Norbert Kleinwächter als Bundestagsvizepräsident vorgeschlagen
Die AfD-Fraktion schlägt den Abgeordneten Norbert Kleinwächter für das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten vor. (© picture alliance/dpa | Philip Dulian)
Liveübertragung: Donnerstag, 10. Oktober, 14.35 Uhr
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 10. Oktober 2024, in geheimer Wahl über den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (20/12880) ab, in dem sie ihren brandenburgischen Abgeordneten Norbert Kleinwächter für das Amt eines Stellvertreters der Bundestagspräsidentin nominiert.
Der 38-Jährige gehört dem Bundestag seit Oktober 2017 an und zog jeweils über die Landesliste seiner Partei ins Parlament ein. Der Lehrer für Englisch und Französisch ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und im Finanzausschuss. Darüber hinaus ist er Vorstandsmitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe und ordentliches Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Dirk Brandes kandidiert für Parlamentarisches Kontrollgremium
Darüber hinaus wird über einen weiteren Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (20/12881) abgestimmt, in dem der niedersächsische Abgeordnete Dirk Brandes als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vorgeschlagen wird. Der 50-jährige Industriekaufmann gehört dem Bundestag seit 2021 an. Er ist ordentliches Mitglied im Verkehrsausschuss und im Petitionsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie und im Haushaltsausschuss. Er ist zudem stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Irischen Parlamentariergruppe.
Grundlage der Abstimmung ist Artikel 45d des Grundgesetzes, der besagt, dass der Bundestag ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes bestellt. Das PKGr ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). (vom/eis/30.09.2024)