Ministerin Bär: Stärkere Investitionen in Zukunfts- und Schlüsseltechnologien
Vom „Zukunftsministerium“ dieser Bundesregierung sprach Dorothee Bär (CSU) am Donnerstag, 15. Mai 2025, in ihrer ersten Rede als Bundesministerin für Forschung, Technik und Raumfahrt. Mit stärkeren Investitionen in Zukunfts- und Schlüsseltechnologien, einer High-Tech-Agenda und einem Schwerpunkt im Bereich Raumfahrt will die Bundesregierung Deutschland voranbringen.
Bär: Gemeinsam nach den Sternen greifen
Der Name des neuen Ministeriums lade ein für Metaphern wie „nach den Sternen greifen“ oder „auf dem Boden bleiben“, doch die Raumfahrt sei mehr als nur ein schicker Begriff, sagte die Ministerin zu Beginn ihrer Rede. Die Raumfahrt müsse Top-Priorität werden, denn sie sei wichtig für Innovationen und unsere Sicherheit. Ob der Strichcode im Supermarkt oder die feuerfeste Kleidung von Feuerwehrleuten, viele Entwicklungen seien der Raumfahrt zu verdanken.
Um Innovationen voranzubringen, plant die Bundesregierung laut Bär eine High-Tech-Agenda, die einen Schub bei der Erforschung von Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz und Quantentechnologie auslösen soll. Auch die angewandte Forschung solle gefördert werden und deren Gewinn „direkt hinein in die Wertschöpfungsketten“ gebracht werden.
Neben der europäischen Zusammenarbeit in der Forschungslandschaft, möchte die Bundesregierung mit dem sogenannten 1000-Köpfe-Programm Forscherinnen und Forscher aus aller Welt anlocken, um „gemeinsam nach den Sternen“ zu greifen.
AfD: Linker Zeitgeist zerstört Wissenschaft
Prinzipiell begrüßte Nicole Höchst (AfD) den Fokus der neuen Forschungsministerin auf die Raumfahrt. Allerdings warnte sie davor, sich hierbei vollkommen abhängig von den europäischen Partnern zu machen.
Auch den neuen Zuschnitt des Ministeriums, das sich künftig nicht mehr um Bildungsfragen kümmern werde, kritisierte Höchst. Die „Abwärtsspirale in der Schulbildung“ werde dadurch nicht gelöst, sondern unsichtbar gemacht. Es brauche mehr Ausgaben für die Bildung und eine höhere Grundfinanzierung von Hochschulen.
Außerdem forderte Höchst die „Entpolitisierung der Forschungslandschaft“. Laut der AfD-Politikerin zerstöre „der linke Zeitgeist“ die Wissenschaft und gefährde deren Unabhängigkeit.
SPD: Wissenschaftsfreiheit muss geschützt werden
Auch Dr. Wibke Esdar (SPD) ging in ihrer Rede auf die Wissenschaftsfreiheit ein. Doch im Gegensatz zu Höchst, betonte Esdar, dass wer Forschung stärken wolle, Haltung zeigen müsse. Die Wissenschaftsfreiheit, die auch im Grundgesetz festgeschrieben ist, müsse geschützt werden. Dies sei die Aufgabe von Politik und somit auch der aktuellen Regierung.
Um Forschung effizienter zu machen und die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zu verbessern, wolle die Koalition außerdem das Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren. Zusätzlich solle weniger Bürokratie dafür sorgen, dass „mehr Zeit für die Forschung bleibt“.
Grüne: Bundesdeutsche Wissenschaftspolitik muss alle im Blick haben
Ayse Asar (Bündnis 90/Die Grünen) vermisste die Hochschullehre in der Ankündigung der Forschungsministerin. Dabei ständen Hochschulen vor erheblichen finanziellen Problemen: Der wissenschaftliche Nachwuchs werde auf die Straße gesetzt, Professorenstellen blieben unbesetzt und Projekte würden ausgesetzt.
„Das Fundament der deutschen Forschungs- und Bildungslandschaft bröckelt“, sagte Asar in Richtung der Ministerin und forderte Bär auf, mit dem Sondervermögen auch in die Hochschullehre zu investieren. Mit Blick auf das nun CSU-geführte Ministerium appellierte Asar außerdem, dass die bundesdeutsche Wissenschaftspolitik kein „Förderprogramm Bayerns“ werden dürfe, sondern ganz Deutschland im Fokus haben müsse.
Linke: Forschungslandschaft steht vor großen Herausforderungen
Besorgt, dass der Schwerpunkt auf Technologie und Raumfahrt die „irdischen Probleme in der Wissenschaft“ überschatte, zeigte sich Nicole Gohlke (Die Linke). „Marode Gebäude, schlechte Arbeitsverhältnisse, von Armut betroffene Studierende und die Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit“ sind laut der Linken-Abgeordneten dringende Probleme, die die neue Regierung angehen sollte.
Auch kritisierte Gohlke, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Novelle des Bafögs viel zu spät komme und es viel weitreichendere strukturelle Änderungen bei der Förderung bedürfe.
CDU/CSU: Weniger Bürokratie für mehr Innovation
Um Deutschland als Forschungs- und Innovationsstandort attraktiver zu machen, muss laut Florian Müller (CDU/CSU) Bürokratie abgebaut werden. Es gebe in Deutschland viele Ideen, doch das Geld damit würde woanders verdient werden, „weil wir überreguliert sind und Innovationen im Keim erstickt werden“, so Müller.
Neben einem „echten Bürokratieabbau“ forderte Müller daher auch eine Vorfahrt für Ausgründungen und einen innovativen Mittelstand, schließlich seien kleine und mittlere Unternehmen „das Rückgrat unserer Wirtschaft“. (des/15.05.2025)