Christian Dürr: Finanzen wieder auf solide Füße stellen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, sieht die Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2024 als großen Erfolg an. „Wir haben viele Dinge vorangebracht, um unserer Wirtschaft Schwung zu verleihen und um das Land zu modernisieren“, sagt er im Interview rückblickend auf das ablaufende Jahr 2023. Nun sei es wichtig, „dass wir den Pfad der Konsolidierung weiter beschreiten“. 

Die Migrationspolitik werde Deutschland auch 2024 weiterhin beschäftigen, genauso wie die Bildungspolitik, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende. „Die schlechten Ergebnisse der PISA-Studie machen mir große Sorgen, darüber werden Bund und Länder sprechen müssen“, macht er deutlich. Er sei froh, „dass die FDP mit dem Startchancen-Programm Maßnahmen vorgelegt hat, um Schulen in benachteiligten Gegenden stärker zu unterstützen“.

Herr Dürr, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erfolge der FDP-Fraktion im Jahr 2023?

Wir haben viele Dinge vorangebracht, um unserer Wirtschaft Schwung zu verleihen und um das Land zu modernisieren. Ich denke etwa an die Maßnahmen zur Entlastung von Beschäftigten oder an die Stromsteuersenkung zur Abfederung der Energiepreise. Zudem haben wir eine neue Realpolitik in der Migration eingeleitet, um mehr Ordnung zu schaffen und die Migration von der sozialen Sicherung zurück in den Arbeitsmarkt zu lenken. Nicht zuletzt hat sich die FDP-Fraktion in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 dafür eingesetzt, dass die Schuldenbremse wieder eingehalten wird, und das ist uns gelungen. Das sind große Erfolge. Aber wir haben auch an anderer Stelle Reformen eingeleitet: Mit unserem Gesetz zur Planungsbeschleunigung machen wir mehr Tempo beim Ausbau von Straßen und Schienen – denn unsere Infrastruktur ist ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2024 setzen?

Wichtig wird in jedem Fall, dass wir den Pfad der Konsolidierung weiter beschreiten. Als FDP-Fraktion haben wir uns gemeinsam mit Bundesfinanzminister Christian Lindner maßgeblich dafür eingesetzt, unsere Finanzen wieder auf solide Füße zu stellen. Das wird eine der großen Herausforderungen bleiben. Die Migrationspolitik wird uns auch im kommenden Jahr weiterhin beschäftigen, genauso wie die Bildungspolitik: Die schlechten Ergebnisse der PISA-Studie machen mir große Sorgen, darüber werden Bund und Länder sprechen müssen. Ich bin froh, dass die FDP mit dem Startchancen-Programm Maßnahmen vorgelegt hat, um Schulen in benachteiligten Gegenden stärker zu unterstützen.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?

Als Ökonom liegt mir die Stabilität unserer Finanzen sehr am Herzen. Die Schuldenbremse schützt den Wohlstand künftiger Generationen, daher werde ich mich dafür einsetzen, dass sie erhalten bleibt – und ich bin froh, dass die Koalition sie im Haushalt 2024 stärken wird. Zudem werden wir uns anschauen, wie wir die hart arbeitende Mitte und den Mittelstand weiter entlasten können. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die vielen Betriebe in unserem Land sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. (hau/27.12.2023)