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Bessere Bekämpfung der Jugendkriminalität

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf „zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden“ (21/333(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt, den der Bundestag am Freitag, 6. Juni 2025, in erster Lesung beraten hat. Als Ziel des Entwurfes gibt die Fraktion an, „Straftaten durch Kinder, Jugendliche und Heranwachsende wirksam zu bekämpfen“. Gleichzeitig solle damit sichergestellt werden, dass straffällig gewordene Kinder und Jugendliche schneller psychotherapeutische Hilfe erhalten. Der Bundestag überwies die Vorlage im Anschluss zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Federführend ist der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Gesetzentwurf der AfD

Zur Begründung verweist die Fraktion auf Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung unter Kindern und Jugendlichen. So habe die Zahl der Kinder als tatverdächtige Gewalttäter in Deutschland im Jahr 2024 mit rund 13.800 einen „erneuten Höchststand“ erreicht und damit mehr als doppelt so hoch gelegen wie im Jahr 2016.

Der Entwurf sieht eine Anpassung bei der Altersgrenze für die Strafmündigkeit im Strafgesetzbuch (Paragraf 19) und im Jugendgerichtsgesetz (Paragraf 1) vor. Sie soll nach Willen der AfD von 14 auf zwölf Jahre abgesenkt werden. Zudem sieht der Entwurf vor, die Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts zu begrenzen. Künftig soll es nur noch bis zum 18. Lebensjahr anwendbar sein, schlägt die AfD-Fraktion vor. Ältere Täter sollen danach künftig nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

„Freiheitsentziehende Unterbringung erleichtern“

Auch die freiheitsentziehende Unterbringung „delinquenter Kinder“ will die AfD-Fraktion erleichtert sehen. Dazu ist eine Anpassung in Paragraf 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuches („Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen“) vorgesehen. Danach soll künftig auch die Staatsanwaltschaft eine freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes beim Familiengericht beantragen können. Voraussetzung soll demnach der dringende Tatverdacht einer Straftat, „insbesondere der Begehung von Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und gegen die körperliche Unversehrtheit“, sein. 

Im Wiederholungsfall soll die Erforderlichkeit der Unterbringung vermutet werden, heißt es weiter in dem Vorschlag. Für den Fall, dass eine Unterbringung geplant ist, sollen Polizei und Staatsanwaltschaft zudem das Recht bekommen, Kinder vorläufig festzunehmen. Dazu ist in dem Entwurf eine Anpassung in Paragraf 127 der Strafprozessordnung vorgesehen.

Dadurch könne künftig angemessen auf Straftaten von Kindern unter zwölf Jahren reagiert werden, begründet die Fraktion diese vorgeschlagene Neuregelung. Neben dem Schutz der Allgemeinheit argumentiert die AfD auch mit dem Kindeswohl. „Denn häufig sind es die Eltern von delinquenten Kindern, die Hilfen der Jugendämter ablehnen und ihren Kindern die dringend erforderliche Behandlung“ verweigerten, heißt es im Entwurf. (scr/06.06.2025)

Reden zu diesem Tagesordnungspunkt

Ramelow, Bodo

Bundestagsvizepräsident

Bodo Ramelow

Bodo Ramelow

© DBT/ Inga Haar

Peterka, Tobias Matthias

AfD

Tobias Peterka

Tobias Peterka

© Tobias Matthias Peterka/ Büro Peterka

Müller, Axel

CDU/CSU

Axel Müller

Axel Müller

© Axel Müller/ Tobias Koch

Gumnior, Dr. Lena

Bündnis 90/Die Grünen

Dr. Lena Gumnior

Dr. Lena Gumnior

© Lena Gumnior/ Stefan Kaminski

Özdemir (Duisburg), Mahmut

SPD

Mahmut Özdemir

Mahmut Özdemir

© Mahmut Özdemir/Maximilian König

Hoß, Luke

Die Linke

Luke Hoß

Luke Hoß

© Die Linke Kreisverband Passau/ Rebekka Amann

Moser, Christian

CDU/CSU

Christian Moser

Christian Moser

© Christian Moser/Michael Bennett

Galla, Rainer

AfD

Rainer Galla

Rainer Galla

© Rainer Galla/AfD-Bundestagsfraktion

Ramelow, Bodo

Bundestagsvizepräsident

Bodo Ramelow

Bodo Ramelow

© DBT/ Inga Haar

Dokumente

  • 21/333 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden
    PDF | 217 KB — Status: 03.06.2025
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • Fundstelle im Plenarprotokoll (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)

Beschluss

  • Überweisung 21/333(Dokument, öffnet ein neues Fenster) beschlossen

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Herausgeber

  • Deutscher Bundestag, Internetredaktion
Recht

Vorlagen zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität abgelehnt

Mit Vorlagen der AfD-Fraktion zur Kriminalität von Kindern und Jugendlichen sowie zu deren Schutz hat sich der Bundestag in einer einstündigen Debatte am Donnerstag, 5. November 2026. Dem Plenum lag ein Gesetzentwurf der AfD zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden (21/333(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie ein Antrag der AfD mit dem Titel „Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnen“ (214941) vor. Entsprechend den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (21/8652(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (21/8977(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurden beide Vorlagen mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

SPD: Bedenklicher Anstieg der Jugendkriminalität 2024

Dr. Johannes Fechner (SPD) bestätigte zu Beginn der Debatte eine Zunahme der Kinder- und Jugendkriminalität. Laut der polizeilichen Kriminalstatistik habe es 2024 einen deutlichen Anstieg gegeben, der bedenklich sei. Es gebe Handlungsbedarf. Jetzt aber, wie vorgeschlagen, einfach eine Zahl auszutauschen und aus 14 Jahren zwölf Jahre zu machen sei der falsche Weg. Das würden alle Experten und alle Studien belegen. Die Gründe für die von Kindern verübten Gewalttaten seien vielschichtig, nötig seien effektive und keine populistischen Lösungen. 

Die Koalition habe sich vorgenommen, auf der Grundlage einer Studie ein Gesamtkonzept zu diskutieren, das dazu führt, dass die Gewalttaten von Kindern deutlich zurückgehen. Das sei vernünftige, evidenzbasierte und effektive Kriminalpolitik. Dazu gehörten auch verstärkte Investitionen in Bildung. Die friedlichen Proteste bei den Kundgebungen am Wochenende, denen sich dann leider gewalttätige Aktionen angeschlossen hätten, seien berechtigt gewesen. Fechner fügte hinzu, er könne es nicht ganz ernst nehmen, wenn vonseiten der AfD eine härte Gangart gegen Kriminelle gefordert wird. Sie solle erstmal in den eigenen Reihen aufräumen.

AfD: Klare und mutige Ansagen von Kindesbeinen an

Tobias Matthias Peterka (AfD) sagte zur Begründung des Gesetzentwurfs, seit 2015 sei die Gewaltkriminalität von Kindern durch die Decke gegangen. Die neueste Erklärung sei, analog zum Bildungsversagen, inmitten dieser Völkerwanderung alles auf TikTok, Social Media und das Smartphone zu schieben.Es gehe jedoch nicht um kleine Videos, sondern die Täter prügelten und vergewaltigten, weil sie keine Hemmungen mitbekommen hätten, die Opfer und den Opferstaat Deutschland verachteten und nachweislich kaum Konsequenzen zu befürchten hätten. 

Kinder seien die Zukunft, und gerade deshalb dürfe man nicht die Augen verschließen „vor einem Zivilisationsbruch, der dort vonstatten geht“. Eins müsse klar sein: Ein Staat, der gegenseitigen Respekt, Rücksicht, Anstand und Gewaltlosigkeit voraussetzt, „trifft bei uns auf Zuwanderermilieus, die dies als Schwäche ansehen“. Dem müsse robust begegnet werden. Integration und Zusammenhalt gelängen nur „mit klaren und mutigen Ansagen von Kindesbeinen an“.

CDU/CSU: Kinder auf dem Schulhof und auf Social Media schützen

Marvin Schulz (CDU/CSU) sagte, die AfD adressiere ein relevantes Thema. Jugendkriminalität habe zugenommen. Jedoch reiche die Frage, wie man die Täter möglichst hart bestraft, alleine nicht aus. Junge Leute dürften gar nicht erst kriminell werden. Man könne aber nicht über Kinder- und Jugendkriminalität sprechen und gleichzeitig den Einfluss des Internets ignorieren, wie in dem Entwurf der AfD. Das treffe auch auf den Antrag zum Thema religiöser Extremismus zu. Der Hassprediger von heute tauche nicht auf dem Schulhof, sondern auf TikTok auf. 

Die Bundesregierung dagegen habe mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt diese Themen bereits adressiert und dafür gesorgt, dass zum Beispiel bereits bei der Erstellung von sexualisierten Deepfakes eine Straftat vorliegt und nicht erst, wenn das Bild im Klassenchat erscheint. Opfer bräuchten keine Politiker, die nach mehr Härte rufen, ohne dass sie wirklich liefern können, sondern ein Gesetz, dass die Täter wirklich erwischt, weil es alle Bereiche in den Blick nimmt, die heute zur Jugendkriminalität gehören. „Schützen wir unsere Kinder da, wo sie wirklich leben, auf dem Schulhof und auf Social Media“, sagte Schulz.

Grüne: Die Bundesregierung schaut weg 

Dr. Lena Gumnior (Bündnis 90/Die Grünen) nahm die Demonstrationen der Gen Z zum Anlass, die Bundesregierung zu kritisieren. Sie schaue weg, die Probleme der jungen Menschen interessierten sie nicht. Wieder einmal werde von den eigentlichen Forderungen abgelenkt. Sie kritisiere stattdessen vereinzelte Gewalt nach überwiegend friedlichen Protesten, statt sich anzusehen, wodurch die Wut wächst. Und die AfD mache sich die Welt wieder so, wie sie ihr gefällt und drehe die Dinge so, dass sie ins eigene menschenfeindliche Weltbild passen, so auch heute. 

Aufgrund tragischer Einzelfälle werde gefordert, dass auch Kinder ins Gefängnis gesteckt werden. Dabei sei es die größte Heuchelei, dass ausgerechnet die AfD ein solches Gesetz vorlegt. Laut eines Berichts seien mehrere Mandatsträger der AfD wegen Gewalttaten verurteilt worden. „Soll sich etwa unsere Jugend daran ein Beispiel nehmen?“, fragte Gumnior. Gewalt verhindern, heiße AfD verbieten. Eine Absenkung der Strafmündigkeit werde Straftaten nicht verhindern.

Linke: Auf die AfD könnte ihr euch niemals verlassen

Luke Hoß (Die Linke) sagte, seine Generation sei am Wochenende auf die Straße gegangen. Für Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie statt Kürzungen. Sie fordere ein bezahlbares Leben, echte Vermögensgerechtigkeit, ein klares Nein zur Wehrpflicht, Grundrechte zu schützen und konsequenten Klimaschutz. Darauf sei die Antwort der „sogenannten Alternative“, ob man nicht früher anfangen könnte, „Kinder in den Knast zu stecken“. 

Deutlicher könne man einer ganzen Generation nicht sagen: „Auf die AfD könnt ihr euch niemals verlassen.“ Denn wenn es der AfD wirklich um den Schutz der Jugendlichen ginge, würde sie auf die Forderungen vom Wochenende hören. Denn die würden Kriminalität senken. Die AfD habe Angst vor dieser Generation, und das ganz zu Recht. Der Gesetzentwurf sei ohnehin sinnlos. Kein Jugendlicher schaue in eine Gesetzbuch, bevor er im Supermarkt Kaugummis einsteckt. 

Gesetzentwurf der AfD

Die AfD-Fraktion gibt als Ziel des Gesetzentwurfs an, „Straftaten durch Kinder, Jugendliche und Heranwachsende wirksam zu bekämpfen“. Gleichzeitig soll damit sichergestellt werden, dass straffällig gewordene Kinder und Jugendliche schneller psychotherapeutische Hilfe erhalten. Zur Begründung verweist die Fraktion auf Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung unter Kindern und Jugendlichen. So habe die Zahl der Kinder als tatverdächtige Gewalttäter in Deutschland im Jahr 2024 mit rund 13.800 einen „erneuten Höchststand“ erreicht und damit mehr als doppelt so hoch gelegen wie im Jahr 2016.

Der Entwurf sieht eine Anpassung bei der Altersgrenze für die Strafmündigkeit im Strafgesetzbuch (Paragraf 19) und im Jugendgerichtsgesetz (Paragraf 1) vor. Sie soll nach Willen der AfD von 14 auf zwölf Jahre abgesenkt werden. Zudem sieht der Entwurf vor, die Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts zu begrenzen. Künftig soll es nur noch bis zum 18. Lebensjahr anwendbar sein, schlägt die AfD-Fraktion vor. Ältere Täter sollen danach künftig nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.

Freiheitsentziehende Unterbringung

Auch die freiheitsentziehende Unterbringung „delinquenter Kinder“ will die AfD-Fraktion erleichtert sehen. Dazusieht sie eine Anpassung in Paragraf 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs („Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen“) vor. Danach solle künftig auch die Staatsanwaltschaft eine freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes beim Familiengericht beantragen können. 

Voraussetzung solle demnach der dringende Tatverdacht einer Straftat, „insbesondere der Begehung von Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und gegen die körperliche Unversehrtheit“, sein. Im Wiederholungsfall soll die Erforderlichkeit der Unterbringung vermutet werden, heißt es weiter in dem Vorschlag. Für den Fall, dass eine Unterbringung geplant ist, sollen Polizei und Staatsanwaltschaft zudem das Recht bekommen, Kinder vorläufig festzunehmen. Dazu ist in dem Entwurf eine Anpassung in Paragraf 127 der Strafprozessordnung vorgesehen.

Dadurch könne künftig angemessen auf Straftaten von Kindern unter zwölf Jahren reagiert werden, begründet die Fraktion diese vorgeschlagene Neuregelung. Neben dem Schutz der Allgemeinheit argumentiert die AfD auch mit dem Kindeswohl. „Denn häufig sind es die Eltern von delinquenten Kindern, die Hilfen der Jugendämter ablehnen und ihren Kindern die dringend erforderliche Behandlung“ verweigerten, heißt es im Entwurf.

Antrag der AfD

Im abgelehnten Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnen“ (21/4941(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) schreiben die Abgeordneten, religiöse oder weltanschauliche Erziehung finde ihre verfassungsrechtliche Grenze dort, wo Kinder und Jugendliche durch sozialen, religiösen oder gruppendynamischen Druck in ihrer individuellen Freiheit, ihrer körperlichen oder seelischen Unversehrtheit oder ihrer gleichberechtigten Teilhabe am schulischen und gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt werden.

Die Fraktion forderte von der Bundesregierung unter anderem, in der Kultusministerkonferenz auf die Bundesländer einzuwirken, um bundeseinheitliche Leitlinien zu entwickeln, die öffentlichen Einrichtungen – insbesondere Schulen, Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Jugendhilfe sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen – eine rechtssichere Orientierung im Umgang mit religiösem Zwang, Mobbing und informellen Parallelstrukturen geben. Ferner müssten durch die Kultusminister Handlungsstandards formuliert werden, die sicherstellen, dass betroffene Kinder und Jugendliche frühzeitig geschützt werden, Lehrkräfte und pädagogisches Personal rechtssicher intervenieren können und staatliche Einrichtungen nicht in „informelle Macht- oder Druckstrukturen“ eingebunden werden. (mwo/eis/05.11.2026)  

Reden zu diesem Tagesordnungspunkt

Lindholz, Andrea

Bundestagsvizepräsidentin

Andrea Lindholz

Andrea Lindholz

© Andrea Lindholz/ Timo Raab

Fechner, Dr. Johannes

SPD

Johannes Fechner

Johannes Fechner

© Photothek

Peterka, Tobias Matthias

AfD

Tobias Peterka

Tobias Peterka

© Tobias Matthias Peterka/ Büro Peterka

Schulz, Marvin

CDU/CSU

Marvin Schulz

Marvin Schulz

© Marvin Schulz/ Lukas Nitschke

Gumnior, Dr. Lena

Bündnis 90/Die Grünen

Dr. Lena Gumnior

Dr. Lena Gumnior

© Lena Gumnior/ Stefan Kaminski

Hoß, Luke

Die Linke

Luke Hoß

Luke Hoß

© Die Linke Kreisverband Passau/ Rebekka Amann

Lindh, Helge

SPD

Helge Lindh

Helge Lindh

© Photothek Media Lab

Galla, Rainer

AfD

Rainer Galla

Rainer Galla

© Rainer Galla/AfD-Bundestagsfraktion

Müller, Axel

CDU/CSU

Axel Müller

Axel Müller

© Axel Müller/ Tobias Koch

Kaddor, Lamya

Bündnis 90/Die Grünen

Lamya Kaddor

Lamya Kaddor

© Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/ Stefan Kaminski

Hermeier, Mareike

Die Linke

Mareike Hermeier

Mareike Hermeier

© Mareike Hermeier/ Jennifer Kölker

Wallstein, Maja

SPD

Maja Wallstein

Maja Wallstein

© Maja Wallstein/ Susie Knoll

Peterka, Tobias Matthias

AfD

Tobias Peterka

Tobias Peterka

© Tobias Matthias Peterka/ Büro Peterka

Wallstein, Maja

SPD

Maja Wallstein

Maja Wallstein

© Maja Wallstein/ Susie Knoll

Reichardt, Martin

AfD

Martin Reichardt

Martin Reichardt

© Martin Reichardt/Daniel Schneider

Körner, Dr. Konrad

CDU/CSU

Dr. Konrad Körner

Dr. Konrad Körner

© Dr. Konrad Körner/ Julia Durmann

Bollmann, Gereon

AfD

Gereon Bollmann

Gereon Bollmann

© Gereon Bollmann / privat

Naser, Christoph

CDU/CSU

Christoph Naser

Christoph Naser

© Benedikt Schweitzer

Reichardt, Martin

AfD

Martin Reichardt

Martin Reichardt

© Martin Reichardt/Daniel Schneider

Naser, Christoph

CDU/CSU

Christoph Naser

Christoph Naser

© Benedikt Schweitzer

Ortleb, Josephine

Bundestagsvizepräsidentin

Josephine Ortleb

Josephine Ortleb

© SPD/Maximilian König

Dokumente

  • 21/333 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden
    PDF | 217 KB — Status: 03.06.2025
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • 21/4941 - Antrag: Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken - Auch Konversionsdruck wirksam begegnen
    PDF | 187 KB — Status: 24.03.2026
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • 21/8652 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD - Drucksache 21/333 - Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden
    PDF | 174 KB — Status: 15.10.2026
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • 21/8977 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/4941 - Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken - Auch Konversionsdruck wirksam begegnen
    PDF | 185 KB — Status: 04.11.2026
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • Fundstelle im Plenarprotokoll (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)

Beschluss

  • Gesetzentwurf 21/333(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Beschlussempfehlung 21/8652(Dokument, öffnet ein neues Fenster): Gesetzentwurf in Ausschussfassung ablehnen) abgelehnt
  • Beschlussempfehlung 21/8977(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (Antrag 21/4941(Dokument, öffnet ein neues Fenster) ablehnen) angenommen

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

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https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw23-de-jugendkriminalitaet-1083896

Stand: 16.11.2026