Einspruch gegen einen Ordnungsruf zurückgewiesen

Der Bundestag hat am Dienstag, 23. September 2025, ohne Aussprache den Einspruch des Abgeordneten Mirze Edis (Die Linke) gegen einen ihm in der Plenarsitzung am Donnerstag, 18. September 2025, erteilten Ordnungsruf zurückgewiesen. Für die Zurückweisung stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der Fraktion Die Linke. 

Edis hatte während der Debatte zum Etat des Bundesministeriums des Innern (Einzelplan 06) den AfD-Abgeordneten Sascha Lensing als Straftäter bezeichnet und wurde daraufhin von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner gerügt. Seinen Einspruch begründete Edis unter anderem mit einem laufenden Disziplinarverfahren, das gegen den Polizeibeamten Lensing eingeleitet worden sei. (ste/23.09.2025)