Recht

Justizetat annähernd unverändert im Vergleich zu 2025

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 25. September 2025, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang mit dem Etatentwurf für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auseinandergesetzt. Der Einzelplan 07 des Bundeshaushalts 2026 (21/600) umfasst Ausgaben von 1,2 Milliarden Euro – ebenso wie in diesem Jahr.

Ministerium mit den geringsten Ausgaben

Unter den Bundesministerien ist das Justizressort traditionell das mit dem geringsten Ausgabevolumen. Dafür kann Bundesministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) mit Einnahmen von 749,8 Millionen Euro rechnen (2025: 739,8 Millionen Euro). Damit finanziert das Ministerium seine Ausgaben zu knapp zwei Dritteln selbst.

Der Einzelplan 07 bildet noch nicht die neuen Zuschnitte und Zuständigkeiten der Ministerien ab. So fehlt noch der Verbraucherschutzbereich. Der Einzelplan soll nach den bis Freitag, 26. September, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Ministerin: Neuer Pakt für den Rechtsstaat in Vorbereitung

Ministerin Hubig sprach von einem „kleinen, aber feinen Haushalt“. Schwerpunktmäßig stellte sie indes rechtspolitische Vorhaben der Koalition in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Insbesondere hob sie die Pläne zum Schutz von Frauen gegen Gewalt hervor, etwa durch die Einführung einer elektronischen Fußfessel zur Aufenthaltsbestimmung von Gewalttätern. Auch weitere Reformen im Mietrecht sowie beim Verbraucherschutz kündigte die Ministerin an.

Hubig betonte, dass ein neuer Pakt für den Rechtsstaat in Vorbereitung sei. Dieser solle im Herbst kommen. Mit 450 Millionen Euro wolle die Bundesregierung die Länder beim Personal, vor allem Richtern und Staatsanwälten, und der Digitalisierung der Justiz unterstützen. Hinzu kämen Verfahrensreformen, um schneller zu werden und die Justiz zu entlasten.

AfD verweist auf steigende Zahlen bei Gewaltdelikten

Für die AfD-Fraktion sprach Mirco Hanker von einem systemrelevanten Ministerium. Es sei Zeit, dass den hohen Ausgaben „endlich“ eine bessere Justiz folgt, „die spürbare Strafen schnell auf die oftmals menschenverachtenden Taten folgen lässt“, sagte Hanker mit Verweis auf die steigenden Zahlen bei Gewaltdelikten.

Mit Blick auf Digitalisierung drückte der Abgeordnete die Hoffnung aus, dass die Digitalisierungsoffensive „endlich“ auch Arbeitsverbesserung, Verfahrensbeschleunigung und Effizienzvorteile in der Verwaltung zeigen werde. Beim Thema Verbraucherschutz forderte Hanker eine unternehmensfreundliche Ausgestaltung.

CDU/CSU fordert Speicherpflicht für IP-Adressen

Für die CDU/CSU-Fraktion stellte sich Prof. Dr. Günter Krings hinter die von der Koalition angekündigten Reformen. Der Christdemokrat hob ebenfalls die geplanten Maßnahmen beim Schutz von Frauen gegen Gewalt hervor. Ebenso betonte er die Notwendigkeit der Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen, um effektiver gegen sexualisierte Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Netz vorgehen zu können.

Das Fehlen dieser Speicherpflicht sei „die traurigste und zugleich skandalöseste Schutzlücke in unserer Rechtsordnung“. Krings unterstrich ebenfalls die Bedeutung des neuen Pakts für den Rechtsstaat. Damit ließe sich verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

Grüne wollen bessere Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen griff Dr. Lena Gumnior insbesondere die rechtspolitischen Vorstellungen der Union scharf an. Diese setze auf „Strafrecht als Allheilmittel“, obwohl dies aus wissenschaftlicher Perspektive „Quatsch“ sei. Gumnior forderte stattdessen strukturelle Maßnahmen gegen Kriminalität, etwa eine bessere Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe.

Sie warf der Union zudem vor, den Schutz von Frauen nicht ernst zu nehmen, und begründete dies mit der Diskussion um eine mögliche Strafverschärfung beim sogenannten Catcalling, also verbalen Belästigungen mit sexuellem Bezug im öffentlichen Raum.

Linke: Justiz personell besser ausstatten

Für die Fraktion Die Linke forderte Dr. Dietmar Bartsch eine bessere personelle Ausstattung der Justiz. Allein in Nordrhein-Westfalen fehlten 450 Staatsanwälte, führte der Abgeordnete an. Dies sei zwar Aufgabe der Länder, der Bund trage eine Mitverantwortung.

Die Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat funktioniert, mahnte Bartsch. Außerdem warb der Haushaltspolitiker für die Einführung eines Unternehmenstrafrechts.

SPD: Schuldnerberatung im Etat stärken

Für die SPD-Fraktion ging Svenja Schulze vor allem auf den Verbraucherschutz und insbesondere auf die Stärkung der Schuldnerberatung ein. Immer mehr junge Menschen hätten hohe Schulden, das sei ein „absolutes Alarmsignal“.

Die Schuldnerberatung helfe vor Ort und digital, kostenlos und anonym, betonte Schulze. Die Nachfrage sei hoch, die Wartelisten lang, manche Beratungsstellen seien am Limit. „Wir dürfen die jungen Menschen mit ihren Problemen nicht alleine lassen“, mahnte die Sozialdemokratin. Die Institutionen müssten auch im Etat gestärkt werden.

Personalausgaben machen mehr als die Hälfte des Etats aus

Das Gros der Ausgaben im Geschäftsbereich des Ministeriums entfällt wie üblich auf das Personal. Die Ausgaben dafür sollen im nächsten Jahr 687,3 Millionen Euro betragen, eine Million Euro weniger als in diesem Jahr. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sind hingegen mit 307,8 Millionen Euro um 15,2 Millionen Euro höher veranschlagt. Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse sollen mit 148,3 Millionen Euro um 15,3 Millionen Euro geringer ausfallen als im Jahr 2025.

Im Kapitel „Sonstige Bewilligungen“ (0710) sind für 2026 Ausgaben in Höhe von 93,2 Millionen Euro vorgesehen. Das sind 6,5 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Grund hierfür ist überwiegend der höhere Ansatz für den Beitrag zu den laufenden Kosten des supranationalen „Einheitlichen Patentgerichts“ in Paris, der von 5,1 Millionen Euro in diesem auf 9,9 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen soll. Die „Zuschüsse an überregionale Förderungsmaßnahmen“ sollen von 1,49 Millionen auf 1,64 Millionen Euro steigen. Erhöht wird unter anderem der Zuschuss für das Anne-Frank-Zentrum, das 752.000 Euro erhalten soll (2025: 625.000 Euro).

Für das Bundesministerium (Kapitel 0712) sind im Jahr 2026 Ausgaben in Höhe von 133,7 Millionen Euro vorgesehen. Das sind rund 700.000 Euro weniger als im laufenden Jahr. Im Kapitel „Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben“ sind Ausgaben in Höhe von 263,4 Millionen Euro eingeplant, 4,2 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.

Deutsches Patent- und Markenamt sorgt für hohe Einnahmen

Im Geschäftsbereich des Ministeriums bildet das Deutsche Patent- und Markenamt in München (Kapitel 0719) mit einem Ausgabenansatz für 2026 von 304,4 Millionen Euro den Schwerpunkt (plus 479.000 Euro). Als Einnahmen sind 507,4 Millionen Euro eingeplant, fünf Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr.

Für das Bundesamt für Justiz in Bonn (Kapitel 0718) sind für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 138,4 Millionen Euro eingeplant. Das sind 20,8 Millionen Euro weniger als im Jahr 2025. Grund hierfür sind die im Etat 2025 eingeplanten „Finanziellen Hilfen für Betroffene der Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024“, die in diesem Jahr mit 25 Millionen Euro veranschlagt sind. Bei den Einnahmen rechnet die Bundesregierung mit 199,2 Millionen Euro, also mit 15 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.

Bundesfinanzhof, Bundespatentgericht, Bundesgerichtshof

Wenig Veränderungen gibt es bei den Etats des Bundesfinanzhofs (Kapitel 0716) und des Bundespatentgerichts (0717), beide mit Sitz in München. Für den Bundesfinanzhof plant die Bundesregierung mit Ausgaben in Höhe von 22,7 Millionen Euro (plus 521.000 Euro), für das Bundespatentgericht mit Ausgaben in Höhe von 16,9 Millionen Euro (minus 25.000 Euro).

Die Ausgaben für den Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Kapitel 0713) sieht der Etatentwurf im kommenden Jahr mit 73,9 Millionen Euro um 4,7 Millionen Euro höher. Grund sind überwiegend höhere Ausgaben für Mieten und Pachten. Der Etat des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (Kapitel 0714) liegt mit 86,1 Millionen Euro um 5,2 Millionen Euro höher als im laufenden Jahr. Grund sind höhere Ausgaben für Verwaltungskostenerstattungen an die Länder, die von 34,8 auf 39 Millionen Euro steigen sollen. (scr/hau/25.09.2025)

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Ausgaben von 1,21 Milliarden Euro für das Bundesjustizministerium gebilligt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. November 2025, nach 90-minütiger Debatte in zweiter Beratung den Etatentwurf 2026 für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz angenommen. für den Einzelplan 07 des Bundeshaushalts 2026 (21/600, 21/602) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (21/2061, 21/206221/2063) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen votierten die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Der Etat umfasst Ausgaben von 1,21 Milliarden Euro (2025: 1,16 Milliarden Euro). Das ist ein Plus von rund 50 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf.

Unter den Bundesministerien ist das Justizressort traditionell das mit dem geringsten Ausgabevolumen. Dafür kann die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig (SPD) mit Einnahmen von 739,78 Millionen Euro rechnen (2024: 666,08 Millionen Euro). Damit finanziert das Ministerium seine Ausgaben zu knapp zwei Dritteln selbst.

Einstimmig angenommen wurde in zweiter Beratung der Etat des Bundesverfassungsgerichts. Im Einzelplan 19 sind Ausgaben in Höhe von 46,42 Millionen Euro eingeplant (2025: 44,83 Millionen Euro).

AfD: Verbraucherschutz bürgerfreundlich gestalten

In der Debatte fand Mirco Hanker (AfD) bei aller Kritik einige lobende Worte für den Einzelplan. So sei es gut und richtig, dass der Verbraucherschutz wieder beim Justizministerium angekommen sei. Wichtig sei nun, ihn bürgerfreundlich zu gestalten. Auch die Digitalisierung der Justiz scheine Fahrt aufzunehmen, beschied Hanker.

Kritisch sah der AfD-Abgeordnete, dass die Mittel für die Stiftung Forum Recht erhöht worden seien, statt die Stiftung abzuschaffen oder die Mittel auf ein „realistisches Maß“ zu kürzen. Hanker mahnte zudem grundsätzliche Reformen im Verwaltungsrecht an, um die Fallzahlen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechtes deutlich zu reduzieren. Auch warb er dafür, dass die Justiz die Opfer und nicht die Täter stärker in den Blick nehmen müsse.

SPD: Häusliche Gewalt ist eine Straftat

Für die SPD-Fraktion hob Svenja Schulze unter anderem hervor, dass die Regierung Verantwortung für Frauen, die Gewalt erlebten, übernehme. Die Sozialdemokratin lobte, dass es ihrer Fraktion gelungen sei, mehr Mittel für die Prozessbegleitung sowie für die Initiative „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ in den Haushalt einzustellen.

„Häusliche Gewalt ist niemals Privatsache. Häusliche Gewalt ist eine Straftat“, sagte Schulze. Sie verwies zudem darauf, dass aus den Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 150 Millionen Euro für die Sanierung von Frauenhäusern fließen werden.

Grüne: Koalition beschädigt den Rechtsstaat

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf Helge Limburg der Koalition vor, den Rechtsstaat durch ihr Handeln zu beschädigen. Er verwies dabei auf die rechtlich umstrittenen Grenzkontrollen, die Aufnahme von in Pakistan festsitzenden Ortskräften aus Afghanistan und die verkorkste Richterwahl im Sommer dieses Jahres.

Rechtspolitisch warf er Union und SPD vor, mit ihren Plänen etwa zur IP-Speicherung und der Ausweitung der Telefonüberwachung mit dem „Bulldozer“ über die Freiheitsrechte in diesem Land fahren zu wollen. Positiv hob Limburg Gesetzesinitiativen zum Schutz von Frauen vor Gewalt hervor, mahnte aber einen gesamtgesellschaftlichen Paradigmenwechsel an.

CDU/CSU verteidigt Mittelaufwuchs für Stiftung Forum Recht

Für die CDU/CSU-Fraktion hob Uwe Feiler ebenfalls Änderungen im parlamentarischen Verfahren hervor. Mit Blick auf die neue Zuständigkeit für Verbraucherschutz verwies er etwa auf die geplante Förderung eines Projektes zur Online-Schuldnerberatung.

Er verteidigte zudem die Erhöhung der Mittel für die Stiftung Forum Recht gegen die Kritik der AfD. Es handle sich nicht nur um eine haushalterische Anpassung, sondern es sei ein deutliches Signal. „Wir unterstützen diejenigen, die Demokratie und Rechtsstaat vermitteln und damit stärken“, sagte Feiler.

Linke: Falsche Prioritätensetzung

Für die Fraktion Die Linke warf Sascha Wagner der Bundesregierung eine falsche Prioritätensetzung vor. „Die Bundesregierung spart dort, wo Menschen Schutz brauchen, aber sie investiert dort, wo Konzerne oder die Rüstungsindustrie profitieren“, kritisierte der Abgeordnete. Er forderte, dass es bei häuslicher Gewalt einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Schutzplatz geben müsse.

Mit Blick auf den Verbraucherschutz kritisierte Wagner die Kürzung bei Titeln zur Verbraucherfinanzierung und die Unterfinanzierung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung.

Ministerin: Pakt für den Rechtsstaat umsetzen

Für die Bundesregierung betonte die Bundesjustizminiserin Stefanie Hubig (SPD), dass ein starker Rechtsstaat für jeden und jede spürbar funktionieren müsse. Sie wolle deshalb mit den Ländern einen neuen Pakt für den Rechtsstaat umsetzen. Das sei ein klares Zeichen „für unsere Demokratie und die Freiheit und für den Rechtsstaat“, sagte die Ministerin.

Zudem kündigte die Ministerin weitere Initiativen etwa zum Schutz von Frauen sowie zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern an.

Mehr als die Hälfte des Etats für Personalausgaben

Im Kapitel „Sonstige Bewilligungen“ (0710) sind für 2026 Ausgaben in Höhe von 93,2 Millionen Euro vorgesehen. Das sind 6,5 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Grund hierfür ist überwiegend der höhere Ansatz für den „Beitrag zu den laufenden Kosten des Einheitlichen Patentgerichts“, der von 5,1 Millionen Euro in diesem auf 9,9 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen soll. Die „Zuschüsse an überregionale Förderungsmaßnahmen“ sollen von 1,49 Millionen auf 1,64 Millionen Euro steigen. Erhöht wird unter anderem der Zuschuss für das Anne-Frank-Zentrum, das 752.000 Euro erhalten soll (2025: 625.000 Euro).

Für das Bundesministerium sind im Jahr 2026 Ausgaben in Höhe von 133,7 Millionen Euro vorgesehen. Das sind rund 700.000 Euro weniger als im laufenden Jahr. Im Kapitel „Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben“ sind Ausgaben in Höhe von 263,4 Millionen Euro eingeplant, 4,2 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.

Deutsches Patent- und Markenamt sorgt für hohe Einnahmen

Im Geschäftsbereich des Ministeriums bildet das Deutsche Patent- und Markenamt mit einem Ausgabenansatz für 2026 von 304,4 Millionen Euro den Schwerpunkt (plus 479.000 Euro). Als Einnahmen sind 507,4 Millionen Euro eingeplant, fünf Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr.

Für das Bundesamt für Justiz sind für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 138,4 Millionen Euro eingeplant. Das sind 20,8 Millionen Euro weniger als im Jahr 2025. Grund hierfür sind die im Etat 2025 eingeplanten „Finanziellen Hilfen für Betroffene der Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024“, die in diesem Jahr mit 25 Millionen Euro veranschlagt sind. Bei den Einnahmen rechnet die Bundesregierung mit 199,2 Millionen Euro, also mit 15 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.

Etat für Bundesfinanz- und Bundesgerichtshof

Wenig Veränderungen gibt es bei den Etats des Bundesfinanzhofs und des Bundespatentgerichts. Für den Bundesfinanzhof plant die Bundesregierung mit Ausgaben in Höhe von 22,7 Millionen Euro (plus 521.000 Euro), für das Bundespatentgericht mit Ausgaben in Höhe von 16,9 Millionen Euro (minus 25.000 Euro).

Die Ausgaben für den Bundesgerichtshof sieht der Etatentwurf im kommenden Jahr mit 73,9 Millionen Euro um 4,7 Millionen Euro höher. Grund sind überwiegend höhere Ausgaben für Mieten und Pachten. Der Etat des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof liegt mit 86,1 Millionen Euro um 5,2 Millionen Euro höher als im laufenden Jahr. Grund sind höhere Ausgaben für Verwaltungskostenerstattungen an die Länder, die von 34,8 auf 39 Millionen Euro steigen sollen. (scr/hau/27.11.2025)