verunsicherung bei Unternehmen und Privathaushalten entstehen werde. Die im KTF enthaltenen Projekte seien aber weiterhin notwendig und müssten rechtssicher dargestellt werden, sagte der ebenfalls von der SPD-Fraktion benannte Sachverständige.

Die Standortattraktivität Deutschlands

Ähnliche argumentierte der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Berthold U. Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie. Es entstünden „zusätzliche Unsicherheiten“, sagte Wigger mit Verweis auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Wichtig sei nun die Priorisierung im Haushalt. Steuererhöhungen, um einnahmenseitig zu reagieren, sah der von der FDP-Fraktion benannte Sachverständige skeptisch. Die steuerlichen Rahmenbedingungen beeinflussten die Standortattraktivität - und Deutschland habe in den vergangenen 15 Jahren an Standortattraktivität verloren, so Wigger.

Für eine Priorisierung im Haushalt sprach sich auch der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Dirk Meyer von der Universität der Bundeswehr Hamburg aus. Eine weitere Möglichkeit sah Meyer unter anderem in der stärkeren Nutzung von Marktmechanismen wie dem CO₂-Preis. Würde man langfristig von einer „Verordnungspolitik“ samt Technologielenkung wegkommen, ließen sich Haushaltsmittel freikriegen, sagte der von der AfD-Fraktion benannte Sachverständige.

Insgesamt äußerten sich zehn Sachverständige auf Fragen der Abgeordneten und in schriftlichen Stellungnahmen. (scr/21.11.2023)

Zeit: Dienstag, 21. November 2023, 11 Uhr bis 13 Uhr
Ort: Berlin