De Ridder: OSZE PV will Kommunikationskanäle offen halten

„Wir sind bestrebt, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen und setzen uns in bestehenden Konflikten für dauerhafte und umfassende politische Lösungen ein“, erklärt Dr. Daniela De Ridder (SPD), Mitglied der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE PV) und Vizepräsidentin der OSZE PV, das Selbstverständnis der Organisation, die am Donnerstag, 22. Februar, und Freitag, 23. Februar 2024, zu ihrer diesjährigen Wintertagung in Wien zusammenkam. Im Interview spricht De Ridder über den russischen Angriff auf die Ukraine vor zwei Jahren, die Unterstützung ihrer Organisation für die Ukraine und die Rolle der OSZE als Dialogforum und Krisenmanager. Das Interview im Wortlaut:

Frau Dr. De Ridder, vor zwei Jahren hat Russland die Ukraine überfallen. Was wird angesichts dessen in der Organisation gedacht und getan, die einst gegründet wurde, um Spannungen auf dem Kontinent abzubauen und Vertrauen zu schaffen?

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE hat sich sofort schützend vor die von Russland angegriffene Ukraine gestellt und die russische Aggression scharf verurteilt. Sie hat auch den Ko-Aggressor Weißrussland scharf kritisiert und auf die Gefahren für die Republik Moldau, Georgien, Polen und die baltischen Länder hingewiesen. Aufgrund des Konsensprinzips stimmte die PV in intensiven Debatten gegen den Rauswurf Russlands, auch weil die Kommunikationskanäle offen gehalten werden sollen. Zahlreiche Tagungsländer entschieden sich, der russischen Delegation keine Einreisevisa zu erteilen. Die russische Delegation kann daher nur an wenigen Konferenzen teilnehmen und muss sich dann auch die scharfe Kritik der Versammlung anhören. Als säumiger Beitragszahler hat sie ohnehin kein Stimmrecht mehr. Nach Wien zur Wintertagung ist die russische Delegation nicht angereist, vermutlich auch um sich nicht der Kritik im Fall von Alexej Nawalny oder Oleg Orlow von Memorial auszusetzen.

Sie sind Mitglied des neuen parlamentarischen „Support Team for Ukraine“ zur Unterstützung der Ukraine. Wie wirken die OSZE-Parlamentarier dort zugunsten der Ukraine?

Die Einsetzung der Kommission ist ein großes Zeichen der Solidarität für die Ukraine. Als Sonderbeauftragte für Osteuropa habe ich bei der Hauptversammlung in Vancouver einen umfangreichen Antrag eingebracht, den wir nun umsetzen müssen. So sollen die Kriegsverbrechen dokumentiert und strafrechtlich verfolgt werden, insbesondere die Verschleppung von ukrainischen Kindern nach Russland und sexualisierte Straftaten sollen nachverfolgt werden. Cyberangriffen und Desinformation wollen wir wirksam entgegentreten. Neben der militärischen und monetären Unterstützung muss es auch darum gehen, die Resilienz der traumatisierten Zivilbevölkerung zu stärken und die Wiederaufbauhilfe auszubauen. Ferner appellieren wir an alle Abgeordneten, besonders auch an unsere US-amerikanischen Kolleginnen und Kollegen, sich nicht nur verbal mit der Ukraine zu solidarisieren und sich in ihren Parlamenten weiterhin für materielle Unterstützung einzusetzen. Erst jüngst sind die Mitglieder des Support Teams nach Kyjiw, Butcha und Irpin gereist, haben zahlreiche Gespräche mit den Abgeordneten der Werchowna Rada geführt und sich auch ein Bild von dem Grauen verschafft, das die ukrainische Bevölkerung täglich erleben muss.

Fast die Hälfte der 57 Mitgliedsländer der OSZE sind demokratisch noch wenig gefestigt, es kommt zu Menschenrechtsverletzungen. Die Staaten geraten immer wieder in Konflikt mit den gemeinsamen Werten und Regeln der OSZE. Warum ist eine Zusammenarbeit mit diesen Staaten dennoch wichtig, statt diese einfach vor die Tür zu setzen?

Die OSZE ist ein Kind des kalten Krieges, das sich als wertebasierte Dialogplattform für Sicherheitspolitik versteht, vor allem weil wir 57 Länder zwischen Vancouver und Wladiwostok zusammenbringen, die vielfach auch als „not like-minded countries“ ihre eigenen Interessen formulieren. Neben der engen Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt betonen wir daher vor allem die Grundprinzipien der OSZE, etwa die Unverletzlichkeit der Grenzen, die friedliche Regelung von Streitfällen sowie die Wahrung der Menschen- und Freiheitsrechte. Wer ein glaubwürdiger Partner sein will, sollte auch diese Regeln und Prinzipien einhalten. Für Länder mit schwachen Demokratien ist dies ein intensiver Lernprozess, den wir durch Dialog und Best practice begleiten wollen. Nicht zu unterschätzen sind in ihrer Wirkung auch die Feldmissionen im Zuge der Reisediplomatie, das gegenseitige Kennenlernen sowie das Überwinden von Fremdheit und Vorurteilen.

Frau Dr. De Ridder, Sie sind nicht nur die Vizepräsidentin der OSZE PV, sondern auch Vorsitzende des sogenannten Ad hoc Migrationskommittees. Was sind auf diesem Gebiet jetzt die dringlichsten Aufgaben?

Migrationsfragen stellen im OSZE-Raum wahlentscheidende Herausforderungen dar; dies zeigt insbesondere die aktuelle Debatte in den USA. Auf der Agenda der Migrationskommission stehen somit geopolitische Schwerpunkte ganz weit oben, seien es die Ukraine oder die Situation von Flucht und Vertreibung im Konflikt um Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbaidschan. Der Bekämpfung von Menschenhandel entlang der Fluchtrouten widmen wir unsere Arbeit genauso wie der humanitären Lage von Flüchtlingen und Schutzsuchenden in den Aufnahmeländern. Neben den Verteilmechanismen der Migration innerhalb der Europäischen Union und der Entwicklung einer genderorientierten Migrationspolitik interessieren uns auch reguläre Migration, Integration in den Arbeitsmarkt, Spracherwerb und die Linderung der Wohnungsnot.  Im kanadischen Vancouver haben wir uns mit Best practice in der Einwanderungspolitik befasst; die kommenden Reisen der Kommission führen uns nach Rom und Lampedusa sowie ins türkische Gaziantep im Erdbebengebiet an der syrischen Grenze und in das Flüchtlingslager Adana.

Die Versammlung hat zur Präsidentschaftswahl in Aserbaidschan Anfang Februar eine von Ihnen geleitete Wahlbeobachtungsmission entsandt. Wie sinnvoll ist das Instrument der Wahlbeobachtung, wenn der Gewinner, Präsident Aliew, bereits von vornherein feststeht.

Wahlbeobachtungen sind ein Kontrollinstrument zum Status der Demokratie in den Mitgliedstaaten und sollen die Zivilgesellschaft stärken. Das schließt die Kritik an etwaigen Missständen ausdrücklich ein. Wir arbeiten eng mit ODIHR, dem OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, zusammen. Gemeinsam haben wir in unserem Abschlussbericht und bei der Pressekonferenz zahlreiche Verstöße festgestellt und kritisiert: So haben wir den fehlenden Pluralismus und die mangelhafte Beteiligung von Frauen ebenso moniert wie die massiven Repressalien gegen NGOs, Journalistinnen und Journalisten. Ich habe deutlich gemacht, dass die hohe Wahlbeteiligung und die breite Zustimmung für den amtierenden Präsidenten auch die Erwartung ausdrückt, dass der Amtsinhaber sein Land in eine sozial und wirtschaftlich gesicherte Zukunft führen möge. Zugleich könne und müsse er es sich leisten, der Zivilgesellschaft mehr Freiheitsrechte einzuräumen.

Rund um Europa finden eine Reihe von Konflikten und Krisen statt, darunter zwischen Russland und der Ukraine, Armenien und Aserbaidschan, Israel und der Hamas. Was zeichnet zur Bewältigung dieser an Zahl und Qualität mannigfachen Konfliktlagen die OSZE und ihre Versammlung als Krisenmanager aus?

Wir sind bestrebt, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen und setzen uns in bestehenden Konflikten für dauerhafte und umfassende politische Lösungen ein. Zur Friedenskonsolidierung und Einhaltung von Menschen- und Freiheitsrechten tauschen wir uns nicht nur im Dialog mit den Parlamenten aus, sondern arbeiten auch eng mit internationalen und regionalen Organisationen wie den Vereinten Nationen zusammen. Zur Wahrung ihrer Vereinbarungen und Prinzipien verfügt die OSZE über verschiedene Instrumente: etwa spezielle Beobachtungsmissionen in der Republik Moldau zur Einhaltung des Waffenstillstandes an der militärischen Kontaktlinie, Beobachtungsmissionen zur Wahrung von freien und fairen Wahlen, spezielle Verhandlungsformate wie die OSZE-Minsk-Gruppe, die zwischen Armenien und Aserbaidschan vermittelt. Beide Länder haben einander inzwischen die Anerkennung der territorialen Integrität versichert – auch mit Unterstützung des deutschen Kanzlers Olaf Scholz. Im Falle des Krieges in Gaza haben wir entschieden, unsere Kooperationen im Mediterranen Forum der OSZE PV noch deutlich auszubauen. Zu unseren Partnerländern gehören neben Israel auch Ägypten, Jordanien, Marokko, Algerien und Tunesien. 

(ll/04.03.2024)