Jan Ralf Nolte kandidiert erfolglos als Vizepräsident im Bundestag
Der Abgeordnete Jan Ralf Nolte (AfD) ist mit seiner Kandidatur als Vizepräsident des Bundestages gescheitert. Einen entsprechenden Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (20/10137) wies das Parlament am Donnerstag, 22. Februar 2024, mit breiter Mehrheit zurück. 560 Parlamentarier stimmten gegen Nolte als Stellvertreter der Bundestagspräsidentin, 86 votierten für ihn, es gab 14 Enthaltung.
Der 35-jährige Abgeordnete gehört dem Bundestag seit Oktober 2017 an und zog jeweils über die Landesliste seiner Partei ins Parlament ein. Er vertritt den Wahlkreis Waldeck. Der gelernte kaufmännische Assistent für Fremdsprachen und Bürokommunikation und spätere Soldat ist Obmann seiner Fraktion in der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“, stellvertretender Vorsitzender der Projektgruppe 1 „Sicherheit und Stabilisierung“ sowie ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss. Nolte ist außerdem stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Anden-Staaten.
Wahlvorschläge für PKGr-Mitglieder
Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (20/10138), die ihren Abgeordneten Gereon Bollmann (AfD) als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes vorgeschlagen hatte. Die Vorlage wurde mit 578 Nein-Stimmen bei 68 Ja-Stimmen, zwölf Enthaltungen und zwei ungültigen Stimmen abgelehnt. Den Vorschlag der Unionsfraktion für die Wahl von Marc Henrichmann (CDU/CSU) zum PKGr-Mitglied (20/10401) wiederum nahm der Bundestag mit 521 Ja-Stimmen an. 92 Abgeordnete stimmten gegen Henrichmann. Es gab 47 Enthaltungen.
Artikel 45d des Grundgesetzes besagt, dass der Bundestag ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes bestellt. Gewählt wird mit Stimmkarte und Wahlausweis. Um in das Gremium gewählt werden zu können, ist eine Mehrheit von 369 Stimmen erforderlich. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
Zur Abstimmung stand außerdem ein Vorschlag der Unionsfraktion zur Wahl eines Mitgliedes des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“. Die Fraktion schlug Bettina Margarethe Wiesmann (CDU/CSU) vor, was vom Parlament einstimmig angenommen wurde. (eis/vom/21.02.2024)