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Antrag zur Bekämpfung des politischen Islams beraten

Wer eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, soll die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn er öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft, beispielsweise im Wege der Forderung eines islamistischen Gottesstaates. Das fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag mit dem Titel „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ (20/11393), der am Freitag, 17. Mai 2024, erstmals im Bundestag beraten wurde.

Ein von der Bundesregierung angeforderter Gesetzentwurf soll nach den Vorstellungen der Unionsabgeordneten gleichzeitig regeln, dass im Falle der öffentlichen Forderung nach einem islamistischen Gottesstaat eine zwingende Regelausweisung eingeführt wird, die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu versagen ist und Leistungsansprüche im Asylbewerberleistungsgesetz und im Sozialrecht erlöschen. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.

Union warnt vor Ausbreitung des politischen Islams

Alexander Throm (CDU/CSU) warnte vor einer „massiven Ausbreitung des politischen Islams“ in Deutschland. Tausende gingen auf die Straße und forderten ein Kalifat, „eine neue Ordnung unter Islam und Scharia“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aber sei auf Tauchstation gegangen. „Frau Faeser ist im Kampf gegen den Islamismus schlichtweg ein Totalausfall“, befand er. Der Unionsabgeordnete forderte, einen Aktionsplan Politischer Islamismus, vergleichbar zum Aktionsplan Rechtsextremismus, aufzustellen. Der politische Islam dürfe nicht länger unterschätzt werden.

Es müsse strafbar sein, öffentlich einen islamistischen Gottesstaat zu fordern, so Throm weiter. Bei Nichtdeutschen müsse dies zur Regelausweisung führen, „ohne Wenn und Aber“. Wer Islamist sei, „kann auch in einen islamistischen Gottesstaat abgeschoben werden“.

SPD: Beschränkungen für Versammlungen sind möglich

Daniel Baldy (SPD) machte deutlich, dass sich die SPD der Forderung nach einem Kalifat immer entschieden entgegenstellen werde. Festzustellen sei aber auch, dass die meisten der in Deutschland lebenden Muslime ein Kalifat ablehnten und froh seien, in einem Land zu leben, „wo die Demokratie herrscht“.

Was aber die Strafbarkeit des Aufrufes zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung angeht, so stünden dem Vorhaben Urteile des Bundesverfassungsgerichts im Wege, „die wir achten“. Tatenlos hinnehmen müsse man aber die Aufrufe zur Kalifatserrichtung dennoch nicht, sagte Baldy. Es könnten sehr wohl Beschränkungen für Versammlungen zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung vorgegeben werden, „wie das auch bei der letzten Demo in Hamburg geschehen ist“.

AfD: CDU ist das eigentliche Problem

Dr. Bernd Baumann (AfD) räumte ein, dass die Richtung des Unionsantrags stimme. Allerdings habe die Union in den Jahren ihrer Regierung „nichts von dem umgesetzt, was sie heute fordert“. Die CDU sei also nicht die Lösung für Deutschland. „Die CDU ist das eigentliche Problem“, sagte der AfD-Abgeordnete. Während sie im Bundestag Anträge gegen den Islamismus stelle, mache sie in den sieben Bundesländern, in denen sie regiere, das Gegenteil. „Die jetzige Migrationspolitik der CDU in den Ländern unterscheidet sich in nichts von Rot-Grün.“

Mit Regierungspartner wie der SPD oder den Grünen, werde sie ihre heutigen Forderungen auch in Zukunft nicht umsetzen können, sage Baumann. Dabei gebe es längst breite bürgerlich-konservative Mehrheiten in Deutschland.

Grüne: Kein Platz für ein Kalifat in Deutschland

Lamya Kaddar (Bündnis 90/Die Grünen) attestierte der Unionfraktion, im Antrag den gleichen kommunikativen Fehler in der Ansprache der Muslime zu machen wie im Grundsatzprogramm der CDU. Die Zugehörigkeit der Muslime zu Deutschland werde an Bedingungen geknüpft, „anders als bei Mitgliedern anderer Religionsgemeinschaften“. Dem Antrag nach sei die kulturelle Vielfalt erst dann ein Gewinn für die Gesellschaft, wenn sich Muslime friedlich und auf dem Boden des Grundgesetzes verhalten. Darin schwinge das Vorurteil mit, dass alle Muslime zunächst einmal unfriedlich seien und nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden.

Die „schwierige Haltung der Union zum Islam“ zeigt sich laut Kaddar unter anderem auch in der inflationären Nutzung der Wortbildung „politischer Islam“. Dies sei inzwischen ein „Kunstbegriff für Islamhasser“ geworden. Die Grünen-Abgeordnete betonte zugleich, dass es in Deutschland keinen Platz für ein Kalifat gebe.

FDP: Antrag zielt nicht auf nachhaltige Lösungen

Mit dem Antrag, so sagte Sandra Bubendorfer-Licht (FDP), ziele die Union auf schnellen Applaus vor der Europawahl statt auf nachhaltige Lösungen für Deutschland. Auch Bubendorfer-Licht forderte, nicht alle Muslime in einen Topf zu werfen. Was die geforderte Abschiebung von Islamisten nach geltendem Recht angeht, so sei die FDP sofort dabei. Es stelle sich ihr aber die Frage, warum dies die CDU-Innenminister in den Ländern nicht längst tun.

Das Vorhaben, Islamisten mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen zu wollen, sei zwar „gut gebrüllt“. Mit der Verfassung sei das aber nicht so leicht vereinbar, wie von der Union behauptet, sagte die FDP-Abgeordnete. Wer einen Kalifatstaat fordert, müsse mit allem bestraft werden, „was der Rechtsrahmen hergibt“. In einem Rechtstaat gelte aber das Recht auf freie Meinungsäußerung, sagte Bubendorfer-Licht.

Antrag der Union

Aktuell werde Deutschland mit Entwicklungen konfrontiert, „auf die unser Rechtsstaat schnellstmöglich eine deutliche Antwort finden muss“, schreibt die Unionsfraktion. In den vergangenen Wochen sei es zu Zusammenkünften und Aufzügen gekommen, bei denen die Abschaffung unserer freiheitlichen Demokratie zugunsten eines islamischen Kalifats und der Einführung der Scharia gefordert worden sei. Die Aufzüge haben aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion im Vergleich zur Vergangenheit ein neues Ausmaß und eine neue Schärfe angenommen.

Vereine und Organisationen, die in Deutschland ein islamistisches System errichten möchten, müssten daher systematisch verboten und deren Betätigung unterbunden werden, heißt es in dem Antrag. Gefordert wird zugleich, das Islamische Zentrum Hamburg umgehend zu schließen und damit eine interfraktionelle Entschließung des Bundestages (20/8736) „endlich umzusetzen“. Außerdem müsse die Bundesregierung unverzüglich einen interministeriellen Aktionsplan erarbeiten und schnellstmöglich geeignete Maßnahmen ergreifen, „um der Radikalisierung vor allem von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden im digitalen Bereich entgegenzuwirken“. (hau/17.05.2024)

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Bundestag lehnt Antrag zur Bekämpfung des politischen Islams ab

Die CDU/CSU-Fraktion ist im Bundestag mit einem Antrag zur Bekämpfung des politischen Islams „als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie“ (20/11393) gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag, 6. Juni 2024, 406 Abgeordnete für die Ablehnung der Vorlage. 241 stimmten gegen die Ablehnung; daneben gab es eine Enthaltung. Bereits am Vortag hatte ihn der Ausschuss für Inneres und Heimat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der Gruppe Die Linke bei Enthaltung der Gruppe BSW abgelehnt, während neben der Unionsfraktion auch die AfD-Fraktion für die Vorlage votiert hatte (20/11663)

Ablehnung eines Antrags zur Bekämpfung des politischen Islam

Antrag der Unionsfraktion

In dem Antrag forderte die Unionsfraktion, dass sich künftig strafbar macht, wer – etwa durch die Forderung eines islamistischen Gottesstaates – öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft. Auch sah der Antrag vor, dass die betreffende Person in einem solchen Fall die deutsche Staatsangehörigkeit verliert, sofern sie noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt.

Ein von der Bundesregierung geforderter Gesetzentwurf sollte nach den Vorstellungen der Unionsabgeordneten gleichzeitig regeln, dass im Falle der öffentlichen Forderung nach einem islamistischen Gottesstaat eine zwingende Regelausweisung eingeführt wird, die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu versagen ist und Leistungsansprüche im Asylbewerberleistungsgesetz und im Sozialrecht erlöschen. Zudem forderte die CDU/CSU in dem Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, Vereine und Organisationen zu verbieten, die in Deutschland ein islamistisches System errichten möchten.

SPD: Die Regierungskoalition handelt

In der Debatte sagte Sebastian Hartmann (SPD), jede Form des Extremismus sei der Feind der offenen Gesellschaft und des Rechtsstaats. Dies gelte für den rechten, den linken und den islamistischen Extremismus. „Das ist die Bedrohung unseres Zusammenlebens“ und der freien Gesellschaft, fügte Hartmann hinzu. Die Regierungskoalition sehe diese Gefahr und bekämpfe sie mit allen Mitteln.

Man dürfe dabei aber „nicht über einen Kamm scheren“, mahnte er. Es gebe in der Bundesrepublik Millionen Muslime, die rechtstreu seien und etwa in Sicherheitsbehörden oder Hilfsdiensten für diesen Staat einstünden. Daher müsse man mit dem Antrag der Union „kritisch ins Gericht gehen“. Während es der Union um Aktionismus gehe, handele die Regierungskoalition.

CDU/CSU: Bundesregierung redet nur

Die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz verwies darauf, dass bei dem aus Afghanistan stammenden Attentäter von Mannheim klare Hinweise für ein islamistisches Motiv vorlägen. Während der Antrag ihrer Fraktion wichtige Forderungen zur Bekämpfung des politischen Islams enthalte, handele die Bundesregierung hier nicht, sondern rede nur.

So habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) keinen einzigen Aktionsplan speziell gegen Islamismus vorgelegt und das Islamische Zentrum in Hamburg, eine „Brutstätte des radikalen Islamismus“, bis heute nicht geschlossen. Auch habe sie den Expertenkreis „Politischer Islamismus“ im Bundesinnenministerium aufgelöst. Ferner habe Faser bereits vor einem Jahr angekündigt, Abschiebungen nach Afghanistan vorzunehmen, doch sei nichts passiert.

Grüne: Islamismus mit den deutschen Muslimen bekämpfen

Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) nannte den Islamismus eine „hasserfüllte politische Ideologie, die tötet“. Er sei eine ernstzunehmende Bedrohung für die Menschen im Lande einschließlich der Muslime. Der Kampf gegen Islamismus könne aber nur mit deutschen Muslimen gewonnen werden und nicht gegen sie. Anträge, die „ein schwieriges Verhältnis zu Musliminnen und Muslimen im Allgemeinen offenbaren“, könnten dabei nicht zum Ziel führen.

Die „permanente Anfeindung“, der man als Muslim ausgesetzt sei, könne dazu führen, „dass man sich von unserem Gemeinwesen abwendet“. Wachsende islamistische Radikalisierung und antimuslimischer Rassismus bedingten einander ein Stück weit. Die Komplexität des Themas zeige sich gerade bei dem Attentat von Mannheim, das sehr wahrscheinlich islamistisch motiviert gewesen sei. Gewalt gegen Andersdenkende sei aber unter keinen Umständen zu rechtfertigen und müsse mit aller Härte bestraft werden.

AfD: Asylwende statt Symptombekämpfung

Dr. Gottfried Curio (AfD) betonte, der politische Islam müsse gestoppt werden. „Importierte Gewalt lässt sich nicht kleinteilig wegmoderieren oder integrieren, aber man kann aufhören, sie zu importieren“, fügte er hinzu. An den Grenzen sei aber eine „politisch gewollte Kontrollverweigerung“ zu erleben. Benötigt werde nicht eine „immer weitere Symptombekämpfung, sondern endlich die Asylwende“.

Seit 2015 seien schon zu viele Islamisten eingewandert, die nichts vom hiesigen Staat hielten. Die „Migrationsfanatiker“ wollten aber „Deutschland zum Siedlungsgebiet für Ausländer aus aller Welt machen“. Wer jährlich Hunderttausende ins Land hole, von denen „99 Prozent keine Verbrecher sind, holt mit dem letzten Prozent eben doch Tausende kriminelle Islamisten wie diesen Attentäter“.

FDP: Gefährder und Straftäter konsequent abschieben

Linda Teuteberg (FDP) mahnte, angesichts der „entsetzlichen Tat“ von Mannheim seien Beileidsbekundungen nicht ausreichend. Gebraucht werde konkretes Handeln. Dabei halte ihre Fraktion Maßnahmen wie die Schließung extremistischer Moscheen wie das Islamische Zentrum Hamburg für wichtig, ebenso wie Verbote von Vereinen wie „Muslim Interaktiv“. Gefährder und Straftäter müssten konsequent abgeschoben werden. Dabei erwarte ihre Fraktion, dass die Bundesregierung „alle Anstrengungen unternimmt, um jedenfalls Gefährder und Straftäter wieder nach Afghanistan abschieben zu können“.

Auch müsse ohne Denkverbote über eine Erweiterung der Ausweisungsmöglichkeiten insbesondere bei der Billigung terroristischer Taten gesprochen werden. Ebenso sei die Terrorfinanzierung stärker in den Blick zu nehmen. Daneben müssten sich auch deutsche Islamverbände kritisch fragen lassen, welchen Beitrag sie zum friedlichen Zusammenleben im Lande leisten. Dringend nötig sei dabei die „Ächtung von Verherrlichung islamistischer Gewalt“. (sto/06.06.2024)