Wadephul: Für die Sicherheit und Existenz Israels einstehen

Bundesaußenminister Dr. Johann David Wadephul (CDU) hat vor dem Besuch des israelischen Außenministers in Berlin unterstrichen, dass es zur deutschen Staatsräson gehöre, für die Sicherheit und Existenz Israels einzustehen. In der Befragung der Bundesregierung sagte Wadephul am Mittwoch, 4. Juni 2025, im Bundestag, was im letzten Jahrhundert geschehen sei, sei nicht vergessen: „Wir müssen bereit sein, diese Verantwortung wahrzunehmen für den jüdischen Staat.“ Das schließe nicht aus, dass es unter Freunden auch Kritikpunkte gebe. 

Er habe sich auf die Fahnen geschrieben, so Wadephul, die deutsche Außenpolitik auf Sicherheit, Frieden und Wohlstand zu konzentrieren und eine Außen- und Entwicklungspolitik aus einem Guss zu machen. Dass das Deutsch-Polnische Forum in Berlin durchgeführt werde, sei ein Zeichen der Freundschaft mit Polen. Es sei nicht selbstverständlich, dass Polen „mit Offenheit, Freundschaft und Kooperationsbereitschaft auf uns zugeht“, so der Minister in Erwartung des Besuchs seines polnischen Amtskollegen.

Dreiklang von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik

Bundesministerin Alabadin-Radovan beantwortet Fragen der Abgeordneten (© DBT/Tilo Strauss/photothek)

Neben dem Außenminister stellte sich auch die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabli-Radovan (SPD), den Fragen der Abgeordneten. Sie betonte, die Regierung setze auf eine starke wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in einer unsicherer gewordenen Welt, in der zu viele unter Armut, Krieg und Hunger litten. In Gaza erlebe man eine menschengemachte menschliche Katastrophe. In der Ukraine erlebe man, wie zerbrechlich der Frieden sei. 

Wichtig sei der Dreiklang von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Zivile Unterstützung sei erforderlich, wenn Strom, Wärme und eine Wirtschaft gebraucht werden, die unter Kriegsbedingungen funktioniert. Die Regierung wolle den Wiederaufbau der Ukraine weiter vorantreiben. Deutschland müsse sich für die Sicherheit von Menschen in Kriegsgebieten engagieren, die Regierung müsse mit einer Stimme sprechen. „Wenn wir uns international zurückziehen, werden wir unsere Sicherheit nicht verbessern“, sagte die Ministerin. Auch anderen Ländern müsse zu Stabilität verholfen werden. Die Ursachen für Kriege und Konflikte müssten angegangen werden und es müsse dafür gesorgt werden, dass die Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive haben.

Nato-Gipfel und Rüstungsfinanzierung

Knut Abraham (CDU/CSU) erkundigte sich beim Außenminister nach den Kernbotschaften des bevorstehenden Nato-Gipfels in Den Haag. Wadephul erwiderte, die zentrale Botschaft sei der Zusammenhalt des Bündnisses. Die Bundesregierung trage dazu bei, die Lasten zu tragen, „die in Europa zu tragen sind“. Er unterstütze den Vorschlag des Nato-Generalsekretärs, im Jahr 2032 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und 1,5 Prozent für die militärische Infrastruktur auszugeben. Seine Erwartung sei, so der Minister, dass dieser Beschluss beim Nato-Gipfel gefasst wird. Wadephul dankte Verteidigungsminister Pistorius für den Aufbau der Bundeswehr-Brigade in Litauen zum Schutz der Nato-Ostflanke. 80 Jahre nach dem Krieg sei es bemerkenswert, wie dankbar die Menschen in der Region darauf reagiert hätten.

Ähnlich antwortete der Minister dem AfD-Abgeordneten Peter Boehringer, der wissen wollte, ob die künftigen Verteidigungsmittel über nationale Schulden oder über Gemeinschaftsschulden finanziert werden und ob Rüstungsausgaben Investitionen in Wachstum sind. Wadephul hielt ihm entgegen, die AfD missachte, dass es einen Aggressor in Europa gebe: „Wir rüsten dagegen, dass das Nato-Gebiet nicht angegriffen wird.“

Lage in Gaza und Lateinamerika-Politik

Deborah Düring (Bündnis 90/Die Grünen) nannte die Lage in Gaza „hoch dramatisch“ und wollte wissen, ob die Koalition in ihrer Bewertung einig ist, nachdem es „lauten Widerspruch“ aus der CSU zu Äußerungen des Bundeskanzlers zur israelischen Kriegsführung gegeben habe. Er würde sich freuen, so der Außenminister, wenn die Grünen „uns unterstützen“, an der Seite Israels zu stehen. Die deutsche Politik orientiere sich am Völkerrecht, das gelte auch für Waffenlieferungen. Deutschland werde Israel weiterhin unterstützen, auch mit Waffenlieferungen. Wadephul verwies auf die Angriffe der Huthis und der Hisbollah auf Israel.

Katrin Fey (Die Linke) brachte vor, dass der israelische Außenminister gegen eine Zwei-Staaten-Lösung sei. Der Minister hob erneut die deutsche Gesamtverantwortung für Israel hervor. Auf die Frage Feys, ob Deutschland den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IGH) gegen den israelischen Premierminister Netanjahu unterstütze, erklärte Wadephul, Deutschland unterstütze den IGH und sei für rechtsstaatliche Verfahren. In diesem Fall habe es eine Zurückverweisung des Verfahrens gegeben, die Vorverfahrenskammer befasse sich mit der Frage der Zuständigkeit.

Nancy Faeser (SPD) thematisierte die Lateinamerika- und Karibik-Politik der Regierung. Wadephul betonte, dass man sich auf diesem Subkontinent engagieren müsse. Der globale Süden sei von großer Bedeutung für Deutschland. Ohne Unterstützung von dort werde eine Bewerbung um einen Platz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht erfolgreich sein.

ODA-Quote und Entwicklungsfinanzierung

An die Entwicklungsministerin richtete Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) ihre Frage nach Kürzungen im Entwicklungsetat, die vor allem Frauen, Kinder und die Zivilgesellschaft träfen. Roth wollte wissen, ob Deutschland an der sogenannten ODA-Quote festhalten wird, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungspolitik auszugeben. Alabali-Radovan entgegnete, Deutschland werde weiterhin ein verlässlicher Partner bei der Entwicklungsfinanzierung bleiben, das 0,7-Prozent-Ziel bleibe ein wichtiges Anliegen. Im Übrigen sei noch gar nicht gekürzt worden, einen Haushalt 2025 gebe es noch nicht.

Rocco Kever (AfD) konfrontierte die Ministerin mit dem Koalitionsvertrag, der eine Kürzung der ODA-Quote vorsehe. Alabali-Radovan verwies darauf, dass die Quote zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen noch 0,8 Prozent betragen habe. Sie stehe für das 0,7-Prozent-Ziel. Es sei notwendig, die Entwicklungspolitik neu aufzustellen und zu fokussieren. Nicht nur das Entwicklungsministerium verfüge über ODA-Mittel, sondern auch das Auswärtige Amt und das Umweltministerium. 

Die UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung Ende Juni sprach Sanae Abdi (SPD) an. Diese Konferenz, so die Ministerin, werde ein wichtiger Meilenstein sein, auch für den Multilateralismus. Die USA zögen sich aus der Entwicklungsfinanzierung zurück. Ein Schwerpunkt werde sein, wie man private Investoren dazu bringen kann, sich an der Entwicklungsfinanzierung zu beteiligen und wie man die Länder dabei unterstützen kann, eigene Einnahmen zu generieren.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Lage im Sudan

Veränderungen in der Entwicklungspolitik mahnte Nicolas Zippelius (CDU/CSU) an. Alabali-Radovan sagte zu, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit eine stärkere Rolle spielen werde. Mit Blick auf afrikanische Staaten werde sie den Fokus auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit richten, gerade mit Staaten, die einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben. Eine Anlaufstelle der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit, wie von Zippelius angesprochen, wolle man schaffen, um mit afrikanischen Ländern „auf Augenhöhe“ zu kooperieren. 

Der CSU-Abgeordnete Dr. Wolfgang Stefinger, Vorsitzender des Entwicklungsausschusses, fragte nach Rohstoffkooperationen. Das Entwicklungsministerium arbeite bereits mit Partnerstaaten an der Verbesserung der Investitionsbedingungen, sagte die Ministerin. Der Zugang zu Rohstoffen für deutsche Unternehmen solle flankiert werden.

Charlotte Neuhäuser (Die Linke) sprach die „humanitäre Katastrophe“ im Sudan an. Die Ministerin sagte, man habe vereinbart, dass freiwillige Aufnahmeprogramme ausgesetzt werden. Wichtig sei aber, den Menschen, die es am nötigsten haben, zu helfen. Sie hoffe, so Alabali-Radovan, diese Programme bald wieder aufleben lassen zu können. (vom/04.06.2025)