Ministerin Prien: Bildungs- und Familienpolitik künftig aus einem Guss
Aus dem neu zugeschnittenen Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend soll künftig „Bildungs- und Familienpolitik aus einem Guss“ kommen. Das machte die zuständige Bundesministerin Karin Prien (CDU) am Donnerstag, 15. Mai 2025, bei ihrer ersten Rede vor dem Bundestag deutlich. Der neue Zuschnitt sei mehr als nur eine strukturelle Veränderung, sagte Prien. Er ermögliche einen echten Aufbruch für die Bildung in Deutschland, „weil die Bildung von Anfang an entlang der Bildungsbiografie gedacht wird“.
Künftig werde ganzheitlich gedacht – beginnend mit der frühkindlichen Bildung in Familie und Kita über die allgemeinbildenden Schulen und die außerschulische Bildung bis zur beruflichen Bildung und dem lebenslangen Lernen. Ganz besonders in den Blick genommen würden die Übergänge, sagte die Bildungs- und Familienministerin. Prien machte zugleich deutlich, dass sie die berufliche und die akademische Bildung als gleichwertig erachte.
Prien: Miteinander der Generationen
Die Ministerin warb zugleich dafür, in den kommenden Jahren in der Gesellschaft eine neue Debatte über Fragen der Generationengerechtigkeit zu führen. In einer sich verändernden Welt, geprägt vom demografischen Wandel und multiplen Krisen und Konflikten, müsse das Miteinander der Generationen neu austariert werden.
Eine zentrale Fragestellung in ihrem Ministerium sei, wie es gelingen kann, Chancen für möglichst alle Kinder und Jugendlichen auf eine gute Zukunft und den sozialen Aufstieg zu schaffen. Daher verstehe die Bundesregierung dieses Ressort auch als ein „Ermöglichungsministerium“.
AfD: Fortsetzung politischer Fehler der Ampel
Martin Reichardt (AfD) übte massive Kritik an der Ministerin. Prien stehe allgemein wie auch bildungs- und familienpolitisch „für nichts, was eine konservative Politik ausmachen müsste“. Strategisch rate sie ihrer Partei zur Zusammenarbeit mit der „Rechtsnachfolgerin der SED-Diktatur“, deren Parteivorsitzende unlängst zur erneuten Errichtung einer sozialistischen Zwangsherrschaft aufgerufen habe. Prien sei der verlängerte Arm sozialistischer Umstürzler auf der Regierungsbank und deshalb eine Fehlbesetzung, befand der AfD-Abgeordnete.
Politisch stehe die Ministerin für die Fortsetzung sämtlicher politischer Fehler und Irrwege der Ampelkoalition, sagte Reichardt. So wolle sie das „sogenannte Selbstbestimmungsgesetz“, das den jährlichen Geschlechterwechsel ermögliche, nicht wie versprochen abschaffen, sondern evaluieren. Irrsinn bleibe aber Irrsinn, „egal wie lange er evaluiert wird“, sagte der AfD-Abgeordnete.
SPD: Transparenz, Einfachheit und Funktionalität
Ziel ihrer Fraktion sei es, den Familien das Leben leichter zu machen, sagte Dagmar Schmidt (SPD). Dafür müssten viele Schnittstellen in den Blick genommen werden, „wenn wir eine große Sozialstaatsreform für die Bürgerinnen und Bürger angehen wollen im Sinne von Transparenz, Einfachheit und Funktionalität“. Derzeit gebe es in Deutschland mehr als 150 verschiedene Leistungen für Familien. Es sei aber kompliziert, diese zu beantragen. „Das wollen wir in dieser Koalition angehen“, kündigte Schmidt an.
Mit Blick auf die von der Ampel geplante Kindergrundsicherung, „die wir leider nicht in das Ziel gebracht haben“, sagte die SPD-Abgeordnete: Die Ziele seien damals die richtigen gewesen. Deshalb sei auch vieles davon im neuen Koalitionsvertrag beschlossen worden. Es würden nun die Schnittstellen in den Blick genommen, „um Leistungen aus einer Hand zu ermöglichen“.
Grüne: Lücken bei Gleichstellungspolitik
Dank der auch von ihrer Fraktion mitbeschlossenen Sondervermögen mangle es der Ministerin nicht an Geld, sagte Denise Loop (Bündnis 90/Die Grünen). „Es hängt jetzt von Ihnen ab, die richtigen Schwerpunkte zu setzen“, sagte sie an Prien gewandt. „Kein Geld“ sei kein Argument mehr.
Loop begrüßte es, dass laut Koalitionsvertrag an viele Ampel-Projekte angeschlossen werden solle. Erhebliche Lücken habe der Koalitionsvertrag aber vor allem bei der Gleichstellungspolitik. „Sie vergessen die Frauen in diesem Land“, so der Vorwurf Loops, die sich für die Streichung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch aussprach. „Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert werden“, betonte die Grünenabgeordnete.
Linke: Bildung ist Gemeinschaftsaufgabe
Aus Sicht von Maren Kaminski (Die Linke) hat Bildung in der Koalition „nicht den Stellenwert, den sie eigentlich braucht“. Statt einer mutigen Wende zur Bildungsgerechtigkeit gehe der Weg aber weiter wie immer. Die Eingliederung des Bildungsbereichs in ein ohnehin überfrachtetes Ministerium sei kein Aufbruch, sondern ein Armutszeugnis, befand die Linken-Abgeordnete.
Priens Bekenntnis zum Bildungsföderalismus bedeute Stillstand, sagte Kaminski. Stattdessen müsse das „elendige Kooperationsverbot“ abgeschafft werden. „Bildung gehört als Gemeinschaftsaufgabe in unser Grundgesetz“, sagte sie. Die Sache mit der Zweidrittelmehrheit habe man schließlich vor einigen Tagen schon erfolgreich geübt, fügte Kaminski hinzu.
Union: Gezielte Unterstützung für Familien
Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) forderte eine echte Willkommenskultur für Kinder. Die Union sei die Partei der Familien, „weil Investitionen in unsere Kinder auch Investitionen in unsere Zukunft sind“.
Daher gelte es, Familien gezielt und unbürokratisch zu unterstützen, indem Auszahlungen bürgerfreundlicher und die Verfahren digitaler werden. „Wir setzen aber nicht auf die Ausweitung der Transferleistungen mit der Gießkanne, für die man dann auch noch neue Behörden schaffen muss“, betonte Weisgerber. (hau/15.05.2025)