Parlament

Jan Ralf Nolte kandi­diert für AfD als Vizepräsident des Bundestages

Abgeordneter Jan Ralf Nolte, AfD, am Rednerpult im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, während einer Rede.

Jan Ralf Nolte gehört dem Bundestag seit Oktober 2017 an. (DBT/Achim Melde)

Liveübertragung: Donnerstag, 22. Februar, 14.55 Uhr

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 22. Februar 2024, ohne Aussprache und in geheimer Wahl über den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (20/10137) ab, wonach der Abgeordnete Jan Ralf Nolte (AfD) für das Amt eines Stellvertreters der Bundestagspräsidentin kandidiert. Der 35-jährige Abgeordnete gehört dem Bundestag seit Oktober 2017 an und zog jeweils über die Landesliste seiner Partei ins Parlament ein. Er vertritt den Wahlkreis Waldeck. Der gelernte kaufmännische Assistent für Fremdsprachen und Bürokommunikation und spätere Soldat ist Obmann seiner Fraktion in der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“, stellvertretender Vorsitzender der Projektgruppe 1 „Sicherheit und Stabilisierung“ sowie ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss. Nolte ist außerdem stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Anden-Staaten.

Wahlvorschläge für PKGr-Mitglieder

Die Parlamentarier stimmen zudem ohne Aussprache über einen Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (20/10138) ab, die ihren Abgeordneten Gereon Bollmann (AfD) als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes vorschlägt. Auch die CDU/CSU-Fraktion hat einen Wahlvorschlag angekündigt, über den die Abgeordneten ebenfalls entscheiden. 

Artikel 45d des Grundgesetzes besagt, dass der Bundestag ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes bestellt. Gewählt wird mit Stimmkarte und Wahlausweis. Um in das Gremium gewählt werden zu können, ist eine Mehrheit von 369 Stimmen erforderlich. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). 

Zur Abstimmung steht außerdem ein von der CDU/CSU-Fraktion avisierter Vorschlag zur Wahl eines Mitgliedes des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“. (eis/vom/20.02.2024)

Marginalspalte