Antrag zur Reform der Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten
Der Bundestag hat am Mittwoch, 8. Oktober 2025, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen“ (21/958(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beraten. Im Anschluss an die Debatte überwiesen die Abgeordneten den Antrag an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur federführenden Beratung.
Antrag der AfD
Bundestagsabgeordnete sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, fordert die Fraktion in ihrem Antrag zur Reform der Politikerpensionen. Die Bundesregierung solle bis Ende 2026 einen entsprechenden Gesetzentwurf ausarbeiten, um für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Altersversorgung in einem „Bausteinmodell“ neu zu strukturieren und alle Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzugliedern, heißt es in der Vorlage.
Die zukünftige Altersversorgung der Mitglieder des Deutschen Bundestages müsse so ausgestaltet werden, dass sie „im Ganzen eine angemessene Versorgung gewährleistet; die Unabhängigkeit der Abgeordneten sicherstellt; auch zukünftig leistungsfähig sein wird; transparent hinsichtlich der Aufwendungen ist und praktikabel organisiert ist“, fordern die Abgeordneten. (che/hau/08.10.2025)