Dobrindt: Schneller und schärfer gegen illegale Migration vorgehen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die illegale Migration sowohl auf EU-Ebene als auch national bekämpfen. In der Regierungsbefragung am Mittwoch, 21. März 2025, sagte der Minister, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) sollte möglichst schnell in Kraft treten, aber auch nachgeschärft, verbessert und optimiert werden. Die Bundesregierung habe signalisiert, dass sie bereit wäre, noch schneller und schärfer gegen illegale Migration vorzugehen. National sei die Regierung bereit, alle Maßnahmen zu ergreifen. 

„Verstärkt kontrollieren und stärker zurückweisen“

Dobrindt: „Wir werden den Familiennachzug für subsidiär Geschützte umgehend aussetzen, wir werden die sogenannte Expresseinbürgerung abschaffen, wir werden dafür sorgen, dass die freiwilligen Aufnahmeprogramme so weit wie möglich auch beendet werden und werden umgehend nach Afghanistan und Syrien Straftäter auch abschieben“. Dazu gehöre, dass an den Grenzen verstärkt kontrolliert werde und auch bei Asylgesuchen stärker zurückgewiesen werde. Der Minister dankte in diesem Zusammenhang den Bundespolizisten für ihren Einsatz.

Dobrindt ging auch auf die jüngsten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Deutschland ein. Mehr als 84.000 Straftaten seien eine enorme Steigerung gegenüber dem Vorjahr, wobei mehr als die Hälfte dem rechten Spektrum zuzuordnen seien. Man setze sich gegen die zur Wehr, die die demokratische Grundordnung angreifen und dulde nicht, dass sie an der Abschaffung der Bundesrepublik arbeiten.

Hubertz: Einfacher und schneller bauen

Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz während der Regierungsbefragung (© DBT/Thomas Trutschel/photothek)

Neben dem Bundesinnenminister stellte sich auch die Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz (SPD), den Fragen der Abgeordneten. Sie kündigte an, in den ersten 100 Tagen die Baugesetzbuch-Novelle mit dem sogenannten Bauturbo vorzulegen mit dem Ziel, dass einfacher und schneller gebaut werden kann, auch mit dem Gebäudetyp E in Kombination. 

Wenn man seriell baue, Künstliche Intelligenz nutze und modular baue, könnten Baukosten eingespart werden. Der Wohnungsmarkt sei kein Markt wie jeder andere, er brauche Regeln wie die Mietpreisbremse.

Zurückweisungen an der Grenze

Die Zurückweisungen an der Grenze griff der AfD-Innenexperte Dr. Gottfried Curio auf und konfrontierte den Minister mit der Zahl von 32 Zurückgewiesenen in einer Woche als der „Asylwende“. Dobrindt sagte, zur Asylwende gehörten verstärkte Zurückweisungen an der Grenze, dazu seien rund 11.000 Bundespolizisten im Einsatz, wobei diese Zahl auf 14.000 erhöht werden solle. Die Zahl der Zurückweisungen steige erheblich an, auch Asylbeantragende würden zurückgewiesen. Auf die Nachfrage Curios nach den Ausnahmen für vulnerable Gruppen wie Kranke, Minderjährige oder Schwangere betonte der Minister, er habe Vertrauen in die Polizisten an der Grenze, die das Richtige täten.

Marcel Emmerich (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Rechtsgrundlage für Zurückweisungen. Dobrindt nannte den Paragrafen 18 Absatz 2 des Asylgesetzes in Verbindung mit Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dass es sich um eine „nationale Notlage“ handele, wie von Emmerich angesprochen, wies der Minister ausdrücklich zurück. Vielmehr sei nationales Recht eingebettet in europäisches Recht angeordnet worden. 

Emmerichs Fraktionskollegin Filiz Polat teilte er mit, dass es ein wichtiges Anliegen der Regierung sei, vulnerable Gruppen von der Anwendung des Paragrafen 18 Absatz 2 auszunehmen. Man nehme die humanitäre Verantwortung wahr, die Polizei mache das sehr sensibel.

Polizeiaufwand und Abschiebehaft

Stefan Seidler, fraktionsloser Abgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), der Partei der dänischen und friesischen Minderheit, berichtete von der dänischen Grenze, die Gewerkschaft der Polizei habe ihm mitgeteilt, dass der Aufwand nur noch wenige Wochen durchgehalten werden könne. Der Minister wies darauf hin, dass es Kontrollen an den Binnengrenzen bereits seit letztem Jahr gebe, sie würden jetzt nur verstärkt. Auch Dänemark kontrolliere an der Grenze.

Dem Abgeordneten Ferat Koçak (Die Linke) entgegnete Dobrindt, zwar würden der Polizei Zumutungen auferlegt, sie sei jedoch in der Lage, alles Notwendige über einen längeren Zeitraum hinweg zu tun. Koçaks Fraktionskollegin Katrin Fey erkundigte sich nach der Abschaffung des Rechtsbeistands für Geflüchtete in Abschiebehaft, die der Minister bestätigte. Wer sich in Abschiebehaft befinde, stehe vor der Abschiebung, die durchgeführt werden müsse.

Kontrolldauer und Zivil- und Bevölkerungsschutz

Die Dauer der Grenzkontrollen interessierte den CDU-Innenpolitiker Alexander Throm. Die Bundesregierung wolle keine dauerhaften Grenzkontrollen, sagte Dobrindt, sondern das Migrationsgeschehen an der EU-Außengrenze regeln. Auf Dauer müssten die Binnenkontrollen wieder fallen.

Sonja Eichwede (SPD) sprach das Thema Zivil- und Bevölkerungsschutz an. Der Minister nannte dies eine der Hauptaufgaben in dieser Wahlperiode, verbunden mit dem militärischen Schutz. Konkret nannte er das Technische Hilfswerk und die Feuerwehr, die finanziell in erforderlichem Umfang ausgestattet werden müssten. Sein Anliegen sei, so der Minister, dass sich der Bundestag im Herbst mit einem entsprechenden Gesetzesvorhaben befassen kann. 

Kostengünstiges Bauen, angespannter Wohnungsmarkt

An die Bauministerin richtete Hanna Steinmüller (Bündnis 90/die Grünen) die Frage, was sie für die einkommensschwachen Haushalte tun werde. Hubertz betonte, dass Bauen nicht nur Neubau, sondern auch Umbau bedeuten könne. „Den Neubau wollen wir kostengünstiger hinbekommen“, sagte sie. Sie nannte zudem die neue Wohngemeinnützigkeit, das Thema Mietrecht, das in der Zuständigkeit des Bundesjustizministeriums liegt, und den Kampf gegen Missbrauch und Wucher: „In Berlin wird viel Humbug getrieben.“ Auf die Nachfrage der Berliner Abgeordneten nach Investitionszuschüssen im Rahmen der neuen Wohngemeinnützigkeit erklärte die Ministerin: „Wir wollen so schnell wie möglich loslegen.“

Die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner griff das Problem der angespannten Wohnungsmärkte auf. Hier werde der Bauturbo gebracht, erwiderte die Ministerin. Darüber hinaus wolle man den Umwandlungsschutz stärken und „allgemein beschleunigen“, denn Deutschland ersticke in Normen. Beim Gebäudetyp könne „auf Schnickschnack“ verzichtet werden, dann komme man wieder auf Baukosten von 2.000 bis 3.000 Euro pro Quadratmeter statt 5.000 bis 6.000 Euro. Im Übrigen sei auch der soziale Wohnungsbau ein wesentlicher Bestandteil zur Entlastung des Wohnungsmarkts.

Bauturbo und Mietpreisbremse

Dr. Jan-Marco Luczak, Baupolitiker der Unionsfraktion, sagte, der Bauturbo müsse maximale Wirkung entfalten. „Wir wollen das maximal Mögliche“, entgegnete die Ministerin. Man befinde sich in vorbereitenden Maßnahmen und wolle einen „mutigen Ansatz“ wählen. Neben dem Bauturbo würden im Baugesetzbuch auch noch andere Dinge gebraucht. Beispielsweise müsse man sich mit der Technischen Anleitung (TA) Lärm beschäftigen. Luczak regte an, den Neubaustandard EH 55 wieder förderfähig zu machen. Im Verfahren der Haushaltsaufstellung werde man sich mit finanziellen Anreizen befassen. Hubertz fügte hinzu, 800.000 Baugenehmigungen seien bereits erteilt, das Formale somit erledigt, mit dem Bau sei aber noch nicht begonnen worden.

Caren Lay (Die Linke) wollte wissen, wie der Mietenanstieg eingedämmt werden kann, denn die Mietpreisbremse wirke nicht, gebraucht werde ein Mietendeckel. Auch Marc Bernhard (AfD) vertrat die Ansicht, die Mietpreisbremse bringe nichts. Die Mieten in Deutschland seien um hundert Prozent gestiegen. Die Ministerin widersprach beiden: „Die Mietpreisbremse wirkt.“ Sie sei essenziell gegen steigende Mieten. (vom/21.05.2025)