Evakuierung aus Afghanistan vor drei Jahren im Urteil der Fraktionen
„Was heißt es, Verantwortung zu übernehmen?“ Mit dieser Frage eröffnete Sara Nanni (Bündnis 90/Die Grünen) am Freitag, 27. September 2024, die Vereinbarte Debatte im Plenum. Anlass der Aussprache war der dritte Jahrestag der Evakuierungsmission in Afghanistan. Ende August 2021 evakuierte die Bundeswehr mehr als 5.000 Personen aus Afghanistan, weil sich nach der Machtübernahme der Taliban die Sicherheitslage rapide verschlechtert hatte. Die Umstände, rund um die Beendigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr und die Evakuierungen, werden derzeit auch im 1. Untersuchungsausschuss aufgearbeitet.
Erfolge trotz gescheiterem Einsatz
„Es heißt Verantwortung übernehmen für die Menschen vor Ort und für alle, die das umsetzen, was hier, in diesem Hohen Haus, damals beschlossen wurde“, sagte die Grünen-Abgeordnete Sara Nanni und fragte, ob sich der Bundestag der Tragweite seiner Verantwortung bewusst war, als er vor über 20 Jahren beschloss, sich der amerikanischen Intervention in Afghanistan anzuschließen.
„Ich weiß es nicht“, sagte sie und verwies auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses Afghanistan. „Wir wollen lernen. Lernen, damit wir heute und in Zukunft besser Verantwortung tragen können.“
„Der deutsche Einsatz hat sich gelohnt“
Mit Blick auf das Doha-Abkommen kritisierte Thomas Röwekamp (CDU/CSU), dass der Abzug der Nato aus Afghanistan bedingungslos erfolgen sollte. Damit seien die in 20 Jahren „mühsam aufgebauten Erfolge“ wie beispielsweise die Demokratisierung der Gesellschaft oder die Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht Bedingung des Abzugs gewesen.
Nichtsdestotrotz sei der Bundeswehreinsatz nicht umsonst gewesen, „er war wichtig für unsere sicherheitspolitischen Interessen, er war wichtig für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, er war wichtig für die Menschen in Afghanistan, und deswegen kann man sagen: Der deutsche Einsatz in diesem Engagement hat sich gelohnt“.
„Wir machen unseren Job“
Dr. Ralf Stegner (SPD) bezeichnete den Einsatz in Afghanistan als „den längsten, den teuersten, den größten“ der Bundeswehr. Aber auch er blickte auf die Aspekte, die „gut gewesen sind in Afghanistan“. Dies seien unter anderem die afghanischen Ortskräfte, denn „ohne Ortskräfte könnten wir diese Arbeit gar nicht leisten“.
Auch die Enquete-Kommission des Bundestages mit dem Untersuchungsausschuss sei wichtig, um aus Fehlern zu lernen. Dies sei vor allem wichtig in Zeiten, „wo wir angegriffen werden von Extremisten. Dass wir in der Demokratie die Stärke haben, bei wichtigen Dingen auch zusammenzuhalten und der Öffentlichkeit zu zeigen: Wir machen unseren Job“.
Plädoyer für nationalen Sicherheitsrat
Stefan Keuter von der AfD sagte, er glaube nicht, dass je eine afghanische Ortskraft gefährdet gewesen und von den Taliban ermordet worden sei. Seiner Meinung handelt es sich bei dem „ganzen Hype um die Ortskräfte“ um eine „Nebelkerze“. Vielmehr gehe es der Bundesregierung darum, vom Scheitern des Einsatzes abzulenken und „ganz gezielt den Zustrom aus Zuwanderern aus kulturfremden Kreisen weiter zu befeuern“.
Die FDP-Abgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch nahm Bezug auf die Rede von Stefan Keuter und sagte, sie schäme sich für dessen Rede. Mit Blick auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses betonte sie, dass es den Ausschussmitgliedern ernst sei aufzuklären, „wie es zu dem Chaos und dem Leid am Flughafen Kabul kommen konnte“ und warum keine vorzeitigen Vorkehrungen getroffen wurden. Um eine Wiederholung der gemachten Fehler in Zukunft zu verhindern, plädierte sie für einen Nationalen Sicherheitsrat. (mtt/27.09.2024)