Hans-Peter Friedrich: An Zusammenarbeit mit China führt kein Weg vorbei

Ob es um Wohlstandssicherung in Deutschland, den Klimaschutz oder sämtliche anderen Fragen von globaler Bedeutung geht: An der Zusammenarbeit mit China führt kein Weg vorbei, sagt Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU), Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe, Bundestagsvizepräsident a. D. und Bundesminister a. D. Um das zu unterstreichen, politische Gespräche zu führen und die Wirtschaftsbeziehungen zu der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt pflegen, reiste eine Delegation der Parlamentariergruppe vom 13. bis 18. Juli 2024 in die Volksrepublik.

Gespräche in Peking, Shenzhen und Hongkong

Begegnung mit der Chinesisch-Deutschen Freundschaftsgruppe des Nationalen Volkskongresses: von links Abgeordnete Daniel Föst (FDP), Dagmar Schmidt (SPD), Li Gao (Nationaler Volkskongress), Delegationsleiter Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU), Xin Chunying (Vorsitzende der Chinesisch-Deutschen Freundschaftsgruppe), Botschafterin Patricia Flor, Boris Mijatovic (Bündnis 90/Die Grünen), Peter Felser (AfD) und Liu Xiuwen (Nationaler Volkskongress). (© DBT/Franco Liccione)

Zu den Programmpunkten in Peking, Shenzhen und Hongkong zählten der Austausch mit Vertretern von Parlament und Regierung, allen voran mit den Gastgebern, den Mitgliedern der Chinesisch-Deutschen Freundschaftsgruppe im Nationalen Volkskongress, der größten Volksversammlung der Welt. Die Delegation wurde vom Vizevorsitzenden des Nationalen Volkskongresses, Hao Mingjin, empfangen und führte Gespräche mit Vizeaußenminister Deng Li und dem Vizeminister der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, Ma Hui.

Gesprächspartner der Delegation waren darüber hinaus deutsche und chinesische Unternehmensvertreter, Vertreter der Zivilgesellschaft und der Presse. Unter anderem führten die deutschen Abgeordneten Gespräche mit Greenpeace China und dem Foreign Correspondents‘ Club Hong Kong sowie mit kulturellen Mittlerorganisationen und Wissenschaftseinrichtungen wie dem Goethe-Institut und dem Deutschen Archäologischen Institut.

„Globale Fragen gemeinsam angehen“

Nachdem das deutsch-chinesische Verhältnis in jüngster Vergangenheit durch Subventionsvorwürfe, die Androhung von Strafzöllen sowie unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf Taiwan und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine unter Druck geraten war, sei es gut gewesen, dass die Parlamentariergruppe nach einer achtjährigen Pause den Meinungsaustausch in China wieder aufgenommen habe, resümiert der Vorsitzende.

Die in den letzten Jahrzehnten gewachsenen und breit angelegten Beziehungen zu der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt infrage zu stellen oder gar abzubauen, wie manche es forderten, unterschätze die wechselseitige Bedeutung der deutsch-chinesischen Beziehungen, vor allem auf ökonomischem Gebiet, und die Möglichkeiten auch der Einflussnahme und Mitgestaltung, die eine Zusammenarbeit überhaupt erst eröffne. 

„Gesprächsfaden nicht abreißen lassen“

Die Größe ebenso wie die atemberaubende Entwicklung Chinas gebietet es nach Auffassung Friedrichs, den Gesprächsfaden zu diesem Land mit seiner ebenso faszinierenden wie manchmal auch verstörenden Einzig- und Andersartigkeit nicht abreißen zu lassen und die großen Themen der Welt mit China gemeinsam anzugehen. Eine Abkehr würde dagegen Marktanteile und Wohlstand kosten und einen Verzicht auf Einflussmöglichkeiten bedeuten. Die Chinesen würden immer wieder darauf hinweisen, dass die Zusammenarbeit mit Deutschland ein Gewinn für beide Seiten gewesen sei und fortgeführt werden müsse, so Friedrich. 

Demgegenüber müsse Deutschland sich seiner Interessen und Stärken bewusst werden und auf fairem Wettbewerb bestehen. „Die Kulturen der Welt, so unterschiedlich sie auch sein mögen“, müssten „auf welche Weise auch immer, eine gemeinsame Form der Kommunikation finden“,  ist Friedrich überzeugt: „Konfrontation und Sprachlosigkeit hilft niemandem.“

Pflege der Wirtschaftsbeziehungen 

Man sei bei der Reise im Sommer 2024 auf ein vielfältiges, selbstbewusstes Land gestoßen, dessen erfolgreiche Entwicklung jedoch zunehmend durch staatliche Eingriffe in die Wirtschaft gebremst werde und dessen gesellschaftliches Modell Risse zeige, berichtet der Vorsitzende der Parlamentariergruppe. Im Mittelpunkt des Besuchsprogramms standen die Wirtschaftsbeziehungen. 

Einst als preisgünstige „Werkbank der Welt“ bezeichnet, sehe sich China seit einigen Jahren auf dem Weg zum Hightech-Standort. Weltunternehmen wie der Automobilhersteller BYD stünden beispielhaft dafür. Aber auch europäische Unternehmen, darunter viele mittelständische Firmen, trügen mit ihren Investitionen und ihrer Produktion vor Ort zur chinesischen Wertschöpfung in allen Wirtschaftsbereichen bei, weiß Wirtschaftspolitiker Friedrich. 

„Anknüpfungspunkte für deutschen Mittelstand schaffen“

Insbesondere mit der deutschen Volkswirtschaft sei China als wichtigster Markt nach Europa und den USA bereits seit Jahrzehnten aufs Engste und in zunehmendem Maße verwoben. Schlüsselbranchen der deutschen Wirtschaft produzieren dort für den chinesischen Markt, aber auch für den Export nach Deutschland und in alle Welt. Die Parlamentariergruppe wolle dabei helfen, Anknüpfungspunkte vor allem für den deutschen Mittelstand zu schaffen, unterstreicht Friedrich einen Punkt, der ihm besonders wichtig ist.

Nach wie vor stecke China „voller Chancen für die deutsche Wirtschaft“, hätten deutsche Unternehmensvertreter gegenüber der Delegation betont. Die Vorteile der Zusammenarbeit für beide Länder liegen laut Friedrich auf der Hand: Während Deutschland seine international geschätzte Rolle als Land der Erfinder und Ingenieure spiele, warte China mit seinem riesigen Markt auf, auf dem in Deutschland ausgeklügelte Produkte weiterentwickelt und wegen der großen Stückzahlen für einen breiten Verbrauchermarkt erst erschwinglich gemacht würden. „So werden beide Stärken zusammengeführt“, stellt Friedrich die Logik der Zusammenarbeit heraus.

Zwischen Potenzialen und Problemen 

Dabei gesellten sich zu den vielgefeierten Möglichkeiten in China mittlerweile eine Reihe von Herausforderungen, die zunehmend auch deutsche Unternehmen beträfen. So seien die Zeiten des phantastischen Wachstums der chinesischen Wirtschaft vorbei. Es zeigten sich strukturelle Probleme des chinesischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells, denen die Pekinger Führung mit verstärkter Planung und üppigen Subventionen begegnen wolle. 

Die kürzlich von der Europäischen Union verhängten Ausgleichszölle auf Elektroautos aus China sind aus Sicht Friedrichs jedoch ein ungeeignetes Mittel, ein Signal gegen Subventionen zu setzen. Die Delegation habe die Subventions- und Zollfrage angesprochen. Bei den europäischen Herstellern gehe nun die Angst um, dass Peking mit einer protektionistischen Gegenreaktion antwortet. 

„Wir stehen für faire Marktbedingungen“

Deutschland habe sich als EU-Mitglied gegen die Zölle gewandt, sei aber in Brüssel überstimmt worden. Das hätten die Chinesen zur Kenntnis genommen. Man wisse in China um Deutschlands zollkritische Haltung, so Friedrich: „Wir haben unterstrichen, dass wir für faire Marktbedingungen stehen.“ Dazu gehören vor allem der freie Marktzugang für deutsche Unternehmen in China und deren Berücksichtigung bei öffentlichen Ausschreibungen. 

Besteht also Grund zur Sorge, dass die viel gepriesene deutsch-chinesische Win-win-Situation ob solcher Differenzen geschwächt wird? Oder dass China dank seiner Größe bislang führende Industrienationen wie Deutschland in Richtung Bedeutungslosigkeit drängt? Nach Überzeugung des Vorsitzenden der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe: keinesfalls. 

„Die Chinesen wollen unbedingt ein gutes Verhältnis“

Deutschland werde seine Stärken weiter ausspielen können, auch wenn sein Anteil an der Weltwirtschaftsleistung zurückgehe. Die wichtigste Stärke der deutschen Wirtschaft sieht Friedrich in einer hohen Innovationsfähigkeit, dem Beherrschen komplexer Systeme und der sprichwörtlichen deutschen Zuverlässigkeit.

China wisse um diese wechselseitige Abhängigkeit, respektiere und benötige Deutschland als Innovations- und Hightech-Partner und setze daher weiter auf eine funktionierende Partnerschaft mit Deutschland. Trotz aller Differenzen: „Die Chinesen wollen unbedingt ein gutes Verhältnis zu Deutschland.“ Und wollten dieses weiter ausbauen. Das gelte auch für die parlamentarische Ebene. So hätten die Mitglieder der Chinesisch-Deutschen Freundschaftsgruppe im Volkskongress vorgeschlagen, künftig zusätzliche regelmäßige Videokonferenzen zu bestimmten Sachthemen wie der Klimapolitik abzuhalten.

„Auf eine gute Zusammenarbeit angewiesen“

Umgekehrt habe auch Deutschland ein hohes Interesse an einem bleibend guten Verhältnis zu der asiatischen Großmacht. Nicht nur aus ökonomischen Gründen. Ob bilaterale oder globale Fragen: Das alles lasse sich besser gemeinsam und in einem auf Kooperation zielenden Dialog lösen. „China und Deutschland sind auf eine gute Zusammenarbeit angewiesen“, so Friedrich. Er ist überzeugt: „Mit China ist so gut wie alles verhandelbar.“ 

Auch für den globalen Klimaschutz sei China ein unverzichtbarer Partner, etwa wenn es um den Ausbau und die Auswirkungen einer klimafreundlichen Energieversorgung gehe. So sei es möglich auf dem dortigen Massenmarkt neue Produkte und Lösungen in einem technologieoffenen Wettbewerb marktfähig zu machen. 

„Bekämpfung des Klimawandels geht nur mit China“

Alle seien darauf angewiesen, dass China als einer der weltgrößten CO₂-Emittenten seinen CO₂-Ausstoß reduziert. Wenn es in China vorangehe, bedeute das „gewaltige Fortschritte“ für den globalen Klimaschutz. „Bekämpfung des Klimawandels geht nur mit China“, stellt Friedrich fest. Und in China bewege sich in dem Bereich momentan vieles: „China ist ein totaler Treiber der erneuerbaren Energien.“ 

Dies sei auch bei dem Treffen mit Greenpeace-Aktivisten bestätigt worden. Bereits jetzt habe sich die Luftqualität in chinesischen Großstädten spürbar verbessert, so Friedrich, der selbst Mitglied des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie ist. 

„In sicherheitspolitischen Fragen weit auseinander“ 

Während der Klimaschutz kein Streitthema zwischen Deutschland und China sei, sondern für beide Regierungen eine Priorität darstelle, liege man in der Beurteilung sicherheitspolitischer Fragen weit auseinander, so der direkt gewählte Abgeordnete des oberfränkischen Wahlkreises Hof.

Auch wenn Sicherheitspolitik nicht im Mittelpunkt des Besuchs stand, habe die Delegation die Sorge Deutschlands über den Krieg in der Ukraine sowie über die Spannungen zwischen der Volksrepublik China und der von Peking nicht anerkannten Inselrepublik Taiwan zum Ausdruck gebracht. 

„Freundlicher Austausch entgegengesetzter Positionen“

Man habe mit Nachdruck die deutsche Erwartung unterstrichen, Peking solle stärker auf Moskau einwirken, berichtet Friedrich. „Wir haben unsere Gesprächspartner gefragt, welchen Beitrag China leisten will, um Russland zum Rückzug aus der Ukraine und zur Einhaltung des Völkerrechts zu bewegen.“

Erwartungsgemäß sei es dabei lediglich zu einem freundlichen Austausch der bekannten, entgegengesetzten Positionen gekommen. Die chinesischen Gesprächspartner hätten entgegnet, China sei generell gegen Krieg und die gewaltsame Änderung von Grenzen, unterhalte aber gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine. Friedrich nennt es dennoch „wichtig, im Rahmen eines solchen Austauschs seine Meinung auch bei strittigen Themen zu äußern“. 

„Gastgeber nicht an den Pranger stellen“ 

Regelmäßig spreche die Parlamentariergruppe bei ihren Reisen auch die international viel kritisierte Menschenrechtslage in China sowie die dortigen Grundrechtseinschränkungen an, berichtet Friedrich. Vor allem den Bereich der rasant fortschreitenden Digitalisierung, der massenhaften App- und Social- Media-Nutzung machten sich Staat und Behörden dort für eine immer engmaschigere Kontrolle ihrer Bürgerinnen und Bürger zunutze. Die chinesische Führung versuche auf diese Weise ihre Macht zu sichern. 

Um im Bereich der Menschen- und Grundrechte echte Fortschritte zu erzielen und Opfer nicht zu gefährden, gehe man „als Stimme von außen“ äußerst behutsam vor, stellt der Vorsitzende der Parlamentariergruppe klar. So sei das auch beim jüngsten Besuch gewesen. Die Gesprächspartner lasse man wissen, welche Bedeutung man dem Thema beimesse. Wichtig sei dabei aber, seine Gastgeber weder verletzend anzugehen noch öffentlich an den Pranger zu stellen. 

Dazu tausche man sich am besten hinter verschlossenen Türen aus. Eine Rechtsstaats- und Menschenrechtspolitik mit erhobenem Zeigefinger, zudem wenn sie lautstark daherkomme und sich in erster Linie an den medialen Heimatmarkt richte, bringe dagegen gar nichts, sondern schade der Sache und den Beziehungen insgesamt, findet der CSU-Politiker.

In der Hightech-Metropole Shenzhen 

Nach den politischen Gesprächen in Peking traf die Delegation in der südchinesischen Hightech-Metropole Shenzhen sowie in der Finanzmetropole Hongkong Nichtregierungs- und Unternehmensvertreter. 

In den 1970er-Jahren noch ein kleines Fischerdorf, ist Shenzhen, als eine der am schnellsten wachsenden Städte der Welt, bis heute auf zwölf Millionen Einwohner angewachsen. „In Shenzhen ist die gesamte Dynamik Chinas auf einen Blick erkennbar“, sagt Friedrich. Man habe sich dort bei einem Werksbesuch einen eigenen Eindruck von dem Automobilhersteller BYD verschafft, der mit Elektroautos mittlerweile den Weltmarkt im Blick hat. 

Weiterhin Freiräume in Hongkong

Entsprechend kamen die Bundestagsabgeordneten in der Außenhandelskammer in Hongkong mit deutschen Unternehmensvertretern zusammen und sprachen im Foreign Correspondents‘ Club mit ausländischen Journalisten über die wirtschaftliche Lage der Stadt sowie die Situation der Pressefreiheit.

Obwohl in Hongkong in den Jahrzehnten seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie an die Volksrepublik China die Rahmenbedingungen deutlich autoritärer geworden und Demokratie, Meinungs- und Medienfreiheit eingeschränkt worden seien, biete die Stadt, für die besondere Vereinbarungen gelten, für chinesische Verhältnisse weiterhin Freiräume, so der Parlamentarier Friedrich. 

Die Stadt sei ein Bindeglied der chinesischen Wirtschaft zur Welt, und deutsche Unternehmen hätten dabei wie andere westliche Firmen eine Brückenfunktion. Die chinesische Führung habe ein hohes Interesse daran, dass das so bleibt: „Peking will, dass Hongkong als Finanzplatz weiter funktioniert.“

Herausforderungen nach dem Wirtschaftsboom 

Nachdem die Einführung der Marktwirtschaft in China in den vergangenen Jahrzehnten einen unglaublichen Aufschwung, märchenhafte Wachstumsraten und ein bisher nicht gekanntes Wohlstandsniveau für viele zur Folge gehabt hatte, stellen ökonomische und gesellschaftliche Probleme wie die Alterung der Bevölkerung oder Arbeitslosigkeit den kommunistisch regierten Staat zunehmend vor Herausforderungen, so China-Kenner Friedrich. 

Die Pekinger Führung versuche dem seit einigen Jahren mit stärkerer Planung zu begegnen – eine Fehlentwicklung, vor der man als globaler Handels- und Wirtschaftspartner nur warnen könne. Er werbe gegenüber seinen chinesischen Gesprächspartnern mittlerweile bei jeder Gelegenheit dafür, die marktwirtschaftlichen Elemente funktionsfähig zu halten, unterstreicht Friedrich.

„Auf allen Ebenen im Dialog bleiben“ 

Auch der autoritäre Kurs der kommunistischen Führung und die Freiheitsbeschränkungen schadeten Wirtschaft und gesellschaftlicher Entwicklung, gibt der deutsche Abgeordnete zu bedenken. Das Umfeld sei restriktiver geworden, die Mischung aus „Konformitätsdruck, der Ab-Erziehung kritischen Denkens und Angst“ bremse die individuelle Kreativität und Chinas Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit aus. 

Trotz dieser Schwächezeichen erwartet Friedrich, dass China als wirtschaftliche Großmacht in Zukunft noch relevanter wird. An einer Zusammenarbeit mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt führe deshalb kein Weg vorbei. Es gelte, trotz aller Differenzen auch in grundlegenden Fragen „auf allen Ebenen im Dialog zu bleiben und ein gemeinsames Kommunikationslevel zu finden“. Es gelte, Gemeinsamkeiten zu suchen, statt die Welt erneut in Einflusszonen zerfallen zu lassen. Das Friedensversprechen der Globalisierung, dass ein umso dichteres Netz wirtschaftlicher Verflechtung zu größerer sicherheitspolitischer Stabilität führt, hat in Friedrichs Wahrnehmung nichts von seiner Gültigkeit verloren. 

„China-Kooperation ein Fundament unseres Wohlstands“

Aufgrund ihrer freiheitlichen Verfassung und Konzeption als soziale Marktwirtschaft, die Unternehmen einen fairen Wettbewerbsrahmen biete, sowie wegen der Freiheit von Wissenschaft und Forschung, technologischer Offenheit und einem weltweit einzigartigen Ausbildungssystem ist die deutsche Volkswirtschaft aus Sicht Friedrichs innovativer als die der Volksrepublik. 

„Für Deutschland tun sich in China nach wie vor große Chancen auf,“ so der CSU-Politiker: „Die Kooperation mit China ist ein Fundament unseres Wohlstands.“ Deutschland, als Land der Erfinder und Ingenieure, müsse sich dabei auf seine Stärken besinnen und auf seine Interessen konzentrieren. Während China mit seinem Markt, der mehr als dreimal so groß sei wie der europäische Binnenmarkt, punkten könne, tue das Deutschland mit seiner Innovationskraft und der Qualität seiner Produkte. 

„Stärkere Diversifizierung und gute Zusammenarbeit“

Zu einer klugen China-Politik gehöre allerdings auch, sich nicht zu abhängig von einem einzelnen Land machen, gibt Friedrich zu bedenken. Als Beispiel nennt er den Bezug bestimmter Rohstoffe überwiegend aus China. Es gelte zu erkennen, wie viele andere interessante Länder und Regionen es gebe. Entsprechend dem Grundsatz der Risikominimierung plädiert Friedrich dafür, sich auf der Welt „breiter aufzustellen“. Eine stärkere Diversifizierung schließe eine gute Zusammenarbeit nicht aus.

Die Hoffnung in Bezug auf China sei, dass die dortige Regierung weiterhin alles daran setze, den Wohlstand für ihr Milliardenvolk zu erhalten und zu mehren, Marktwirtschaft und fairen Wettbewerb zulasse und dabei weiter auf die Zusammenarbeit mit Deutschland baue. Eine in dieser Weise umfassend reflektierte, differenzierte China-Politik liege klar im deutschen Interesse: „Die Deutsch-Chinesische Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag steht bereit, an einer solchen Politik mitzuwirken“, hebt Friedrich hervor.

Mehrwert parlamentarischer Kontakte und Gespräche

Er zeigt sich überzeugt, dass die Kontakte und Gespräche auf parlamentarischer Ebene als ein Mehrwert – über die Beziehungen auf Regierungsebene hinaus – entscheidend zur Pflege der bilateralen Beziehungen beitragen. Die jüngste Delegationsreise habe die partnerschaftliche Seite und die auf eine vertiefte Zusammenarbeit ausgerichtete Dimension der Beziehungen unterstrichen.

Der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag gehören etwa 40 Abgeordnete an. Die Delegation bestand neben dem Vorsitzenden Friedrich aus den stellvertretenden Vorsitzenden Dagmar Schmidt (SPD), Boris Mijatovic (Bündnis 90/Die Grünen) und Peter Felser (AfD) sowie dem Mitglied Daniel Föst (FDP). (ll/09.12.2024)