Abgesetzt: Große Anfrage zur Finanzierung der Sozialversicherung
Die Union verlangt unter anderem Auskunft über die finanzielle Situation der Bundesagentur für Arbeit. (© picture alliance / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt/Geisler-Fotopres)
Von der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 6. Juni 2024, wieder abgesetzt wurde die Beratung einer Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung“ (20/11131). Für die Debatte waren ursprünglich 40 Minuten eingeplant.
Große Anfrage der Union
Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert in der Vorlage, dass die Summe der Beitragssätze in der Sozialversicherung wieder die wichtige Marke von 40 Prozent deutlich überschritten habe und die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung dadurch konterkariert würden. Die Wirtschaft werde belastet und ein neuer Aufschwung erschwert. „Die Finanzierung der Sozialversicherung durch immer höhere Beiträge, höhere Steuerzuschüsse und Darlehen ist zudem intransparent geworden und erschwert eine klare Ordnungspolitik. Es bedarf eines entschiedenen Gegensteuerns mit dem Ziel, die Sozialabgaben bei 40 Prozent zu begrenzen“, schreiben die Abgeordneten.
Sie haben deshalb einen umfangreichen Fragenkatalog erarbeitet zu der finanziellen Situation der Gesetzlichen Krankenkasse, der Pflegeversicherung, der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung, der Alterssicherung der Landwirte und der Arbeitslosenversicherung, der Unfallsversicherung und der Künstlersozialkasse. (che/hau/04.06.2024)