Der Bundestag hat am Freitag, 21. Oktober 2022, erstmals über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Deutschlands Rohstoffabhängigkeit reduzieren – Neue Rohstoffpartnerschaften auf den Weg bringen, heimische Rohstoffgewinnung stärken“ (20/4042) debattiert. Ebenfalls zum ersten Mal beraten wurde ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Für eine erfolgreiche Politik der Außenwirtschaft und der Rohstoffsicherung ohne ideologische Scheuklappen“ (20/4065). Beide Vorlagen überwies das Parlament im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss.

CDU/CSU sieht Produktionsstandort Deutschland gefährdet

Stefan Rouenhoff (CDU/CSU) sah den Produktionsstandort Deutschland ohne eine gesicherte Rohstoffversorgung „massiv gefährdet“. In der aktuellen Situation sehe man, wie Rohstoffe auch als geostrategische Waffe eingesetzt würden. Eine Fokussierung auf die Kreislaufwirtschaft reiche nicht aus.

„Wir müssen beim Recycling besser werden, aber wir müssen eben auch beim Rohstoffabbau im In- und Ausland besser werden“, sagte Rouenhoff. Deutschland und Europa sollten sich nicht länger von China oder Russland abhängig machen. „Daher gilt es auch neue Partnerschaften und Handelsabkommen zu schließen und alles daranzusetzen unsere Bezugsquellen zu diversifizieren.“

SPD: Lieferkettengesetz dringend erforderlich

Sebastian Roloff (SPD) bilanzierte, dass die Ampelkoalition bereits die Bedeutung des Themas Rohstoffsicherung erkannt habe. Der Antrag der Unionsfraktion enthalte „einige Forderungen“, die seine Unterstützung fänden, sagte der Abgeordnete. Doch davon habe die Regierung schon einige „aufs Gleis gesetzt“.

Es sei absolut korrekt, dass man die Abhängigkeit von China reduzieren und andere Alternativen aufzeigen müsse. Deshalb sei das Lieferkettengesetz dringender erforderlich denn je: „Wir dürfen keinesfalls darauf verzichten oder es verzögern.“

AfD kritisiert verfehlte Außenhandelspolitik

Dr. Malte Kaufmann (AfD) kritisierte die „verfehlte Außenhandelspolitik“ der Bundesregierung. Viele Rohstoffe, darunter Holz, Metalle, Kunststoff und Gummi seien Mangelware geworden, „die Folgen für die Unternehmen sind drastisch.“ Das sehe man an der Pleitewelle, die wenige Tage zuvor von der Regierung in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses „verleugnet“ worden sei, so Kaufmann.

Er forderte eine „pragmatische Außenhandelspolitik“ und keine „ideologiegetriebene grüne Politik, die am Ende niemandem dient“.

Ministerium: Regierung geht Rohstoffsicherung „aktiv“ an

Dr. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin (Bündnis 90/Die Grünen), berichtete, dass die Regierung die Rohstoffsicherung „aktiv“ angehe. So werde unter anderem an die Unternehmen appelliert, ihre Bezugsquellen zu diversifizieren. „Doch wir handeln nicht nur rein national, wir müssen mit anderen Staaten gemeinsam an einem Strang ziehen“, sagte Brantner.

Als nächstes müssten beim Recycling die Quoten erhöht werden, es müsse in die Forschung neuer Materialien investiert und die Akzeptanz für den heimischen Abbau von Rohstoffen gefördert werden, führte die Grüne aus.

Linke: Rohstoffabhängig von Russland und China

Christian Leye (Die Linke) führte einige Statistiken auf: Deutschland sei der fünfgrößte Rohstoff-Verbraucher der Welt und beziehe mehr als 99 Prozent der im Bergbau gewonnenen Metalle aus dem Ausland.

Im Antrag der Union werde „etwas nebulös“ von geopolitischen Spannungen gesprochen, aber dabei müsse man doch offen über die beiden „Elefanten im Raum“ sprechen: „Das ist die Rohstoffabhängigkeit von Russland und das ist die Rohstoffabhängigkeit von China“, so Leye. Er warnte davor, es auf einen neuen Handelskrieg ankommen zu lassen, das werde die Bevölkerung nicht mitmachen.

FDP: Bestehende Abhängigkeiten verkleinern

Reinhard Houben (FDP) sagte in Richtung der AfD-Fraktion, eine Abhängigkeit bei bestimmten Rohstoffen sei „deutsche Realität seit 200 Jahren“. Es habe vor allem Steinkohle, Braunkohle und Erze gegeben, aber eben andere Rohstoffe noch nie. „Ich habe noch nie einen Kautschukbaum in Deutschland wachsen sehen“, so Houben.

Die Bundesregierung sei aktiv dran, die bestehenden Abhängigkeiten zu verkleinern, aber die Rohstoffsicherheit sein ein „Langfristthema“: „Doch wir werden es nicht nur mit ausländischen Partnern, sondern auch in Deutschland lösen.“

Grüne: „Zeitenwende“ in der Rohstoffpolitik angekommen

Sandra Detzer (Bündnis 90/Die Grünen) sah die „Zeitenwende“ nun auch in der Rohstoffpolitik angekommen. Die internationalen Märkte stellten eben nicht immer die von der Industrie benötigten Rohstoffe zur Verfügung.

Außerdem brauche man Preisstabilität, wie man gerade an der Energiekrise und den steigenden Gaspreisen spüre. „Wir brauchen Souveränität, weil wir die Wirtschaft und den Mittelstand schützen müssen“, sagte Detzer.

Antrag der CDU/CSU

Mehr Unabhängigkeit Deutschlands bei dem Bezug und der Erschließung von Rohstoffen fordert die Fraktion von CDU/CSU. Die deutsche Wirtschaft sei bei Energierohstoffen und Metallen „in weiten Teilen fast vollständig abhängig vom Ausland“, schreiben die Abgeordneten; viele Betriebe seien mit der Knappheit von Rohstoffen, Versorgungsengpässen und deutlichen Preissteigerungen konfrontiert. Die Fraktion fordert, neben dem Ausbau der Kreislaufwirtschaft auch das Engagement Deutschlands bei der Gewinnung von Rohstoffen im In- und Ausland auszubauen. Dafür sollen laut Antrag Unternehmen „von der Exploration über die Genehmigung bis zur Beschaffung und Verarbeitung politisch und finanziell wirksamer unterstützt werden“; auch, um im Wettbewerb mit starken Akteuren wie China nicht das Nachsehen zu haben.

Weiter fordern die Unionsabgeordneten, dass Rohstoffpartnerschaften ausgebaut beziehungsweise neue Partnerschaften mit rohstoffreichen Drittstaaten abgeschlossen werden, ein Rohstoffgipfel mit den Bundesländern und der Industrie einberufen wird und die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Gewinnung von Rohstoffen durch Öffentlichkeitsarbeit gestärkt wird. 

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag eine „störungsfreie und krisenfeste“ Rohstoffbelieferung Deutschlands. Dies könne beispielsweise durch eine Diversifizierung der Lieferbeziehungen geschehen, wie die Abgeordneten schreiben. Da man sich auf dem Rohstoffmarkt in einem Verdrängungswettbewerb mit China und anderen Staaten befinde, müsse Deutschland Angebote an potenzielle Rohstofflieferanten machen, die einen Wettbewerbsvorteil darstellten. Es sei zudem im Interesse Deutschlands, über Rohstoffpartnerschaften langfristige Preis- und Absatzgarantien zu vereinbaren.

So müsse eine „eigenständige“ Außenhandelspolitik betrieben werden, um für deutsche Unternehmen eine langfristige Verfügbarkeit von Rohstoffen in der erforderlichen Mengen sicherzustellen, fordern die AfD-Abgeordneten. Zudem seien zukünftig in Fragen der Außenhandels- und Entwicklungspolitik die „historisch gewachsenen Kulturen und Gesellschaftssysteme zu tolerieren und zu respektieren“ und darauf zu verzichten, „fremden Ländern eine LGBTQ-Agenda aufzuzwingen“, wie es weiter heißt. Zudem solle das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ aufgehoben werden, heißt es in dem Papier. (emu/vom/21.10.2022)

Zeit: Mittwoch, 30. November 2022, 9 bis 10.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.200

Wie Deutschland sicher mit Rohstoffen versorgt werden kann, das war Thema einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch, 30. November 2022. Konkret nahmen die Sachverständigen Stellung zu Anträgen der CDU/CSU- (20/4042) und der AfD-Fraktion (20/4065). Beide unter dem Eindruck der aktuellen Energiekrise eingebrachten Anträge fordern Maßnahmen, um der Abhängigkeit von Lieferanten insbesondere metallischer und mineralischer Rohstoffe entgegenzuwirken. Diese Maßnahmen reichen von Rohstoffpartnerschaften mit Lieferländern und verstärkter heimischer Rohstoffgewinnung im Unionsantrag bis zum Verzicht auf politische Forderungen gegenüber Lieferländern im AfD-Antrag. 

„Deutschland ist kein rohstoffarmes Land“

Matthias Wachter vom Bundesverband der Deutschen Industrie wies darauf hin, dass Deutschland bei verschiedenen mineralischen Rohstoffen wesentlich abhängiger von China sei, als es jemals im Bereich der Energie von Russland war. Daraus ergebe sich ein „großes Erpressungspotential“. Zur Abhilfe forderte er eine „Drei-Säulen-Strategie“ aus der Erschließung neuer Lieferländer, mehr Rohstoff-Recycling und mehr heimische Förderung. Im Widerspruch zu einem seit Jahrzehnten zu hörenden Satz stellte Wachter fest: „Deutschland ist kein rohstoffarmes Land“. Allerdings müsse die Politik den heimischen Bergbau fördern und wieder „gesellschaftsfähig machen“. 

Dass sich Deutschland bereits heute bei vielen mineralischen Rohstoffen selbst versorgen könne, darauf wies der Unternehmer Christian Strunk hin. Er ist Präsident des Bundesverbandes Mineralische Rohstoffe, welcher nach eigenen Angaben die Betreiber von rund 2.700 heimischen Kiesgruben und Steinbrüchen mit etwa 23.000 Mitarbeitern vertritt. Vor zehn Jahren seien es allerdings noch fast 500 Betriebe mehr gewesen, erklärte Strunk. Viele hätten wegen fehlender Genehmigungen für die Erschließung neuer Flächen aufgegeben. Um diesen Trend zu stoppen, forderte Strunk straffere Genehmigungsverfahren.

Dr. Matthias Frederichs, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands „Baustoffe – Steine und Erden“, pflichtete dem bei. Selbst bei „leichtesten Anschlussgenehmigungen“ dauerten die Verfahren in Deutschland zwischen zwei und fünf Jahren, in anderen Fällen bis zu zehn Jahren und mehr. Im Gegensatz zu anderen Industrien, die nur ein Mal eine Genehmigung benötigten, müssten Tagebaubetriebe immer wieder neue Flächen erschließen. Eines der Probleme sei, dass sich oft während des Genehmigungsverfahrens die Vorschriften änderten und dann neue Gutachten erforderlich seien. Frederichs forderte daher eine Gesetzesänderung, wonach die Rechtslage zum Stichtag der Antragstellung maßgeblich sein soll.

„Abhängigkeit wird schlimmstenfalls noch zunehmen“

Prof. Dr. Ralph Watzel, Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, bestätigte das Potential deutscher und europäischer Lagerstätten. Viele seien bekannt, zudem seien die EU-Länder und ihre Nachbarn noch längst „nicht aus-exploriert“. Gleichwohl stellte Watzel fest: „Wir kommen aus der Internationalität nicht heraus, selbst wenn wir es wollten.“ Denn viele Rohstoffe gebe es nicht oder nicht ausreichend in Europa. Diese Abhängigkeit werde auch in einer künftigen „dekarbonisierten Welt“ bleiben und „schlimmstenfalls noch zunehmen“.

Meike Schulze von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sieht die Versorgungssicherheit insbesondere aufgrund der unklaren innen- und außenpolitischen Entwicklung Chinas gefährdet. Erstrebenswert seien daher neue Rohstoffkooperationen mit anderen Lieferländern. Die Bundesregierung solle hier insbesondere auf „Länder mit Demokratie und menschenrechtlicher Orientierung“ zugehen. Für Länder im globalen Süden könne ein Anreiz für eine Verbesserung der Menschenrechtslage darin bestehen, dass man sie im Gegenzug in der Stärkung lokaler Wertschöpfung unterstützt, also der Weiterverarbeitung der gewonnenen Rohstoffe. 

In diesem Zusammenhang warnte Hannah Pilgrim von der Organisation PowerShift, Koordinatorin des von deutschen zivilgesellschaftlichen Organisationen getragenen Arbeitskreises Rohstoffe, vor einer Gefahr. Rohstoffabkommen dürften nicht dazu führen, dass die Weiterverarbeitung der Rohstoffe in den Förderländern behindert wird, weil sie exportiert werden müssen. Im übrigen kritisierte Pilgrim den „viel zu hohen Verbrauch an Primär-Rohstoffen“ in Deutschland und forderte verbindliche Quoten für den Einsatz von Sekundär-Rohstoffen, die durch Recycling gewonnen werden.

Negativliste statt Lieferkettengesetz

Der Kieler Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Alexander Sandkamp forderte, die Diversifizierung der Lieferketten mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu unterstützen. Er plädierte für mehr Freihandelsabkommen und Investitionsschutzabkommen, zudem sollten den Förderländern Exportkreditversicherungen und Investitionsgarantien geboten werden.

Kritisch bewertete Sandkamp deutsche und europäische Bestrebungen, über ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Unternehmen zu verpflichten, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz bei ihren Lieferanten und deren Vorlieferanten zu gewährleisten. Ein solches Gesetz konterkariere die angestrebte Diversifizierung durch den damit verbundenen Mehraufwand für Unternehmen. Sandkamp schlug stattdessen eine europäische Negativliste von Unternehmen vor, die Menschenrechte und Umweltstandards missachten. An dieser Liste könnten sich die europäischen Hersteller dann bei der Auswahl ihrer Lieferanten orientieren.

Antrag der CDU/CSU

Mehr Unabhängigkeit Deutschlands bei dem Bezug und der Erschließung von Rohstoffen fordert die Fraktion von CDU/CSU. Die deutsche Wirtschaft sei bei Energierohstoffen und Metallen „in weiten Teilen fast vollständig abhängig vom Ausland“, schreiben die Abgeordneten; viele Betriebe seien mit der Knappheit von Rohstoffen, Versorgungsengpässen und deutlichen Preissteigerungen konfrontiert. Die Fraktion fordert, neben dem Ausbau der Kreislaufwirtschaft auch das Engagement Deutschlands bei der Gewinnung von Rohstoffen im In- und Ausland auszubauen. Dafür sollen laut Antrag Unternehmen „von der Exploration über die Genehmigung bis zur Beschaffung und Verarbeitung politisch und finanziell wirksamer unterstützt werden“; auch, um im Wettbewerb mit starken Akteuren wie China nicht das Nachsehen zu haben.

Weiter fordern die Unionsabgeordneten, dass Rohstoffpartnerschaften ausgebaut beziehungsweise neue Partnerschaften mit rohstoffreichen Drittstaaten abgeschlossen werden, ein Rohstoffgipfel mit den Bundesländern und der Industrie einberufen wird und die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Gewinnung von Rohstoffen durch Öffentlichkeitsarbeit gestärkt wird.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag eine „störungsfreie und krisenfeste“ Rohstoffbelieferung Deutschlands. Dies könne beispielsweise durch eine Diversifizierung der Lieferbeziehungen geschehen, wie die Abgeordneten schreiben. Da man sich auf dem Rohstoffmarkt in einem Verdrängungswettbewerb mit China und anderen Staaten befinde, müsse Deutschland Angebote an potenzielle Rohstofflieferanten machen, die einen Wettbewerbsvorteil darstellten. Es sei zudem im Interesse Deutschlands, über Rohstoffpartnerschaften langfristige Preis- und Absatzgarantien zu vereinbaren.

So müsse eine „eigenständige“ Außenhandelspolitik betrieben werden, um für deutsche Unternehmen eine langfristige Verfügbarkeit von Rohstoffen in der erforderlichen Mengen sicherzustellen, fordern die AfD-Abgeordneten. Zudem seien zukünftig in Fragen der Außenhandels- und Entwicklungspolitik die „historisch gewachsenen Kulturen und Gesellschaftssysteme zu tolerieren und zu respektieren“ und darauf zu verzichten, „fremden Ländern eine LGBTQ-Agenda aufzuzwingen“, wie es weiter heißt. Zudem solle das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ aufgehoben werden, heißt es in dem Papier. (pst/emu/vom/30.11.2022)

Der Bundestag wollte am Donnerstag, 14. Dezember 2023, ursprünglich einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Deutschlands Rohstoffabhängigkeit reduzieren – Neue Rohstoffpartnerschaften auf den Weg bringen, heimische Rohstoffgewinnung stärken“ (20/4042) beraten. Die Debatte wurde jedoch von der Tagesordnung abgesetzt. Darüber hinaus wollte die AfD-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Für eine erfolgreiche Politik der Außenwirtschaft und der Rohstoffsicherung ohne ideologische Scheuklappen“ (20/4065) zur Abstimmung vorlegen.

Antrag der Unionsfraktion

Die deutsche Wirtschaft sei bei Energierohstoffen und Metallen „in weiten Teilen fast vollständig abhängig vom Ausland“, schreiben die Abgeordneten. Viele Betriebe seien mit der Knappheit von Rohstoffen, Versorgungsengpässen und deutlichen Preissteigerungen konfrontiert. 

Die Fraktion fordert, neben dem Ausbau der Kreislaufwirtschaft auch das Engagement Deutschlands bei der Gewinnung von Rohstoffen im In- und Ausland auszubauen. Dafür sollen laut Antrag Unternehmen „von der Exploration über die Genehmigung bis zur Beschaffung und Verarbeitung politisch und finanziell wirksamer unterstützt werden“ - auch, um im Wettbewerb mit starken Akteuren wie China nicht das Nachsehen zu haben.

Weiter fordern die Unionsabgeordneten, dass Rohstoffpartnerschaften ausgebaut, beziehungsweise neue Partnerschaften mit rohstoffreichen Drittstaaten abgeschlossen werden, ein Rohstoffgipfel mit den Bundesländern und der Industrie einberufen wird und die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Gewinnung von Rohstoffen durch Öffentlichkeitsarbeit gestärkt wird. 

Antrag der AfD

Eine „störungsfreie und krisenfeste“ Rohstoffbelieferung Deutschlands fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/4065). Dies könne beispielsweise durch eine Diversifizierung der Lieferbeziehungen geschehen, wie die Abgeordneten schreiben. Da man sich auf dem Rohstoffmarkt in einem Verdrängungswettbewerb mit China und anderen Staaten befinde, müsse Deutschland Angebote an potenzielle Rohstofflieferanten machen, die einen Wettbewerbsvorteil darstellten. Es sei zudem im Interesse Deutschlands, über Rohstoffpartnerschaften langfristige Preis- und Absatzgarantien zu vereinbaren.

So müsse eine „eigenständige“ Außenhandelspolitik betrieben werden, um für deutsche Unternehmen eine langfristige Verfügbarkeit von Rohstoffen in der erforderlichen Mengen sicherzustellen, fordern die AfD-Abgeordneten. Zudem seien zukünftig in Fragen der Außenhandels- und Entwicklungspolitik die „historisch gewachsenen Kulturen und Gesellschaftssysteme zu tolerieren und zu respektieren“ und darauf zu verzichten, „fremden Ländern eine LGBTQ-Agenda aufzuzwingen“, wie es weiter heißt. Zudem solle das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ aufgehoben werden, heißt es in dem Papier. (emu/hau/12.12.2023)