Mit Vorlagen der AfD-Fraktion zur Kriminalität von Kindern und Jugendlichen sowie zu deren Schutz hat sich der Bundestag in einer einstündigen Debatte am Donnerstag, 5. November 2026. Dem Plenum lag ein Gesetzentwurf der AfD zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden (21/333(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) sowie ein Antrag der AfD mit dem Titel „Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnen“ (214941) vor. Entsprechend den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (21/8652(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (21/8977(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurden beide Vorlagen mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.
SPD: Bedenklicher Anstieg der Jugendkriminalität 2024
Dr. Johannes Fechner (SPD) bestätigte zu Beginn der Debatte eine Zunahme der Kinder- und Jugendkriminalität. Laut der polizeilichen Kriminalstatistik habe es 2024 einen deutlichen Anstieg gegeben, der bedenklich sei. Es gebe Handlungsbedarf. Jetzt aber, wie vorgeschlagen, einfach eine Zahl auszutauschen und aus 14 Jahren zwölf Jahre zu machen sei der falsche Weg. Das würden alle Experten und alle Studien belegen. Die Gründe für die von Kindern verübten Gewalttaten seien vielschichtig, nötig seien effektive und keine populistischen Lösungen.
Die Koalition habe sich vorgenommen, auf der Grundlage einer Studie ein Gesamtkonzept zu diskutieren, das dazu führt, dass die Gewalttaten von Kindern deutlich zurückgehen. Das sei vernünftige, evidenzbasierte und effektive Kriminalpolitik. Dazu gehörten auch verstärkte Investitionen in Bildung. Die friedlichen Proteste bei den Kundgebungen am Wochenende, denen sich dann leider gewalttätige Aktionen angeschlossen hätten, seien berechtigt gewesen. Fechner fügte hinzu, er könne es nicht ganz ernst nehmen, wenn vonseiten der AfD eine härte Gangart gegen Kriminelle gefordert wird. Sie solle erstmal in den eigenen Reihen aufräumen.
AfD: Klare und mutige Ansagen von Kindesbeinen an
Tobias Matthias Peterka (AfD) sagte zur Begründung des Gesetzentwurfs, seit 2015 sei die Gewaltkriminalität von Kindern durch die Decke gegangen. Die neueste Erklärung sei, analog zum Bildungsversagen, inmitten dieser Völkerwanderung alles auf TikTok, Social Media und das Smartphone zu schieben.Es gehe jedoch nicht um kleine Videos, sondern die Täter prügelten und vergewaltigten, weil sie keine Hemmungen mitbekommen hätten, die Opfer und den Opferstaat Deutschland verachteten und nachweislich kaum Konsequenzen zu befürchten hätten.
Kinder seien die Zukunft, und gerade deshalb dürfe man nicht die Augen verschließen „vor einem Zivilisationsbruch, der dort vonstatten geht“. Eins müsse klar sein: Ein Staat, der gegenseitigen Respekt, Rücksicht, Anstand und Gewaltlosigkeit voraussetzt, „trifft bei uns auf Zuwanderermilieus, die dies als Schwäche ansehen“. Dem müsse robust begegnet werden. Integration und Zusammenhalt gelängen nur „mit klaren und mutigen Ansagen von Kindesbeinen an“.
CDU/CSU: Kinder auf dem Schulhof und auf Social Media schützen
Marvin Schulz (CDU/CSU) sagte, die AfD adressiere ein relevantes Thema. Jugendkriminalität habe zugenommen. Jedoch reiche die Frage, wie man die Täter möglichst hart bestraft, alleine nicht aus. Junge Leute dürften gar nicht erst kriminell werden. Man könne aber nicht über Kinder- und Jugendkriminalität sprechen und gleichzeitig den Einfluss des Internets ignorieren, wie in dem Entwurf der AfD. Das treffe auch auf den Antrag zum Thema religiöser Extremismus zu. Der Hassprediger von heute tauche nicht auf dem Schulhof, sondern auf TikTok auf.
Die Bundesregierung dagegen habe mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt diese Themen bereits adressiert und dafür gesorgt, dass zum Beispiel bereits bei der Erstellung von sexualisierten Deepfakes eine Straftat vorliegt und nicht erst, wenn das Bild im Klassenchat erscheint. Opfer bräuchten keine Politiker, die nach mehr Härte rufen, ohne dass sie wirklich liefern können, sondern ein Gesetz, dass die Täter wirklich erwischt, weil es alle Bereiche in den Blick nimmt, die heute zur Jugendkriminalität gehören. „Schützen wir unsere Kinder da, wo sie wirklich leben, auf dem Schulhof und auf Social Media“, sagte Schulz.
Grüne: Die Bundesregierung schaut weg
Dr. Lena Gumnior (Bündnis 90/Die Grünen) nahm die Demonstrationen der Gen Z zum Anlass, die Bundesregierung zu kritisieren. Sie schaue weg, die Probleme der jungen Menschen interessierten sie nicht. Wieder einmal werde von den eigentlichen Forderungen abgelenkt. Sie kritisiere stattdessen vereinzelte Gewalt nach überwiegend friedlichen Protesten, statt sich anzusehen, wodurch die Wut wächst. Und die AfD mache sich die Welt wieder so, wie sie ihr gefällt und drehe die Dinge so, dass sie ins eigene menschenfeindliche Weltbild passen, so auch heute.
Aufgrund tragischer Einzelfälle werde gefordert, dass auch Kinder ins Gefängnis gesteckt werden. Dabei sei es die größte Heuchelei, dass ausgerechnet die AfD ein solches Gesetz vorlegt. Laut eines Berichts seien mehrere Mandatsträger der AfD wegen Gewalttaten verurteilt worden. „Soll sich etwa unsere Jugend daran ein Beispiel nehmen?“, fragte Gumnior. Gewalt verhindern, heiße AfD verbieten. Eine Absenkung der Strafmündigkeit werde Straftaten nicht verhindern.
Linke: Auf die AfD könnte ihr euch niemals verlassen
Luke Hoß (Die Linke) sagte, seine Generation sei am Wochenende auf die Straße gegangen. Für Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie statt Kürzungen. Sie fordere ein bezahlbares Leben, echte Vermögensgerechtigkeit, ein klares Nein zur Wehrpflicht, Grundrechte zu schützen und konsequenten Klimaschutz. Darauf sei die Antwort der „sogenannten Alternative“, ob man nicht früher anfangen könnte, „Kinder in den Knast zu stecken“.
Deutlicher könne man einer ganzen Generation nicht sagen: „Auf die AfD könnt ihr euch niemals verlassen.“ Denn wenn es der AfD wirklich um den Schutz der Jugendlichen ginge, würde sie auf die Forderungen vom Wochenende hören. Denn die würden Kriminalität senken. Die AfD habe Angst vor dieser Generation, und das ganz zu Recht. Der Gesetzentwurf sei ohnehin sinnlos. Kein Jugendlicher schaue in eine Gesetzbuch, bevor er im Supermarkt Kaugummis einsteckt.
Gesetzentwurf der AfD
Die AfD-Fraktion gibt als Ziel des Gesetzentwurfs an, „Straftaten durch Kinder, Jugendliche und Heranwachsende wirksam zu bekämpfen“. Gleichzeitig soll damit sichergestellt werden, dass straffällig gewordene Kinder und Jugendliche schneller psychotherapeutische Hilfe erhalten. Zur Begründung verweist die Fraktion auf Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung unter Kindern und Jugendlichen. So habe die Zahl der Kinder als tatverdächtige Gewalttäter in Deutschland im Jahr 2024 mit rund 13.800 einen „erneuten Höchststand“ erreicht und damit mehr als doppelt so hoch gelegen wie im Jahr 2016.
Der Entwurf sieht eine Anpassung bei der Altersgrenze für die Strafmündigkeit im Strafgesetzbuch (Paragraf 19) und im Jugendgerichtsgesetz (Paragraf 1) vor. Sie soll nach Willen der AfD von 14 auf zwölf Jahre abgesenkt werden. Zudem sieht der Entwurf vor, die Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts zu begrenzen. Künftig soll es nur noch bis zum 18. Lebensjahr anwendbar sein, schlägt die AfD-Fraktion vor. Ältere Täter sollen danach künftig nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden.
Freiheitsentziehende Unterbringung
Auch die freiheitsentziehende Unterbringung „delinquenter Kinder“ will die AfD-Fraktion erleichtert sehen. Dazusieht sie eine Anpassung in Paragraf 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs („Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen“) vor. Danach solle künftig auch die Staatsanwaltschaft eine freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes beim Familiengericht beantragen können.
Voraussetzung solle demnach der dringende Tatverdacht einer Straftat, „insbesondere der Begehung von Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und gegen die körperliche Unversehrtheit“, sein. Im Wiederholungsfall soll die Erforderlichkeit der Unterbringung vermutet werden, heißt es weiter in dem Vorschlag. Für den Fall, dass eine Unterbringung geplant ist, sollen Polizei und Staatsanwaltschaft zudem das Recht bekommen, Kinder vorläufig festzunehmen. Dazu ist in dem Entwurf eine Anpassung in Paragraf 127 der Strafprozessordnung vorgesehen.
Dadurch könne künftig angemessen auf Straftaten von Kindern unter zwölf Jahren reagiert werden, begründet die Fraktion diese vorgeschlagene Neuregelung. Neben dem Schutz der Allgemeinheit argumentiert die AfD auch mit dem Kindeswohl. „Denn häufig sind es die Eltern von delinquenten Kindern, die Hilfen der Jugendämter ablehnen und ihren Kindern die dringend erforderliche Behandlung“ verweigerten, heißt es im Entwurf.
Antrag der AfD
Im abgelehnten Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnen“ (21/4941(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) schreiben die Abgeordneten, religiöse oder weltanschauliche Erziehung finde ihre verfassungsrechtliche Grenze dort, wo Kinder und Jugendliche durch sozialen, religiösen oder gruppendynamischen Druck in ihrer individuellen Freiheit, ihrer körperlichen oder seelischen Unversehrtheit oder ihrer gleichberechtigten Teilhabe am schulischen und gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt werden.
Die Fraktion forderte von der Bundesregierung unter anderem, in der Kultusministerkonferenz auf die Bundesländer einzuwirken, um bundeseinheitliche Leitlinien zu entwickeln, die öffentlichen Einrichtungen – insbesondere Schulen, Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Jugendhilfe sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen – eine rechtssichere Orientierung im Umgang mit religiösem Zwang, Mobbing und informellen Parallelstrukturen geben. Ferner müssten durch die Kultusminister Handlungsstandards formuliert werden, die sicherstellen, dass betroffene Kinder und Jugendliche frühzeitig geschützt werden, Lehrkräfte und pädagogisches Personal rechtssicher intervenieren können und staatliche Einrichtungen nicht in „informelle Macht- oder Druckstrukturen“ eingebunden werden. (mwo/eis/05.11.2026)