Aussprache zur Bedrohungslage in Deutschland
Vertreter der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung warnen davor, die von Russland und anderen autoritären Staaten ausgehende hybriden Bedrohungen zu unterschätzen. In einer auf Verlangen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD anberaumten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen“ verwiesen sie am Mittwoch, 15. Oktober 2025, unter anderem auf die Zunahme von Drohnensichtungen über kritischer Infrastruktur wie Flughäfen – und auf die Einschätzungen der Chefs der deutschen Nachrichtendienste in der Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums vom 13. Oktober.
Auswärtiges Amt: Keine Illusionen mehr machen
„Wir dürfen uns mit Blick auf die russische Bedrohung keine Illusionen mehr machen“, sagte Florian Hahn (CSU), Staatsminister im Auswärtigen Amt. Russland rüste weiter massiv auf, bei Drohnen und bei Mittelstreckenraketen, die Ziele in Europa treffen könnten. Russlands Präsident Putin wolle die Streitkräfte auf 1,5 Millionen aktive Soldaten aufrüsten und wähne sich bereits heute im Krieg mit der Nato.
Ein Drittel des Staatshaushaltes fließe in Militärisches, das seien bis zu acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die russischen Ziele und das Aufrüsten „gehen klar über die Ukraine hinaus“, sagte Hahn. Dafür müsse man sich wappnen.
AfD: Deutschland Zaungast mit moralischem Megafon
Stefan Keuter (AfD) warf der Bundesregierung vor, lange Zeit „lieber Gendersternchen, statt Flugabwehrsysteme“ gezählt zu haben. Die Bedrohungslage sei nicht neu, Russland führe Krieg, China rüste auf, der Nahe Osten sei ein Dauerkrisenherd. Die globale Sicherheitsagentur wanke, aber Deutschland sei darin kein Pfeiler, sondern ein „Zaungast mit moralischem Megafon“ und ein „sicherheitspolitischer Zwerg, der auch mit immer neuen Geldkoffern nicht für voll genommen“ werde.
„Wir sind nicht verteidigungsfähig, nicht gegen hybride Bedrohungen, nicht gegen Cyberangriffe und nicht gegen asymmetrische Kriegsführung“. Das sei nicht das Versagen der Bundeswehr, sondern eines der politischen Führung.
Verteidigungsministerium: Realitätsverweigerung aus der AfD
Nils Schmid (SPD), parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, nannte es einen „bemerkenswerten Akt der Realitätsverweigerung aus den Reihen der AfD“, die Bedrohung aus Russland nicht zu benennen, die von den Nachrichtendiensten seit Jahren deutliche ausbuchstabiert werde.
Es handle sich um Konflikte, die nicht mit klassisch militärischen Mitteln ausgetragen werden, „sondern im digitalen Raum, in den Köpfen der Menschen, und durch die gezielte Schwächung unserer Gesellschaft“. Man dürfe sich vor diesem Hintergrund „nicht auf die Illusion des Friedens einlassen“, sondern die Realität der Bedrohung erkennen und sich darauf vorbereiten.
Grüne: Hybride Angriffe aus Russland und anderen Staaten
Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem „breiten Strauß hybrider Angriffe aus Russland und anderen autoritären Staaten“, denen sich Deutschland täglich konfrontiert sehe. Die Versäumnisse beim Schutz vor dieser Bedrohung seien in der Vergangenheit massiv gewesen - mit der Folge, dass „unsere Gesellschaft, unser Land derzeit leider sehr verwundbar sind“.
Von Notz forderte die Bundesregierung unter anderem auf, den Nationalen Sicherheitsrat schnell einzurichten und einen täglichen Lagebericht zur hybriden Bedrohung zu etablieren. Der Ernst der Lage sei erkannt, das könne nicht leugnen, wer den Präsidenten der Nachrichtendienste zuhöre: „Deshalb müssen wir aus dem Knick kommen.“
Linke: Belastbare Informationen angeben
Jan Köstering (Die Linke) warf der Bundesregierung vor, seit den Drohnensichtungen in Dänemark und in München „den Ängsten freien Lauf und das Parlament im Unklaren“ zu lassen. „Ist es Industriespionage? Ist es organisierte Kriminalität? Sind es immer staatliche Akteure oder doch bloß kreuzdumme Aktionen von Hobbypiloten?“
ie Bundesregierung müsse hier klarstellen, wenn sie den Entsender der Drohnen nicht kenne und dürfe nicht weiter aufs „Konto der Kriegsangst einzahlen“. Oder sie müsse andernfalls angeben, wenn sie belastbare Informationen habe.