Drei Gesetzentwürfe ohne Aussprache überwiesen

Der Bundestag hat am Dienstag, 24. Juni 2025, drei Gesetzentwürfe ohne vorherige Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. 

Ganztagsausbau: Darunter fällt ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau (21/514). Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend überwiesen.

Moselschifffahrt: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel (21/518) soll federführend im Verkehrsausschuss beraten werden. Ab dem 1. Juli 2025 sollen laut Gesetz Binnenschiffer auf der Mosel keine Schifffahrtsabgaben mehr zahlen müssen. 

Investitionsprogramm: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (21/516) wurde an den federführenden Finanzausschuss überwiesen.

(eis/24.06.2025)