Faber: Europa muss zur Unterstützung der Ukraine mehr Munition liefern

Zur Unterstützung der Ukraine muss Europa dringend mehr Munition liefern, sagt Dr. Marcus Faber (FDP), Delegationsleiter zur Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union, deren Mitglieder von Sonntag, 3. März, bis Dienstag, 5. März 2024, in Brügge/Belgien zur Frühjahrstagung zusammentrafen. „Viele Staaten tun viel, aber derzeit reicht es einfach noch nicht“, so der Verteidigungspolitiker im Interview. Angesichts der Herausforderungen durch China und rund um Europa müsse die EU insgesamt ein stärkerer und fähigerer Akteur in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung werden. Das Interview im Wortlaut:

Herr Dr. Faber, zwei Jahre nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine hat sich der Krieg dort erst einmal festgefressen. Was für Lösungen wurden unter den Parlamentariern während der Konferenz diskutiert?

Auf der Konferenz ging es viel um zusätzliche Munition für die Überfallenen und die Solidarität aller EU-Staaten - auch bei militärischer Hilfe. Immer mehr Länder unterstützen die Munitionsinitiative des tschechischen Präsidenten Petr Pavel. Das begrüße ich ausdrücklich. Auch Deutschland will sich an der Beschaffung von 800.000 Artilleriegranaten beteiligen. Auch über die Chancen einer EU-Beitrittsperspektive der Ukraine haben wir gesprochen.

In der Verbrechensbekämpfung erfolgt irgendwann der Zugriff auf den Täter durch die Polizei. Wie lange kann der russische Präsident die Welt noch erpressen? Verfügt Putin überhaupt über glaubhafte Mittel?

Wladimir Putin versteht nur Stärke. Glaubwürdig ist er schon lange nicht mehr. In der Vergangenheit wurden Kriegsverbrecher wie Slobodan Milosevic gefasst. Diese Hoffnung sollten wir auch bei Putin nicht aufgeben, aber es wird dauern.

Wie steht es um die gemeinsame Unterstützung der Ukraine?

Viele Staaten tun viel, aber derzeit reicht es einfach noch nicht. Wenn Nordkorea die Invasionstruppen mit mehr Munition versorgen kann als die gesamte EU die Überfallenen, dann haben wir noch einen weiten Weg zu gehen. Der Aufbau unserer Rüstungsindustrie steht hier im Fokus. Zugleich wird von unterschiedlichen Staaten weiter versucht, aus den eigenen Vorräten Munition abzugeben, um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen. Außerdem würden einige Staaten auf ihnen zugesagte Munitionslieferungen zugunsten der Ukraine verzichten.

Ebenfalls vor etwa zwei Jahren hat die EU mit dem „Strategischen Kompass“ ihr neues sicherheitspolitisches Grundlagendokument verabschiedet. Erweist es sich vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen als realitätstauglich?

Der Strategische Kompass muss vor dem Hintergrund der russischen Aggression tatsächlich angepasst werden. Die EU muss klarer für ihre Werte und Interessen eintreten. Sie muss ein stärkerer und fähigerer Akteur in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung werden. Es geht darum schneller, flexibler und handlungsfähiger zu werden.

Der Kompass betont die strategische Handlungseinheit der EU mit der Nato. Wie sieht die Rollenverteilung zwischen Europa und den USA aus? Lassen sich die USA darauf ein?

Die USA haben im Angesicht von China ein Interesse an einer handlungsfähigen EU. Wir werden uns als Europäer jedoch unabhängiger von den USA machen müssen, da wir nicht darauf vertrauen können, dass die USA die Kapazitäten hat, um weltweit überall helfend eingreifen zu können.

Welche Themen haben Sie während der Tagung noch besprochen?

Es ging außerdem um die Herausforderungen durch Migration und die Situation im Nahen Osten. Die Lage wird nicht einfacher für Europa. Wir müssen uns darauf vorbereiten.

(ll/11.03.2024)