Auswärtiges

Außenminister Wadephul befürwortet Aufstockung der humanitären Hilfe

Außenminister Dr. Johann David Wadephul (CDU) macht sich für eine Aufstockung der Mittel für die humanitären Hilfen stark. „Ressourcen für Außenpolitik sind kein Luxus, sondern Investitionen in eine Welt, die stabiler, sicherer und friedlicher sein muss“, sagte Wadephul am Mittwoch, 24. September 2025, im Bundestag bei den Beratungen für den Etat des Auswärtigen Amtes (Einzelplan 05) im Bundeshaushalt 2026 (21/600). 

Ausgaben von 6,1 Milliarden Euro

„Krisen und Konflikte, die wir ignorieren, von denen wir uns einbilden, sie beträfen uns nicht, die kommen früher oder später zu uns“, sagte Wadephul. Als Beispiel nannte er die Lage im Sudan, wo 30 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen und zwölf Millionen Menschen auf der Flucht seien. Es sei im „ureigensten sicherheitspolitischen Interesse“ Deutschlands, sich in solchen Krisenregionen zu engagieren, um neue Kriege und neue Fluchtbewegungen zu verhindern. 

Für Ausgaben für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sieht der Etatentwurf 1,4 Milliarden Euro vor: Das liegt leicht unter dem Niveau des soeben beschlossenen Haushalts für das laufende Jahr. Insgesamt soll das Auswärtige Amt im nächsten Jahr 6,1 Milliarden Euro zur Verfügung haben – 94 Millionen Euro mehr als 2025. Das Auswärtige Amt kann mit Einnahmen von 192,8 Millionen Euro kalkulieren. Der Einzelplan soll nach den bis Freitag, 26. September 2025, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

AfD: Verweigerung eines klaren Wählerauftrages

Stefan Keuter (AfD) beklagte eine „dreiste Verweigerung eines klaren Wählerauftrages“ zum Sparen. Millionen Euro würden „für dubiose Projekte im Ausland“ verschenkt – von der Müllbeseitigung in Gaza bis zu „Beduinenbeschäftigungsprogrammen auf dem Sinai“, sagte er. „Das ist Steuergeldvernichtung mit dem Siegel der Bundesregierung.“ 

Hart ins Gericht ging Keuter mit dem Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte, in seinen Worten ein „staatliches Schleuserprogramm“. In Kabul würden 10.000 Euro gezahlt, um auf eine NGO-Aufnahmeliste „zu einer Rundum-Versorgung in Deutschland zu kommen“. Hier werde richtig Kasse gemacht – „basierend auf einem Märchen“. 

SPD: Deutschlands Stimme wird nicht leiser

Derya Türk-Nachbaur (SPD) hob hervor, dass der Etat leicht wachse und in Personal, Infrastruktur, Digitalisierung und das Auslandsschulwesen investiert werde. „Deutschland lässt seine Stimme in der Welt nicht leiser werden.“ 

Sie bedauerte aber, dass die Mittel für die Krisenprävention sinken sollen. Wer hier spare, zahle später einen vielfach höheren Preis – „in Menschenleben, in Instabilität, in neuen Fluchtbewegungen“, sagte Türk-Nachbaur: „Wir haben 2015 erlebt, was passiert, wenn die Weltgemeinschaft zu spät reagiert.“ 

Grüne: Weltlage verlangt das Gegenteil von Kürzungen

Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte Kürzungen der Mittel für die humanitäre Hilfe gegenüber 2024 um 1,2 Milliarden – „und das in einer Weltlage, die das Gegenteil verlangt“. Mehr als 130 Millionen Menschen seien auf der Flucht und mehr als 500 Millionen Menschen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen. „Da passt etwas nicht zusammen.“ 

Schäfer ging auch auf die Lage in Gaza ein, wo sich eine „humanitäre Katastrophe historischen Ausmaßes“ abspiele. Humanitäre Hilfe dürfe niemals blockiert werden, weder von der Terrororganisation Hamas noch von der Netanjahu-Regierung. 

Linke: Weitere Kürzungen nach „humanitärem Kahlschlag“

Sascha Wagner (Die Linke) monierte nach einem „humanitärem Kahlschlag“ im Haushalt 2025 nun weitere Kürzungen etwa für die Leistungen an die Vereinten Nationen und weitere internationale Organisationen und bei der Sicherung von Frieden und Stabilität. „Das ist ein verheerendes Signal, denn das Gebot der Stunde heißt: Mehr statt weniger internationale Zusammenarbeit.“ 

Kritik übte Wagner an einer aus seiner Sicht völlig falschen Prioritätensetzung: „Für Panzer und Waffen gibt es unbegrenzte Milliarden, für Diplomatie und humanitäre Hilfe bleiben Brotkrumen.“

CDU/CSU: Anerkennung Palästinas erst am Ende eines Prozesses

Jürgen Hardt (CDU/CSU) machte mit Blick auf die Lage in Nahost deutlich, dass eine staatliche Anerkennung Palästinas erst am Ende eines Prozesses stehen könne: Nach Waffenstillstand und Freilassung der Geiseln durch die Hamas, einer Verwaltung Gazas ohne die Hamas und nach Verhandlung einer Zweistaatenlösung unter fairen Bedingungen für Israel und die palästinensische Seite. 

Manche Länder, die nun die Anerkennung Palästinas vollzogen hätten – „ein symbolischer Akt ohne konkrete Auswirkungen“ – sollten sich an Deutschland ein Beispiel nehmen und mehr Mittel für die Palästinensische Autonomiebehörde bereitstellen, sagte Hardt.

Weniger Geld für die Friedenssicherung

Die Programmausgaben im Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“ (0501) sollen laut Entwurf um 90,1 Millionen Euro auf 2,5 Milliarden Euro sinken. Für Ausgaben in der Titelgruppe „Humanitäre Hilfe und Krisenprävention“ sieht der Entwurf 1,4 Milliarden Euro vor und liegt damit leicht unter dem Niveau für dieses Jahr. Die in dem Kapitel enthaltenen Ausgaben in der Titelgruppe „Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich“ sollen mit rund 961 Millionen Euro um rund 84 Millionen Euro geringer ausfallen als im laufenden Jahr. Der Mittelansatz in der Titelgruppe „Sicherheit, Stabilität und Abrüstung“ soll von 77,1 auf 73,0 Millionen Euro sinken. Für die Titelgruppe „Globale Partnerschaften“ sind wie im Vorjahr 23,3 Millionen Euro eingeplant.

Die Ausgaben im Kapitel „Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen“ (Kapitel 0502) sollen 2026 um rund vier Millionen Euro auf 168,0 Millionen Euro steigen. Für die „Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland“ (Kapitel 0504) sind im Jahr 2026 im Entwurf Ausgaben in Höhe von 969,8 Millionen Euro vorgesehen, 13,1 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Darunter fallen unter anderem die Ausgaben für das deutsche Auslandsschulwesen, die in der entsprechenden Titelgruppe mit 299,4 Millionen Euro veranschlagt sind und damit um knapp zehn Millionen Euro über dem Vorjahresansatz liegen. 

Zuschüsse an Goethe-Institut und DAAD

Für die Titelgruppe „Allgemeine Auslandskulturarbeit“ sollen im kommenden Jahr insgesamt 519,1 Millionen Euro (2025: 515,4 Millionen Euro) als institutionelle Förderung ausgereicht werden dürfen. Darunter fallen unter anderem die Zuschüsse an das Goethe-Institut (228,7 Millionen Euro) und den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD, 208,0 Millionen Euro) für Betriebe und operative Mittel.

Für das Ministerium selbst sind 2,1 Milliarden Euro (plus 96,2 Millionen Euro) veranschlagt, die zentral veranschlagten Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Ministeriums sind auf 253,5 Millionen Euro (plus 56,1 Millionen Euro) taxiert. Für das dem Ministerium nachgeordnete Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (Kapitel 0514) sind 2026 Ausgaben in Höhe von 67,8 Millionen Euro vorgesehen, das sind 15,2 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. (ahe/scr/hau/24.09.2025)

Auswärtiges

Kritik an geringeren Ausgaben im Bereich des Auswärtigen Amtes

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch, 26. November 2025, nach gut eineinhalbstündiger Debatte den Haushalt des Auswärtigen Amtes für 2026 in zweiter Lesung angenommen. Für den entsprechenden Entwurf der Bundesregierung für den Einzelplan 05 des Bundeshaushalts 2026 (21/600, 21/602) in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung (21/2061, 21/2062) stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, mit Nein votierten die Oppositionsfraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die Schlussabstimmung über den gesamten Bundeshaushalt steht am Freitagmittag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Außenminister Dr. Johann David Wadephul (CDU) und das von ihm geleitete Auswärtige Amt können für das kommende Jahr mit Ausgaben von 6,02 Milliarden Euro planen. Das ist ein Minus von 33,8 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf und zugleich ein geringer Zuwachs im Vergleich zu 2025 (5,96 Milliarden Euro).

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde der Beitrag an die Vereinten Nationen um 59,9 Millionen Euro gekürzt. Die Beiträge an internationale Organisationen und Einrichtungen verringern sich um 1,78 Millionen Euro auf 267,14 Millionen Euro. Der Regierungsansatz für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik wurde hingegen auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD um 26 Millionen Euro aufgestockt.

AfD: Beiträge für internationale Organisationen kürzen

Markus Frohnmaier (AfD) beklagte in der Debatte einen „NGO-Filz“ und eine „linke Günstlingswirtschaft“. Das Auswärtige Amt „betreibe keine Realpolitik im deutschen Interesse“, sondern sei zu einer „woken Weltverbesser-Agentur verkommen“. 

Frohnmaier forderte Kürzungen bei den Beiträgen für internationale Organisationen wie Europarat, OSZE, Weltklimarat und Vereinte Nationen. „Die Kontrolle über die Außenpolitik muss zurück an die Nationalstaaten.“ Auch die deutschen Hilfen an die Ukraine über mittlerweile 76 Milliarden Euro sei „eine irrwitzige Belastung für unser Land“.

Union: Humanitäre Hilfe bleibt ein wichtiger

Inge Gräßle (CDU/CSU) betonte, dass der Haushalt des Auswärtigen Amtes ein klares Bekenntnis zu europäischer Einbindung und Multilateralismus sei. So bleibe die humanitäre Hilfe auf dem Niveau des Vorjahres. „Wir sehen international viele Aussteiger aus diesem wichtigen Politikbereich: Deutschland bleibt drinnen, die humanitäre Hilfe ist weiter ein wichtiger Pfeiler unserer auswärtigen Politik.“

Zudem gebe es eine Zusicherung des Finanzministeriums in Notfällen mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. „Wenn es zu Eskalationen kommt, muss neues Geld auf die Linie.“ 

Grüne kritisieren Kürzungen bei humanitärer Hilfe

Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf neue Unsicherheiten. „Wir haben keine Großmacht, die uns schützt. Die alte Weltordnung ist zerbrochen.“ Die Lehre sei, Abhängigkeiten von den USA zu reduzieren und in Partnerschaften für den Multilateralismus zu investieren. „Fakt ist, das kostet Ressourcen, Personal, Engagement.“ Diese Entschlossenheit lasse die Bundesregierung aber nicht erkennen. 

Schäfer kritisierte insbesondere die Kürzungen der humanitären Hilfe in Höhe von 900 Millionen Euro gegenüber 2024. Angesichts der Weltlage und mit Blick auf die deutsche Wirtschaftsleistung wäre die Erhöhung auf drei Milliarden Euro „nicht einfach nur großzügig, sondern schlicht notwendig“.

SPD: Deutschland bleibt verlässlich

Esther Dilcher (SPD) ging mit den Kürzungsvorstellungen der AfD ins Gericht. „Das ist keine Politik, das ist menschenverachtend, das widerspricht auch deutschen Interessen.“ Dilcher räumte mit Blick auf humanitärer Großkrisen wie im Sudan ein, dass die Kürzung der humanitären Hilfen nicht gefallen könne. 

Auch fehlte mehr Geld für Impfprogramme, Krankenversorgung und Ernährungssicherheit. „Während die USA, bislang größter Geber, ihre Hilfen komplett eingestellt haben, bleibt Deutschland aber verlässlich.“

Linke moniert Umgang mit afghanischen Ortskräften

Sascha Wagner (Die Linke) kritisierte eine Taktik des Hinhaltens und Verschleppens der Bundesregierung beim Umgang mit afghanischen Ortskräften. „Humanitäre Zusagen werden verzögert, verhindert oder sogar widerrufen.“ Das sei Politik auf dem Rücken von Menschen, die die Bundeswehr im Afghanistaneinsatz unterstützt hätten. 

Außenminister Wadephul dürfe nicht zulassen, dass Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hier „seine rechtswidrigen Spielchen“ auf Kosten des Geschäftsbereichs des Auswärtigen Amtes auslebe. 

Minister setzt auf Verhinderung von Fluchtursachen

Außenminister Wadephul selbst verteidigte die Hilfen für die Ukraine und wies die AfD-Darstellung eines „Moraltheaters“ zurück. Es gehe hier um grundlegende zivilisatorische Fragen. „Wir haben uns eine internationale Rechts- und Friedensordnung gegeben. Und die verteidigen wir.“ 

Mit Blick auf die Kürzung der humanitären Hilfe warb Wadephul um mehr Mittel in den künftigen Haushaltsaufstellungen. „Wir haben in der Ukraine, wir haben in Gaza, wir haben im Sudan riesige Aufgaben.“ Es gehe um humanitäre Verantwortung, aber mit der Verhinderung von Fluchtursachen auch um deutsche und europäische Interessen.

Weniger Geld für die Friedenssicherung

Die Programmausgaben im Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“ sollen laut Entwurf um 90,1 Millionen Euro auf 2,5 Milliarden Euro sinken. Für Ausgaben in der Titelgruppe „Humanitäre Hilfe und Krisenprävention“ sieht der Entwurf 1,4 Milliarden Euro vor und liegt damit leicht unter dem Niveau für dieses Jahr. Die in dem Kapitel enthaltenen Ausgaben in der Titelgruppe „Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich“ sollen schon laut Regierungsentwurf mit rund 961 Millionen Euro um rund 84 Millionen Euro geringer ausfallen als im laufenden Jahr. Der Mittelansatz in der Titelgruppe „Sicherheit, Stabilität und Abrüstung“ soll von 77,1 auf 73,0 Millionen Euro sinken. Für die Titelgruppe „Globale Partnerschaften“ sind wie im Vorjahr 23,3 Millionen Euro eingeplant.

Die Ausgaben im Kapitel „Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen“ (Kapitel 0502) sollen 2026 um rund vier Millionen Euro auf 168,0 Millionen Euro steigen. Für die „Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland“ (Kapitel 0504) sind im Jahr 2026 im Entwurf Ausgaben in Höhe von 969,8 Millionen Euro vorgesehen, 13,1 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Darunter fallen unter anderem die Ausgaben für das deutsche Auslandsschulwesen, die in der entsprechenden Titelgruppe mit 299,4 Millionen Euro veranschlagt sind und damit um knapp zehn Millionen Euro über dem Vorjahresansatz liegen. 

Goethe-Institut und Deutscher Akademischer Austauschdienst

Für die Titelgruppe „Allgemeine Auslandskulturarbeit“ sollen im kommenden Jahr insgesamt 519,1 Millionen Euro (2025: 515,4 Millionen Euro) als institutionelle Förderung ausgereicht werden dürfen. Darunter fallen unter anderem die Zuschüsse an das Goethe-Institut (228,7 Millionen Euro) und den Deutschen Akademischen Austauschdienst (208,0 Millionen Euro) für Betriebe und operative Mittel.

Für das Ministerium selbst sind 2,1 Milliarden Euro (plus 96,2 Millionen Euro) veranschlagt, die zentral veranschlagten Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Ministeriums sind auf 253,5 Millionen Euro (plus 56,1 Millionen Euro) taxiert. Für das dem Ministerium nachgeordnete Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten sind 2026 Ausgaben in Höhe von 67,8 Millionen Euro vorgesehen, das sind 15,2 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. (ahe/scr/hau/26.11.2025)