Soziales

Abgesetzt: Bürgergeldbezug von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

Hauptantrag für Bürgergeld gemäß Sozialgesetzbuch II .

Die geplante Debatte über den Bürgergeldbezug von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wurde von der Tagesordnung abgesetzt. (© picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer)

Von der Tagesordnung des Plenums abgesetzt hat der Bundestag die für Donnerstag, 5. Juni 2025, geplante erste Beratung eines Antrags mit dem Titel „Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden“, den die AfD-Fraktion angekündigt hatte. (vom/03.06.2025)