Ministerin Hubertz kündigt Bau-Turbo in 100 Tagen an
Der Wohnungsbau soll mit einem „Bau-Turbo“ wieder angekurbelt werden. „Ich will, dass wir mehr bauen und ich will, dass wir preiswerter bauen“, sagte Verena Hubertz (SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen am Donnerstag, 15. Mai 2025, in der Bau- und Wohnen-Debatte des Deutschen Bundestages. Wohnen sei die soziale Frage unserer Zeit. Wohnraum müsse bezahlbar sein – von der Auszubildenden bis zum Rentner. Sie möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der Wohnen zum Luxus werde.
„Keine Aufgabe erfüllt mich so sehr mit Freude, wie als Bauministerin dafür zu sorgen, dass die Bagger wieder rollen“, sagte die Ministerin, die sich für preiswerteres und nachhaltiges Bauen aussprach. Nachhaltig bauen, das bedeute auch Bauen aus Holz. Es gebe noch einen weiteren Effekt: Wenn gebaut werde, werde die Wirtschaft angekurbelt. „Die Bauindustrie ist die Lokomotive unserer Wirtschaft“, erinnerte Hubertz. Rund zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts seien Bauinvestitionen.
Ministerin: Tempo, Technologie und Toleranz
Die Grundsätze ihrer Politik fasste Hubertz in den drei Begriffen Tempo, Technologie und Toleranz zusammen. Tempo bedeute, dass Genehmigungsverfahren nicht länger als der Bau dauern dürften. Bei der Technologie sei einiges möglich: Stein auf Stein müsse nicht mehr sein. Die Ministerin sprach sich für serielles Bauen, die Nutzung von 3D-Druck und für die Verwendung von Holz auch im Hochhausbau aus. Toleranz sei auch sehr wichtig, wenn gebaut werden solle. Es gehe nicht mehr, das Bauen im eigenen Hinterhof abzulehnen, sondern es müsse in großem Umfang zur Ausweisung von Bauland, zu Aufstockungen und Nachverdichtungen kommen.
Hubertz kündigte in den ersten 100 Tagen einen „Wohnungsbau-Turbo“ an, mit dem die Kommunen in die Lage versetzt werden sollten, Bauprojekte schneller durchzusetzen. Außerdem wolle sie eine Verlängerung der Mietpreisbremse und mehr sozialen Wohnungsbau. Das Volumen der Städtebauförderung solle verdoppelt werden. Esra Limbacher (SPD) erklärte, Wohnen sei ein Grundbedürfnis, kein Luxus. Doch immer mehr Menschen würden keine Wohnungen finden. Wer Wohnraum schaffe, schaffe soziale Stabilität, so Limbacher
AfD: Wohnungsbau hat sich halbiert
Marc Bernhard (AfD) stellte fest, in den letzten drei Jahren, in denen die SPD die Bauministerin gestellt habe, habe sie mit Klimahysterie und Vorschriften-Wut bis in den Heizungskeller hinein dafür gesorgt, dass die Mieten über 20 Prozent und die Baukosten um 42 Prozent explodiert seien. Der Wohnungsbau habe sich halbiert.
Laut Bernhard hat die Wohnungsnot zwei Ursachen: Einerseits habe die Regierung das Bauen durch Energieauflagen und Dämmzwang so teuer gemacht, dass fast niemand mehr die Mieten bezahlen könne. Das zweite große Problem sei die ungebremste Zuwanderung. Jedes Jahr komme netto eine halbe Million Menschen nach Deutschland. Das bedeute, dass jedes Jahr eine Stadt wie Hannover völlig neu gebaut werden müsse.
Union begrüßt „Wohnungsbau-Turbo“
Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) sagte Hubertz die Unterstützung der Unionsfraktion zu. Mehr bauen, schneller bauen und kostengünstiger bauen, das sei der richtige Weg, die angespannten Wohnungsmärkte wieder ins Gleichgewicht zu bringen und die steigenden Mietpreise in den Griff zu bekommen.
Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sei es sehr wichtig, dass die Menschen ein bezahlbares Zuhause hätten. Luczak forderte, die Bauwirtschaft schnell aus der Krise herauszuführen. Daher begrüßte er den „Wohnungsbau-Turbo“.
Grüne: Klimagerechter und bezahlbarer Wohnraum
Kassem Taher Saleh (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts: Dieser Zusammenhalt hänge maßgeblich davon ab, dass klimagerechter und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werde.
Er sprach sich dafür aus, den Baubestand durch Dachgeschossausbau und den Umbau von leerstehenden Bürogebäuden zu Wohnungen stärker zu nutzen. Nach Schätzungen könnten durch solche Maßnahmen 4,3 Millionen Wohnungen entstehen.
Linke: Wohnungen gehören nicht an die Börse
Caren Lay (Die Linke) kritisierte, der Mietenanstieg sei auf einem historischem Höchststand, die Zahl der Sozialwohnungen befinde sich auf einem historischen Tiefststand. Das müsse sich ändern. Für Panzer, Brücken und Straßen sei Geld durch Sonderprogramme da, „aber wo bleibt denn ein Sonderprogramm für bezahlbares Wohnen?“ Es sei in der Vergangenheit nicht zu wenig, sondern falsch gebaut worden. Der Bau von Luxus-Lofts löse die Wohnungsnot nicht.
Lay forderte einen bundesweiten Mietendeckel, eine Bekämpfung der Spekulation und die Schaffung eines gemeinnützigen Wohnungssektors. „Wohnungen gehören nicht an die Börse“, sagte Lay. (hle/15.05.2025)